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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 15.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:36 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 24.11.2016
BS/2016/115  
   
   
Ö 8  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 10.1  
Ausübung der Option des § 27 Abs. 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz
Enthält Anlagen
VO/2016/2045  
Ö 10.2  
Fortführung von wismarPLUS in 2017
Enthält Anlagen
VO/2016/1671-02  
Ö 10.3  
Klärschlammverwertung - Beteiligung an der Klärschlammkooperation Mecklenburg-Vorpommern GmbH
Enthält Anlagen
VO/2016/1849  
Ö 10.4  
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 der Seniorenheime der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2016/1922  
Ö 10.5  
Immissionsschutz Lärmaktionsplanung Entwurf Lärmaktionsplan Stufe 2 für die Hansestadt Wismar Öffentliche Auslegung
Enthält Anlagen
VO/2016/1960  
Ö 10.6  
Enthält Anlagen
Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Hansestadt Wismar ? Sondernutzungssatzung -
Enthält Anlagen
VO/2016/1983-02  
Ö 10.7  
Kostenspaltung gem. § 7 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) in Verbindung mit § 6 der Satzung der Hansestadt Wismar über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung - SBS). Abgerechnet werden sollen die Teileinrichtungen Beleuchtung in der (kleinen) Schweriner Straße.
Enthält Anlagen
VO/2016/2024  
Ö 10.8  
Sicherungsmaßnahmen zum Erhalt des Löwe-Speichers (Silo I)
Enthält Anlagen
VO/2016/2030  
Ö 10.9  
Wirtschaftspläne 2017 der Eigenbetriebe und der kommunalen Unternehmen der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2016/2035  
Ö 10.10  
Vertretung der Hansestadt Wismar bei der ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages 2017
VO/2016/2049  
Ö 10.11  
Grundsatzbeschluss zur Erschließung des Großgewerbestandortes Wismar-Kritzow
VO/2016/2058  
Ö 10.12  
Öffentliches Musikschul-Angebot in der Hansestadt Wismar ab dem Schuljahr 2017/18
Enthält Anlagen
VO/2016/2063  
Ö 10.13  
Stadtgeschichtliches Museum der Hansestadt Wismar, Schweinsbrücke 6 und 8; Finanzierung der Instandsetzung, Modernisierung und Erweiterung
VO/2016/2065  
Ö 10.14  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 32/93 "Wohngebiet Hinter Wendorf", 6. Änderung, Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2016/2071  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Aufstellung der 6. Änderung zum

Bebauungsplan Nr. 32/93 Wohngebiet Hinter Wendorf, um für den Teilbereich MI 3.1 (gewerblich genutzte Hallen an der Zierower Landstraße Nr. 16) die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Wohngebietes zu schaffen. Das Planänderungsverfahren wird gemäß § 13a BauGB Bebauungspläne der Innenentwicklungdurchgeführt.

 

2. Der Bereich der 6. Änderung des Bebauungsplanes wird wie folgt begrenzt:

im Norden: durch den Fuß- und Radweg südlich des Grundstücks Zierower Landstraße 18

im Osten: durch die Zierower Landstraße

im Süden: durch das Grundstück Zierower Landstraße 14

im Westen: durch die Grundstücke Ostseeblick Nr. 27

(siehe Anlage 1)

 

3. Das Planverfahren erhält die Bezeichnung: 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32/93 Wohngebiet Hinter Wendorf

 

4. Der Beschluss zur Aufstellung der 6. Änderung zum Bebauungsplan ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die 6. Änderung zum Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 aufgestellt werden soll.

 

5. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige TÖB-Beteiligung) kann gemäß § 13a (2) BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Pkt. 1 BauGB abgesehen werden. In diesem Fall ist bei der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB darüber zu informieren, wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann.

 

6. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.

 

7. Der Bürgermeister der Hansestadt Wismar wird legitimiert, im Namen der Hansestadt Wismar den Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 32/93, 6. Änderung entsprechend Anlage 3 mit Herrn Rolf Elgeti, Geschäftsführer der Diana Immobilienkontor GmbH, Försterweg 2, 14482 Potsdam, abzuschließen.

 

   
    GREMIUM: Bau- und Sanierungsausschuss    DATUM: Mo, 12.12.2016    TOP: Ö 9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Aufstellung der 6. Änderung zum

Bebauungsplan Nr. 32/93 Wohngebiet Hinter Wendorf, um für den Teilbereich MI 3.1 (gewerblich genutzte Hallen an der Zierower Landstraße Nr. 16) die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Wohngebietes zu schaffen. Das Planänderungsverfahren wird gemäß § 13a BauGB Bebauungspläne der Innenentwicklungdurchgeführt.

 

2. Der Bereich der 6. Änderung des Bebauungsplanes wird wie folgt begrenzt:

im Norden: durch den Fuß- und Radweg südlich des Grundstücks Zierower Landstraße 18

im Osten: durch die Zierower Landstraße

im Süden: durch das Grundstück Zierower Landstraße 14

im Westen: durch die Grundstücke Ostseeblick Nr. 27

(siehe Anlage 1)

 

3. Das Planverfahren erhält die Bezeichnung: 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32/93 Wohngebiet Hinter Wendorf

 

4. Der Beschluss zur Aufstellung der 6. Änderung zum Bebauungsplan ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die 6. Änderung zum Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 aufgestellt werden soll.

 

5. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige TÖB-Beteiligung) kann gemäß § 13a (2) BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Pkt. 1 BauGB abgesehen werden. In diesem Fall ist bei der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB darüber zu informieren, wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann.

 

6. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.

 

7. Der Bürgermeister der Hansestadt Wismar wird legitimiert, im Namen der Hansestadt Wismar den Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 32/93, 6. Änderung entsprechend Anlage 3 mit Herrn Rolf Elgeti, Geschäftsführer der Diana Immobilienkontor GmbH, Försterweg 2, 14482 Potsdam, abzuschließen.

 

Herr Groth erläutert, dass der genannte Bebauungsplan seit Februar 1996 rechtskräftig ist. Er wurde als planungsrechtliche Grundlage für die Errichtung eines Wohngebietes einschließlich der hierfür erforderlichen Nahversorgungseinrichtungen aufgestellt. Dieses Gebiet an der Zierower Landstraße mit seinen gewerblich genutzten Hallen stellt seit langem einen städtebaulichen Missstand dar. Der neue Eigentümer beabsichtigt nun die Bebauung der gesamten Fläche mit Eigenheimen. Um hierfür die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, ist die 6. Änderung des Bebauungsplanes mit der Änderung von Mischgebiet in Wohngebiet aufzustellen.

 

Hier kann ein beschleunigtes Verfahren gewählt werden, weil die bei der Durchführung des Bebauungsplanes versiegelte Fläche kleiner als 20.000 m² ist. Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 (2) und (3) des BauGB. Auch wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung und vom Umweltbericht gemäß § 13 (3) abgesehen.

 

Seitens der Stadt wird ein städtebaulicher Vertrag mit dem neuen Eigentümer zur Übernahme der Planungskosten abgeschlossen.

Herr Kargel bedankt sich bei Herrn Groth und bittet um Wortmeldungen.

 

Frau Seidenberg fragt, warum in der Sitzung des Ausschusses am 14.11.2016 ebenfalls eine Vorlage zum Bebauungsplan Nr. 32/93 „Wohngebiet Hinter Wendorf“, 5. Änderung, auf der Tagesordnung stand und in der Bürgerschaft am 24.11.2016 beschlossen wurde und heute hier der gleiche Bebauungsplan zur Änderung behandelt wird.

Herr Groth antwortet, dass es sich bei der Vorlage im November um die 5. Änderung handelte, hier verschiedene Eigentümer der Flächen vorhanden sind und eine „Zusammenlegung“ planungsrechtlich nicht in Betracht kommt.

 

Herr Kargel bestätigt die Antwort der Verwaltung. 

 

Herr Tiedke verweist darauf, dass sich das Grundstück an einer Straße befindet und fragt nach einem Lärmgutachten. Dies liegt vor ist die Antwort der Verwaltung.

 

Da es keine weiteren Fragen mehr gibt, lässt Herr Kargel über die Vorlage abstimmen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen: 8

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 15.12.2016    TOP: Ö 10.14
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Aufstellung der 6. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 32/93 Wohngebiet Hinter Wendorf, um für den Teilbereich MI 3.1 (gewerblich genutzte Hallen an der Zierower Landstraße Nr. 16) die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Wohngebietes zu schaffen. Das Planänderungsverfahren wird gemäß § 13a BauGB Bebauungspläne der Innenentwicklungdurchgeführt.

 

2. Der Bereich der 6. Änderung des Bebauungsplanes wird wie folgt begrenzt:

          im Norden: durch den Fuß- und Radweg südlich des Grundstücks Zierower Landstraße 18

          im Osten: durch die Zierower Landstraße

          im Süden: durch das Grundstück Zierower Landstraße 14

          im Westen: durch die Grundstücke Ostseeblick Nr. 27

          (siehe Anlage 1)

 

3. Das Planverfahren erhält die Bezeichnung: 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32/93 Wohngebiet Hinter Wendorf

 

4. Der Beschluss zur Aufstellung der 6. Änderung zum Bebauungsplan ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die 6. Änderung zum Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 aufgestellt werden soll.

 

5. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige TÖB-Beteiligung) kann gemäß § 13a (2) BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Pkt. 1 BauGB abgesehen werden. In diesem Fall ist bei der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB darüber zu informieren, wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann.

 

6. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.

 

7. Der Bürgermeister der Hansestadt Wismar wird legitimiert, im Namen der Hansestadt Wismar den Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 32/93, 6. Änderung entsprechend Anlage 3 mit Herrn Rolf Elgeti, Geschäftsführer der Diana Immobilienkontor GmbH, Försterweg 2, 14482 Potsdam, abzuschließen.

 

 

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Ö 10.15  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2016/2072  
Ö 11     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 11.1  
Enthält Anlagen
Digitalisierung und Veröffentlichung Wismarer Kunstwerke (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/2067  
Ö 11.2  
Bekanntheitsgrad der App "Störung Wismar" erhöhen (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/2069  
Ö 11.3  
Enthält Anlagen
Beschluss zur Sportstättenförderung (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/2070  
Ö 11.4  
Aufhebung des Beschlusses VO/2016/1894 vom 29.09.2016 (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2016/2075  
Ö 11.5  
Enthält Anlagen
Ausstellung der Papagojenkette (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2016/2076  
Ö 11.6  
Grundsteuerhebesatz im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2016/2078  
Ö 11.7  
Neubau Sozial- und Umkleidetrakt am Kurt-Bürger-Stadion (CDU-Fraktion)
VO/2016/2077  
Ö 11.8  
Enthält Anlagen
Finanzmittel Sportstätten (CDU-Fraktion)
VO/2016/2079  
Ö 12     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 12.1  
Anfrage der FÜR-WISMAR-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 15.12.2016 - Tourismustag 2017
BA/2016/2068  
Ö 12.2  
Anfrage der FÜR-WISMAR-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 15.12.2016 - Anmeldungen von Erstwohnsitzen und Abschaffung Umzugsbeihilfe für Studenten
BA/2016/2086  
Ö 12.3  
Anfrage der FÜR-WISMAR-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 15.12.2016 - Veranstaltungen in St. Georgen
BA/2016/2087  
Ö 12.4  
Anfrage der FÜR-WISMAR-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 15.12.2016 - IT-Sicherheit innerhalb der Stadtverwaltung
BA/2016/2088  
N 13     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 13.1     Verkauf eines Gewerbegrundstücks im Alten Holzhafen.      
N 13.2     Verkauf einer Grundstücksfläche im Bereich Redentin Südwest      
N 13.3     Verkauf des Krusespeichers, des Sozialgebäudes und des ehemaligen Trafogebäudes (Baufeld SO 2) Alter Hafen, Flurstücke 3609/5, 3611/270 und 3611/272      
N 13.4     Vergabe von Planungsleistungen über 125.000,00 ? gemäß § 10 Absatz 5 der Hauptsatzung für das Projekt "Forum St. Marien"      
N 13.5     Vergabe von Bauleistungen über 250 T? gemäß Hauptsatzung - Einbau Regenklärbecken "Am Torney" mit Anpassung der Regenwasser-Entwässerungsanlage      
N 13.6     Vergabe von Bauleistungen über 250.000 ? gemäß § 10(5) Hauptsatzung Weltkulturerbeobjekt/ Historisches Museumsensemble, Schweinsbrücke 6 und 8, 23966 Wismar, 3. Baustufe Los 20: Ausstellungsmöblierung/Repräsentations- und Ausstattungsmöbel      
Ö 14  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 15  
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