Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft empfiehlt dem Bürgermeister, das Verwaltungsverfahren zur Beseitigung der am Brauhaus aufgestellten Blumenkübel umgehend auszusetzen und bis zum Abschluss einer neuen Gestaltungssatzung eine Genehmigung zu erteilen.
Begründung: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina
Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Hilse; Bürgermeister, Herr Beyer; Her Domke; Senator, Herr Berkhahn; Bürgermeister, Herr Beyer
Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina modifiziert als Einreicher dahingehend, dass das Wort „Gestaltungssatzung“ in „Sondernutzungssatzung“ korrigiert wird.
Frau Runge, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schließung der Rednerliste.
– beschlossen
Wortmeldung: Senator, Herr Berkhahn
Herr Schwarzrock, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt folgende Anfrage gemäß § 34 KV M-V.
Welche Restaurationsbetriebe – Restaurants, Cafés, Hotels usw. – haben vor dem 01.06.2016 einen Antrag zur Aufstellung von Blumenkübeln, Pflanzgefäßen, Einfriedungen, Abtrennungen oder Sonstigen gestellt?
Wortmeldungen: Herr Domke, Herr Leja
Es erfolgt die Abstimmung über die modifizierte Vorlage.
