Tagesordnung - Sitzung des Finanzausschusses  

Es erfolgen Informationen von Frau Scheidt zur Benutzungs- und Entgeltordnung für die

Musikschule der Hansestadt Wismar.

Die letzte Entgeltanpassung wurde im Jahr 2010 mit der 2. Änderung der Benutzungs- und

Entgeltordnung für die Musikschule der Hansestadt Wismar vorgenommen. Hierzu gibt es eine

Beschlussfassung in der Bürgerschaft.

Die jetzige Entgeltanpassung erfolgt auf Grundlage des beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Hansestadt Wismar. Ebenfalls gibt es einen Hinweis auf die finanziellen

Auswirkungen der Entgeltanpassung für das Jahr 2016 und 2017.

Es erfolgen Wortmeldungen von Herrn Box, Herrn Hilse, Herrn Nadrowitz und Herrn Fuhrwerk.

Die Wortmeldungen betreffen unter anderem die gesunkenen Gebühren im Bereich Ensemblespiel, den Hinweis auf bestehende Verträge in diesem Bereich und die Handhabung mit den

bestehenden Verträgen nach neuer Entgeltordnung, die Betriebskostenabrechnung, die Fusion

der Musikschulen zwischen der Hansestadt Wismar und der Kreismusikschule sowie die Höhe

der Ermäßigungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Rabatten.

Zu den Wortmeldungen erfolgen Erläuterungen von Frau Rohloff, Herrn Senator Berkhahn und

Frau Scheidt.

Frau Rohloff informiert über die Senkung der Entgelte für den Bereich Ensemblespiel, dass

diese aufgrund der Aufnahme einer neuen Gruppe in der Entgeltordnung (Unterricht ab 4 Personen) zustande kommt. Ebenfalls teilt Frau Rohloff mit, dass Verträge im Bereich Ensemblespiel

für ein Schuljahr oder sogar nur halbjährlich abgeschlossen werden. Somit ergeben sich keine

rechtliche Bedenken bezüglich bestehender Verträge und nach in Kraft treten der neuen

Benutzungs- und Entgeltordnung.

An der Musikschule Wismar geben derzeit 11 hauptamtlich Beschäftigte und 20 Honorarkräfte

Unterricht. Es gibt zurzeit 730 Belegungen an der Musikschule. Es werden von den Mitarbeitern

der Musikschule grundsätzlich keine negativen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Fusion

der Musikschulen gesehen.

Herr Senator Berkhahn macht deutlich, dass das Stocken der Gespräche zu den Fusions-

verhandlungen nicht auf die Hansestadt Wismar zurück zu führen ist. Durch den Landkreis

Nordwestmecklenburg wurde erneut der vereinbarte Geprächstermin abgesagt.

Auf Nachfrage seitens Herrn Senator Berkhahn wurde von der Fachdienstleiterin Frau Krüger

mitgeteilt, dass noch Interesse an einer Fusion der Musikschulen besteht.

Der Landkreis NWM hat jedoch bereits deutlich gemacht, dass kein Interesse an der Übernahme

des Gebäudes der Musikschule Wismar besteht. Hierzu wird es ebenfalls noch Gespräche geben

müssen.

Frau Scheidt sagt eine Prüfung und bei Bedarf eine Präzisierung des § 3 Ermäßigungen bezüglich

der Gewährung von Rabatten bis zur Sitzung der Bürgerschaft im Februar zu. Hierzu wird es eine

Abstimmung mit dem Rechtsamt geben.

Herr Prof. Winkler lässt über die Vorlage abstimmen.

Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage beigefügte Benutzungs- und Entgeltordnung für die Musikschule der Hansestadt Wismar wird beschlossen.

Herr Fröhlich führt in den Inhalt der Vorlage ein.

Seit 5 Jahren wurde keine Anpassung vorgenommen. Nunmehr wurden die Entgelte abgestimmt.

Der Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales hat der Vorlage einstimmig zugestimmt.

Wortmeldungen:

Herr Domke,

Herr Fröhlich

•          Stand Fusion

- diesbezüglich wurden 2 Gespräche geführt

- ein Abgleich aller Kosten wurde vorgenommen

- ca. 1 Jahr  bis zum Zusammenschluss einer fusionierten Musikschule

Die Mitglieder des Finanzausschusses stimmen über die Vorlage ab.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 9

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage beigefügte Benutzungs- und Entgeltordnung für die Musikschule der Hansestadt Wismar wird beschlossen.

Wortmeldung: Herr Box

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen