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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 15.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:36 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 24.11.2016
BS/2016/115  
   
   
Ö 8  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 10.1  
Ausübung der Option des § 27 Abs. 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz
Enthält Anlagen
VO/2016/2045  
Ö 10.2  
Fortführung von wismarPLUS in 2017
Enthält Anlagen
VO/2016/1671-02  
Ö 10.3  
Klärschlammverwertung - Beteiligung an der Klärschlammkooperation Mecklenburg-Vorpommern GmbH
Enthält Anlagen
VO/2016/1849  
Ö 10.4  
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 der Seniorenheime der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2016/1922  
Ö 10.5  
Immissionsschutz Lärmaktionsplanung Entwurf Lärmaktionsplan Stufe 2 für die Hansestadt Wismar Öffentliche Auslegung
Enthält Anlagen
VO/2016/1960  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfes zum Lärmaktionsplan Stufe 2 für die Hansestadt Wismar.

   
    GREMIUM: Bau- und Sanierungsausschuss    DATUM: Mo, 12.12.2016    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfes zum Lärmaktionsplan Stufe 2 für die Hansestadt Wismar.

 

Herr Groth erläutert, dass in M-V nach der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) in Güstrow zuständig für die Erstellung der Lärmkarten ist. Die Zuständigkeit für die Aufstellung des Lärmaktionsplanes regelt das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Sie liegt bei der Hansestadt Wismar als untere Immissionsschutzbehörde für das Hoheitsgebiet.

 

Für den Straßenverkehrslärm, der die Hauptlärmquelle in Städten und Gemeinden darstellt, sind Bundes- und Landesstraßen oder auch sonstige grenzüberschreitende Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von über 3 Mio Kfz/Jahr zu kartieren. Diese Kriterien erfüllen im Bereich der Hansestadt folgende Straßenabschnitte:

 

      die B 106 zwischen dem Abzweig Lübsche Straße und dem Kreisverkehr an der Westtangente

      die B 208 zwischen dem Kreisverkehr an der Westtangente und der Anschlussstelle zur A 20

      die L 12 zwischen dem Kreisverkehr an der Westtangente und dem Abzweig zum Philosophenweg               sowie

      die Bundesautobahn A 20.

 

Die Lärmemission des Straßenverkehrs ist abhängig von der Verkehrsstärke, dem Lkw-Anteil, den zulässigen Geschwindigkeiten sowie der Straßenoberfläche und der Steigerung der Fahrbahn.

 

Herr Groth bekräftigt, dass durch die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur bereits eine spürbare Entlastung der Straßen vom Verkehr im Bereich der Hansestadt Wismar erreicht wurde.

 

Im Rahmen der geforderten Öffentlichkeitsbeteiligung soll der durch die Abteilung Planung des Bauamtes erstellte Entwurf für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt werden.

 

Herr Kargel bedankt sich bei Herrn Groth. Da es keine Fragen zu der Vorlage gibt, lässt Herr Kargel darüber abstimmen. 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 9

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 15.12.2016    TOP: Ö 10.5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfes zum Lärmaktionsplan Stufe 2 für die Hansestadt Wismar.

 

 

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Ö 10.6  
Enthält Anlagen
Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Hansestadt Wismar ? Sondernutzungssatzung -
Enthält Anlagen
VO/2016/1983-02  
Ö 10.7  
Kostenspaltung gem. § 7 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) in Verbindung mit § 6 der Satzung der Hansestadt Wismar über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung - SBS). Abgerechnet werden sollen die Teileinrichtungen Beleuchtung in der (kleinen) Schweriner Straße.
Enthält Anlagen
VO/2016/2024  
Ö 10.8  
Sicherungsmaßnahmen zum Erhalt des Löwe-Speichers (Silo I)
Enthält Anlagen
VO/2016/2030  
Ö 10.9  
Wirtschaftspläne 2017 der Eigenbetriebe und der kommunalen Unternehmen der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2016/2035  
Ö 10.10  
Vertretung der Hansestadt Wismar bei der ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages 2017
VO/2016/2049  
Ö 10.11  
Grundsatzbeschluss zur Erschließung des Großgewerbestandortes Wismar-Kritzow
VO/2016/2058  
Ö 10.12  
Öffentliches Musikschul-Angebot in der Hansestadt Wismar ab dem Schuljahr 2017/18
Enthält Anlagen
VO/2016/2063  
Ö 10.13  
Stadtgeschichtliches Museum der Hansestadt Wismar, Schweinsbrücke 6 und 8; Finanzierung der Instandsetzung, Modernisierung und Erweiterung
VO/2016/2065  
Ö 10.14  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 32/93 "Wohngebiet Hinter Wendorf", 6. Änderung, Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2016/2071  
Ö 10.15  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2016/2072  
Ö 11     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 11.1  
Enthält Anlagen
Digitalisierung und Veröffentlichung Wismarer Kunstwerke (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/2067  
Ö 11.2  
Bekanntheitsgrad der App "Störung Wismar" erhöhen (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/2069  
Ö 11.3  
Enthält Anlagen
Beschluss zur Sportstättenförderung (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/2070  
Ö 11.4  
Aufhebung des Beschlusses VO/2016/1894 vom 29.09.2016 (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2016/2075  
Ö 11.5  
Enthält Anlagen
Ausstellung der Papagojenkette (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2016/2076  
Ö 11.6  
Grundsteuerhebesatz im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2016/2078  
Ö 11.7  
Neubau Sozial- und Umkleidetrakt am Kurt-Bürger-Stadion (CDU-Fraktion)
VO/2016/2077  
Ö 11.8  
Enthält Anlagen
Finanzmittel Sportstätten (CDU-Fraktion)
VO/2016/2079  
Ö 12     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 12.1  
Anfrage der FÜR-WISMAR-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 15.12.2016 - Tourismustag 2017
BA/2016/2068  
Ö 12.2  
Anfrage der FÜR-WISMAR-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 15.12.2016 - Anmeldungen von Erstwohnsitzen und Abschaffung Umzugsbeihilfe für Studenten
BA/2016/2086  
Ö 12.3  
Anfrage der FÜR-WISMAR-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 15.12.2016 - Veranstaltungen in St. Georgen
BA/2016/2087  
Ö 12.4  
Anfrage der FÜR-WISMAR-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 15.12.2016 - IT-Sicherheit innerhalb der Stadtverwaltung
BA/2016/2088  
N 13     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 13.1     Verkauf eines Gewerbegrundstücks im Alten Holzhafen.      
N 13.2     Verkauf einer Grundstücksfläche im Bereich Redentin Südwest      
N 13.3     Verkauf des Krusespeichers, des Sozialgebäudes und des ehemaligen Trafogebäudes (Baufeld SO 2) Alter Hafen, Flurstücke 3609/5, 3611/270 und 3611/272      
N 13.4     Vergabe von Planungsleistungen über 125.000,00 ? gemäß § 10 Absatz 5 der Hauptsatzung für das Projekt "Forum St. Marien"      
N 13.5     Vergabe von Bauleistungen über 250 T? gemäß Hauptsatzung - Einbau Regenklärbecken "Am Torney" mit Anpassung der Regenwasser-Entwässerungsanlage      
N 13.6     Vergabe von Bauleistungen über 250.000 ? gemäß § 10(5) Hauptsatzung Weltkulturerbeobjekt/ Historisches Museumsensemble, Schweinsbrücke 6 und 8, 23966 Wismar, 3. Baustufe Los 20: Ausstellungsmöblierung/Repräsentations- und Ausstattungsmöbel      
Ö 14  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 15  
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