Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft fasst den Grundsatzbeschluss, dass die Sportstättenförderung in den nächsten Jahren Jahren höchsten Vorrang hat. Es sollen alle Haushaltsreste genutzt werden und Mittel in den nächsten Haushalt dafür eingestellt werden.
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass die Tagesordnungspunkte 11.3 und 11.8 zusammen aufgerufen werden.
Die Begründung zum TOP 11.3 nimmt Herr Dr. Zielenkiewitz vor.
Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer
Die Begründung zum TOP 11.8 nimmt Herr Brüggert vor und modifiziert durch einen Änderungsantrag den Beschlussvorschlag, der wie folgt lautet:
Die Bürgerschaft fasst den Grundsatzbeschluss, dass die Sportstättenförderung in den nächsten Jahren höchsten Vorrang hat.
Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister darüberhinaus, für die künftigen Investitionsplanungen einen Fokus auf die Sanierung der Sportstätten zu legen.
Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Frau Adam
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, stellt fest, dass es sich beim vorliegende Änderungsantrag um eine Modifizierung beider Fraktionsanträge handelt und somit ein interfraktioneller Antrag der Fraktionen FÜR-WISMAR und CDU vorliegt. Dieses wird von Herrn Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, bestätigt.
Die modifizierte Vorlage VO/2016/2079 kommt zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft fasst den Grundsatzbeschluss, dass die Sportstättenförderung in den nächsten Jahren höchsten Vorrang hat.
Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister darüberhinaus, für die künftigen Investitionsplanungen einen Fokus auf die Sanierung der Sportstätten zu legen.