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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Begrüßung durch den Vorsitzenden | ||||||
Ö 2 | Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit | ||||||
Ö 3 | Bestätigung der Tagesordnung | ||||||
Ö 4 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17.10.2016 | BuSA/2016/060 | |||||
Ö 5 | Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 32/93 "Wohngebiet Hinter Wendorf", 5. Änderung, Aufstellungsbeschluss | VO/2016/2009 | |||||
Ö 6 | Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Hansestadt Wismar ? Sondernutzungssatzung - | VO/2016/1983-01 | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage I beigefügte neue Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Wismar - Sondernutzungssatzung -.
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09.11.2016 - Finanzausschuss | |||||||
Ö 6 - ungeändert beschlossen | |||||||
Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage I beigefügte neue Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Wismar – Sondernutzungssatzung -
Frau Domschat-Jahnke und Herr Schubert führen in den Inhalt der Vorlage ein.
– Maßnahme aus dem Haushaltssicherungskonzept – – Anpassung Satzungstext, Beiträge, Gestaltungsrichtlinie – Satzungsinhalte geprüft über den Gemeingebrauch – Einführung einer Mindestgebühr – neue Kalkulation erarbeitet – 2 Tarifzonen
Herr Domke bedankt sich für die Informationen und eröffnet die Diskussion.
Wortmeldungen: Herr Domke, Herr Rickert, Herr Tiedke, Herr Bojahr, Herr Ahlvers Frau Domschat-Jahnke, Frau Bansemer, Herr Schubert
Die Ausschussmitglieder erörtern folgende Punkte:
– – – – – früher war ein Meter gebührenfrei bzw. genehmigungsfrei, nunmehr ein halber Meter – – –
– Genehmigung von Fahrradständern
Herr Klein verlässt die Sitzung um 19:43 Uhr.
Herr Domke lässt die Mitglieder des Finanzausschusses über die Vorlage abstimmen.
Die Vorlage wird mehrheitlich beschlossen.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Ja-Stimmen:5 Nein Stimmen:1 Enthaltungen:2 |
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14.11.2016 - Bau- und Sanierungsausschuss | |||||||
Ö 6 - ungeändert beschlossen | |||||||
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage I beigefügte neue Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Wismar - Sondernutzungssatzung -.
Herr Kargel bittet die Verwaltung um ihre Ausführungen.
Herr Senator Berkhahn erläutert, dass bereits in der Sitzung des Ausschusses im Oktober nur der inhaltliche Teil der Satzung ohne die Gebührenkalkulation Gegenstand war. Heute liegt dem Ausschuss die Vorlage zur Sondernutzungssatzung mit der Gebührenkalkulation zur Beratung vor. Der Bürgerschaft wird in der Sitzung am 24.11.2016 die Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.
Herr Schubert erklärt, dass die Gestaltungsrichtlinie auf allen öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im historisch und denkmalgeschützten Altstadtkern, im Lindengarten und im Bereich des Alten Hafens gilt. Die bestehende Sondernutzungssatzung wurde in 2 Schritten überarbeitet, zum einen inhaltlich und zum anderen die neue Gebührenkalkulation. Weiter erläutert er die Erarbeitung der Kalkulation und wie sich diese zusammensetzt sowie die Einteilung der Gebühren in 2 Tarifzonen, die in der Vorlage als Anlage ersichtlich ist.
Herr Kargel dankt Herrn Schubert und eröffnet die Diskussion.
Herr Tiedke beantragt in Namen der SPD-Fraktion folgende Änderungen am Entwurf der Gestaltungsrichtlinie und führt diese aus. Dabei geht es u. a. um Punkte, wie z. B. 5.1 (4) „Kunststoffmöbel“ , 5.3 (7) Aufstellen von Eistüten, Werbefiguren, Punkt 5.4 bestehende Überdachungen und Markisen, Punkt 5.5 (2) Höchstzahl von Blumentöpfen, Punkt 5.5 (3) Runde Pflanztöpfe und Blumenkübel, Punkt 5.7 (1) Private Fahrradständer. Herr Tiedke entspricht der Bitte der Verwaltung, diesen Änderungsantrag der SPD-Fraktion in schriftlicher Form zu übergeben.
Frau Seidenberg verweist in der Gestaltungsrichtlinie auf die Einfriedungen und möchte wissen, was hier zulässig ist und was nicht. Ebenfalls sieht sie, wie die SPD-Fraktion, dass der Punkt 5.7 Private Fahrradständer gestrichen werden sollte. Auch bezüglich des Klimaschutzes äußert sie Bedenken beim Aufstellen von Heizstrahlern.
Herr Leja möchte wissen, ob es nochmalige Gespräche mit der WWG gegeben hat und ob noch mehrere Institutionen beteiligt wurden.
Zusammenfassend erklärt Herr Senator Berkhahn, dass bei der Gestaltungsrichtlinie der Sondernutzungssatzung die Verwaltung Erfahrungswerte aufweist, großen Wert auf eine Einheitlichkeit im gesamten Stadtbild legt und auch an diesen Grundsätzen die Einzelfälle gemessen werden. Auf die Frage von Herrn Leja antwortet Herr Berkhahn, dass die WWG und auch die DEHOGA beteiligt wurden, die WWG hat Stellung bezogen und sich geäußert, die DEHOGA hat sich dazu jedoch nicht geäußert.
Herr Kargel möchte wissen, ob dieser Änderungsantrag der SPD-Fraktion den Fraktionen der Bürgerschaft vorgelegt wird und dieser dann auch als solcher in die Bürgerschaft geht. Es wird sich darauf verständigt, dass der SPD-Antrag vorab allen Fraktionen zur Prüfung übersandt wird. Dies wird von Herrn Tiedke zugesagt.
Herr Berkhahn fragt, ob es weitere Änderungsanträge der Fraktionen gibt oder man sich auf den der SPD-Fraktion beschränkt. Weitere Änderungsvorschläge werden nicht vorgetragen.
Da es keine weiteren Fragen mehr hierzu gibt, lässt Herr Kargel über die Vorlage abstimmen.
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24.11.2016 - Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | |||||||
Ö 10.2 - zurückgestellt | |||||||
Die Vorlage wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
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Ö 7 | Bauzeitverkürzung bei Straßenbaumaßnahmen FÜR-WISMAR-Fraktion VO/2016/2002 ((Bürgerschaftssitzung vom 27.10.2016 - verwiesen in den Bau- und Sanierungsausschuss)) | ||||||
Ö 8 | Sonstiges | ||||||
N 9 | Einvernehmen der Gemeinde | ||||||
N 10 | Informationen/Verschiedenes | ||||||