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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Einwohnerfragestunde | ||||||
Ö 2 | Eröffnung der Sitzung | ||||||
Ö 3 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung | ||||||
Ö 4 | Anwesenheit und Beschlussfähigkeit | ||||||
Ö 5 | Personelle Veränderungen in den Ausschüssen | ||||||
Ö 6 | Änderungsanträge zur Tagesordnung | ||||||
Ö 7 | Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 26.05.2016 | BS/2016/110 | |||||
Ö 8 | Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft | ||||||
Ö 9 | Mitteilungen des Bürgermeisters | ||||||
Ö 10 | Vorlagen des Bürgermeisters | ||||||
Ö 10.1 | Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 19/91/3 "Wohngebiet Redentin Ost" 2. Änderung - Aufstellungsbeschluss | VO/2016/1780 | |||||
Ö 10.2 | Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 76/09 "Wohn- und Mischgebiet Lübsche Burg Ost" Abwägungs- und Satzungsbeschluss | VO/2016/1800 | |||||
Ö 10.3 | 60. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von gewerblicher Baufläche und zu entwickelnder Grünfläche in Wohnbaufläche im Bereich Klußer Damm" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (Öffentliche Auslegung) | VO/2016/1819 | |||||
Ö 10.4 | Bebauungsplan Nr. 33/15 "Wohngebiet Klußer Damm" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (Öffentliche Auslegung) | VO/2016/1820 | |||||
Ö 10.5 | Erschließungsmaßnahme Um- und Ausbau der Straße "Neustadt | VO/2016/1825 | |||||
Ö 10.6 | Fördervereinbarung Eisenbahnfreunde e. V. | VO/2016/1834 | |||||
Ö 10.7 | Neubesetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Wismar GmbH | VO/2016/1848 | |||||
Ö 10.8 | Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar | VO/2016/1860 | |||||
Ö 11 | Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder | ||||||
Ö 11.1 | Alternative Örtlichkeiten für standesamtliche Trauungen (CDU-Fraktion) | VO/2016/1842 | |||||
Ö 11.2 | Benennung eines Behindertenbeauftragten der Bürgerschaft (CDU-Fraktion) | VO/2016/1843 | |||||
Ö 11.3 | Videoüberwachung in der Hansestadt Wismar (CDU-Fraktion) | VO/2016/1844 | |||||
Ö 11.4 | Offenes WLAN für die Hansestadt Wismar (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) | VO/2016/1852 | |||||
Ö 11.5 | Erleichterung für Rollstuhlfahrer in den öffentlichen Gebäuden der Hansestadt Wismar (SPD-Fraktion) | VO/2016/1853 | |||||
Ö 11.6 | Wohnmobilstellplätze (Fraktion DIE LINKE.) | VO/2016/1857 | |||||
Ö 11.7 | Öffentliche Hinweise Städtepartnerschaften (CDU-Fraktion) | VO/2016/1859 | |||||
Ö 11.8 | Beschilderung bei Straßenbaumaßnahmen in Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion) | VO/2016/1861 | |||||
Ö 11.9 | Aufstellung zusätzlicher Briefkästen in Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion) | VO/2016/1862 | |||||
Ö 11.10 | Transparenz bei Beschlüssen des Hauptausschusses (FÜR-WISMAR-Fraktion) | VO/2016/1863 | |||||
Ö 11.11 | Hausärztliche Versorgung in Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion) | VO/2016/1864 | |||||
Ö 11.12 | Hinweise zu geplanten Straßenbauarbeiten auf der Website der Hansestadt Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion) | VO/2016/1865 | |||||
Ö 11.13 | Stellungnahmen des Bürgermeisters zu Fraktionsanträgen (FÜR-WISMAR-Fraktion) | VO/2016/1866 | |||||
Ö 11.14 | Blumenkübel am Brauhaus (FÜR-WISMAR-Fraktion) | VO/2016/1867 | |||||
Ö 11.15 | Auswertung des Abschlussberichtes der Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder durch die Stasi-Unterlagenbehörde (CDU-Fraktion) | VO/2016/1868 | |||||
Ö 11.16 | Sanierung des Kurt-Bürger-Stadions (Fraktionen FDP/GRÜNE, FÜR-WISMAR, CDU, SPD, DIE LINKE.) | VO/2016/1869 | |||||
Ö 11.17 | Punktuelle Anpassung der Sondernutzungssatzung (Fraktion FDP/GRÜNE) | VO/2016/1870 | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt, die Sondernutzungssatzung vom 04.02.2012 dahingehend anzupassen, dass das Aufstellen von Pflanzkübeln zur Umrandung von aufgestellten Tischen und Stühlen zulässig und frei von zusätzlicher Genehmigung ist. Die Anlage zur Sondernutzungsgebührensatzung wird unter B Gebühren wie folgt geändert: „Ziffer 1. Aufstellen von Tischen und Stühlen sowie eine Umrandung mit Pflanzkübeln.“ |
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30.06.2016 - Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | |||||||
Ö 11.17 - Verweisung in einen Ausschuss | |||||||
Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt, die Sondernutzungssatzung vom 04.02.2012 dahingehend anzupassen, dass das Aufstellen von Pflanzkübeln zur Umrandung von aufgestellten Tischen und Stühlen zulässig und frei von zusätzlicher Genehmigung ist. Die Anlage zur Sondernutzungsgebührensatzung wird unter B Gebühren wie folgt geändert: „Ziffer 1. Aufstellen von Tischen und Stühlen sowie eine Umrandung mit Pflanzkübeln.“
Begründung: Herr Domke
Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Hilse; Senator, Herr Berkhahn; Bürgermeister, Herr Beyer; Senator, Herr Berkhahn
Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Bau- und Sanierungsausschuss.
Wortmeldungen: Herr Schwarzrock, Herr Kargel
Es erfolgt die Abstimmung auf Verweisung der Vorlage in den Bau- und Sanierungsausschuss. – beschlossen
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12.09.2016 - Bau- und Sanierungsausschuss | |||||||
Ö 13 - zurückgestellt | |||||||
Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt, die Sondernutzungssatzung vom 04.02.2012 dahingehend anzupassen, dass das Aufstellen von Pflanzkübeln zur Umrandung von aufgestellten Tischen und Stühlen zulässig und frei von zusätzlicher Genehmigung ist. Die Anlage zur Sondernutzungsgebührensatzung wird unter B Gebühren wie folgt geändert: „Ziffer 1. Aufstellen von Tischen und Stühlen sowie eine Umrandung mit Pflanzkübeln.
Herr Berkhahn erläutert die Antwort der Verwaltung (VO/2016/1870-01) vom 27.06.2016 und dass das Aufstellen von Pflanzkübeln zur Umrandung von aufgestellten Tischen und Stühlen zulässig und frei von zusätzlichen Genehmigungen ist. Somit zielt der Antrag darauf ab, dass das Aufstellen von Pflanzkübeln auf der einen Seite frei von zusätzlichen Genehmigungen ist und auf der anderen Seite soll die Anlage B (Gebühren) im Punkt 1 mit dem Sondernutzungstatbestand „Pflanzkübel“ ergänzt werden.
Herr Berkhahn verweist auf den Tatbestand, dass bei der Beantragung von Sondernutzungen für Tische und Stühle der Gastronomie oder Warenständer für den Handel diese mit zu erwähnen sind, da bei der Beurteilung des Gesamtkonzeptes hinsichtlich der verkehrlichen Belange, Belange der Sicherheit und Ordnung und der Denkmalpflege geprüft werden. Das Aufstellen von Pflanzkübeln ist nach der Sondernutzungssatzung wie auch andere Elemente grundsätzlich möglich und wird vielfach praktiziert. Ebenso wird darauf geachtet, dass zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit ein leichtes Beräumen der öffentlichen Fläche möglich bleibt (z. B. bei einer Havarie). Eine gesonderte Gebühr wird auch derzeit nicht erhoben, sondern lediglich die in Anspruch genommene Fläche.
Heer Berkhahn informiert weiter über ein Schreiben der Wismarer Wirtschaftsgemeinschaft (in Person Frau Zwanzig) an den Bau- und Sanierungsausschuss vom 08.09.2016, die sich zu beabsichtigten Änderung der Sondernutzungssatzung als Interessenvertreter der Gewerbetreibenden mit einigen Vorschlägen beteiligen möchte.
Der Bau- und Sanierungsausschuss spricht folgende Empfehlung aus:
Die Verwaltung wird in der Oktobersitzung des Ausschusses und der Bürgerschaft eine Vorlage der überarbeiteten Sondernutzungssatzung zur Beschlussfassung vorbereiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Ja-Stimmen: 9 Nein Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 |
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Ö 12 | Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder | ||||||
Ö 12.1 | Anfrage der SPD-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 30.06.2016 - Umwandlung der Berufsfeuerwehr der Hansestadt Wismar in Freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlicher Wachbereitschaft | BA/2016/1851 | |||||
Ö 12.2 | Anfrage der FÜR-WISMAR-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 30.06.2016 - Fest der Demokratie 2016 | BA/2016/1878 | |||||
N 13 | Mitteilungen des Bürgermeisters | ||||||
N 14 | Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung | ||||||
N 14.1 | Verkauf von zwei Teilflächen aus den Flurstücken 2442/183 und 2442/184, Klußer Damm, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 33/15 "Wohngebiet Klußer Damm". | ||||||
N 14.2 | Vergabe des Grundstücks Poeler Straße 3 (Lokschuppen) in Erbbaurecht. | ||||||
N 14.3 | Vergabe von Bauleistungen über 250 Tsd. ? gemäß Hauptsatzung (vom Einreicher zurückgezogen) | ||||||
N 14.4 | Anschaffung eines Abfallsammelfahrzeuges als Ersatzinvestition | ||||||
N 14.5 | Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 76/09 "Wohn- und Mischgebiet Lübsche Burg Ost" | ||||||
N 14.6 | Verhandlungen zur Ausstellung der Papagoyenkette | ||||||
Ö 15 | Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse | ||||||
Ö 16 | Schließen der Sitzung | ||||||