Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, ein Feinkonzept zur frühzeitigen Beseitigung des Sanierungsstaus im Kurt-Bürger-Stadion bis zum September 2016 vorzulegen.

In das Konzept sind neben den im Investitionsplan eingestellten Mitteln von 889.000 EUR, soweit möglich auch Finanzierungsquellen aus Sponsoringleistungen und freiwillige Sanierungsbeiträge von Bürgern und Unternehmen der Hansestadt Wismar aufzunehmen.

Begründung: Herr Domke

Senator, Herr Berkhahn, gibt zu Protokoll, dass in den nächsten Sitzungen des Ausschusses für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales sowie im Bau und Sanierungsausschuss das Thema behandelt, mit dem Grobkonzept begonnen wird und wie die Umsetzung aussehen kann.

Wortmeldungen: Herr Brüggert, Bürgermeister, Herr Beyer

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, modifiziert als Einreicher die Vorlage:

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, ein Grobkonzept zur frühzeitigen Beseitigung des Sanierungsstaus im Kurt-Bürger-Stadion bis zum September 2016 vorzulegen.

In das Konzept sind neben den im Investitionsplan eingestellten Mitteln von 889.000 EUR, soweit möglich auch Finanzierungsquellen aus Sponsoringleistungen und freiwillige Sanierungsbeiträge von Bürgern und Unternehmen der Hansestadt Wismar aufzunehmen.

Die Vorlage kommt modifiziert zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

– beschlossen

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, unterbricht die Sitzung und bittet die Vertreter der Ostsee-Zeitung in das Büro der Bürgerschaft.

Die Sitzung wird um 21:11 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 21:13 weitergeführt.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, ein Grobkonzept zur frühzeitigen Beseitigung des Sanierungsstaus im Kurt-Bürger-Stadion bis zum September 2016 vorzulegen.

(Der Antrag wurde in der Sitzung der Bürgerschaft modifiziert.)

In das Konzept sind neben den im Investitionsplan eingestellten Mitteln von 889.000 EUR, soweit möglich auch Finanzierungsquellen aus Sponsoringleistungen und freiwillige Sanierungsbeiträge von Bürgern und Unternehmen der Hansestadt Wismar aufzunehmen.

Von Frau Scheidt erfolgen Informationen zum vorliegenden Bericht VO/2016/1869-01 zur

Sanierung des Kurt-Bürger-Stadions. Zu Beginn informiert Frau Scheidt über eine Mitteilung

aus dem Büro der Bürgerschaft. In der Bürgerschaftssitzung wurde ein modifizierter Antrag

zur Vorlage beschlossen. Eine Modifizierung des Wortes „Feinkonzept“ ist in „Grobkonzept“

erfolgt. Aufgrund dessen, wurde eine Aktualisierung des Berichtes vorgenommen und erneut den

Mitgliedern des Ausschusses zugeschickt.

Herr Senator Berkhahn hat darum gebeten, die Vorlage in die Tagesordnung der heutigen

Sitzung aufzunehmen und zu beraten.

Die Verwaltung wurde durch die Bürgerschaft beauftragt, ein Konzept zu erstellen. Anhand des

vorliegenden Berichtes und der Anlage ist ersichtlich, dass dieses möglich ist. In der Anlage ist

ersichtlich, dass alle benannten Komplexe einer Gesamtsanierung bedürfen. Das ergibt einen

Kostenumfang in Höhe von ca. 5,63 Mio EUR. Aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation ist es

nicht möglich, eine Investition in dieser Höhe zu tätigen.

Frau Scheidt informiert, dass immer noch kein schriftlicher Förderbescheid vom Wirtschaftsministerium vorliegt. Hier gab es eine mündliche Ankündigung für die Gewährung von Fördermitteln. Es ist vorgesehen, diese Mittel zunächst für die Haupttreppenanlage zu verwenden.

Der Eigenanteil der Hansestadt Wismar ist bereits im Haushalt der Stadt eingestellt.

In Abhängigkeit von der Förderhöhe muss entschieden werden, ob und dann noch welche

Maßnahmen umgesetzt werden können.

Herr Nadrowitz teilt mit, dass das Anliegen „Stadion“ der Bürgerschaft sehr wichtig ist.

Es ist aber heute aufgrund der Informationen auch deutlich geworden, dass die Verwaltung das

Thema im Auge hat. Zurzeit wird jedoch eine schwierige Diskussionsgrundlage diesbezüglich

gesehen. Der Bericht wird in der Fraktion besprochen werden. Dieses schlägt er auch den

anderen Fraktionen vor. Im September sollte das Thema nochmals in die Tagesordnung

aufgenommen und neu besprochen werden.

Frau Scheidt informiert, dass seitens der Verwaltung in den nächsten Wochen versucht wird,

mehr und umfangreichere Informationen einzuholen. Über das Ergebnis wird in der

Septembersitzung des Ausschusses berichtet.

Dieses wird von den Anwesenden befürwortet.

Es erfolgt eine Wortmeldung von Herrn Hilse und Herrn Fuhrwerk.

Diese wird von Frau Scheidt beantwortet.

Herr Prof. Winkler lässt über den Vorschlag von Herrn Nadrowitz abstimmen.

Abstimmung: Ja-Stimmen: 9 / Enthaltungen: 0 / Nein-Stimmen: 0

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen.

Das Thema „Sanierung des Kurt-Bürger-Stadions“ wird erneut in der Septembersitzung des

Ausschusses beraten.