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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 30.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 26.05.2016
BS/2016/110  
   
   
Ö 8  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 10.1  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 19/91/3 "Wohngebiet Redentin Ost" 2. Änderung - Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2016/1780  
Ö 10.2  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 76/09 "Wohn- und Mischgebiet Lübsche Burg Ost" Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2016/1800  
Ö 10.3  
60. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von gewerblicher Baufläche und zu entwickelnder Grünfläche in Wohnbaufläche im Bereich Klußer Damm" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (Öffentliche Auslegung)
Enthält Anlagen
VO/2016/1819  
Ö 10.4  
Bebauungsplan Nr. 33/15 "Wohngebiet Klußer Damm" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (Öffentliche Auslegung)
Enthält Anlagen
VO/2016/1820  
Ö 10.5  
Erschließungsmaßnahme Um- und Ausbau der Straße "Neustadt
Enthält Anlagen
VO/2016/1825  
Ö 10.6  
Fördervereinbarung Eisenbahnfreunde e. V.
Enthält Anlagen
VO/2016/1834  
Ö 10.7  
Neubesetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Wismar GmbH
VO/2016/1848  
Ö 10.8  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2016/1860  
Ö 11     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 11.1  
Alternative Örtlichkeiten für standesamtliche Trauungen (CDU-Fraktion)
VO/2016/1842  
Ö 11.2  
Benennung eines Behindertenbeauftragten der Bürgerschaft (CDU-Fraktion)
VO/2016/1843  
Ö 11.3  
Videoüberwachung in der Hansestadt Wismar (CDU-Fraktion)
VO/2016/1844  
Ö 11.4  
Offenes WLAN für die Hansestadt Wismar (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
VO/2016/1852  
Ö 11.5  
Erleichterung für Rollstuhlfahrer in den öffentlichen Gebäuden der Hansestadt Wismar (SPD-Fraktion)
VO/2016/1853  
Ö 11.6  
Enthält Anlagen
Wohnmobilstellplätze (Fraktion DIE LINKE.)
VO/2016/1857  
Ö 11.7  
Öffentliche Hinweise Städtepartnerschaften (CDU-Fraktion)
VO/2016/1859  
Ö 11.8  
Beschilderung bei Straßenbaumaßnahmen in Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/1861  
Ö 11.9  
Aufstellung zusätzlicher Briefkästen in Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/1862  
Ö 11.10  
Transparenz bei Beschlüssen des Hauptausschusses (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/1863  
Ö 11.11  
Enthält Anlagen
Hausärztliche Versorgung in Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/1864  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in wie fern seitens der Hansestadt Wismar ggf. in Zusammenarbeit mit der kassenärztlichen Vereinigung weitere Anreize geschaffen werden können, sich als Hausarzt in Wismar niederzulassen.

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 30.06.2016    TOP: Ö 11.11
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: Verweisung in einen Ausschuss   
   

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in wie fern seitens der Hansestadt Wismar ggf. in Zusammenarbeit mit der kassenärztlichen Vereinigung weitere Anreize geschaffen werden können, sich als Hausarzt in Wismar niederzulassen.

 

 

Begründung: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

 

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Herr Brüggert, CDU-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Der Präsident der Bürgerschaft wird von der Bürgerschaft beauftragt Kontakt mit der kassenärztlichen Vereinigung aufzunehmen und zu prüfen, wie ggf. gemeinsam weitere Anreize geschaffen werden können, damit sich weitere Hausärzte in Wismar niederlassen.

 

Herr Prof. Dr. Winkler, SPD-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales.

 

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, modifiziert als Einreicher den Antrag dahingehend, dass Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung hinzugezogen werden.

 

Der Bürgermeister, Herr Beyer, empfiehlt auch Vertreter des Sana-Klinikums hinzuzuziehen.

 

Herr Brüggert, CDU-Fraktion, zieht den Änderungsantrag zurück und beantragt ebenfalls die Verweisung in den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales.

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, kündigt die Abstimmung über die Verweisung der Vorlage in den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales an.

 

Wortmeldung: Frau Adam

 

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, unterbricht die Sitzung und beruft das Präsidium

der Bürgerschaft zur Beratung ein.

 

 

Die Sitzung wird um 19:46 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 19:51 weitergeführt.

 

 

Nach Beratung im Präsidium der Bürgerschaft:

Es erfolgt die Abstimmung auf Verweisung der Vorlage in den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales.

beschlossen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ÄA_CDU_Hausärztliche_Versorgung_TOP 11.11_VO-2016-1864 (223 KB)      
Anlage 2 2 VerweisungsA_SPD_Hausärztliche_Versorgung_TOP 11.11_VO-2016-1864 (182 KB)      
   
    GREMIUM: Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales    DATUM: Mo, 11.07.2016    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

 

Es erfolgen Informationen von Herrn Schröder zur Vorlage bezüglich der hausärztlichen

Versorgung in Wismar. Weiterhin erfolgen Informationen zur gegenwärtigen und zukünftigen

Situation der hausärztlichen Versorgung in der Hansestadt Wismar.

 

Herr Prof. Winkler schlägt vor, einen Kontakt zur kassenärztlichen Vereinigung herzustellen, um

von dort zu erfahren, was die Hansestadt Wismar in dieser Situation tun kann.

 

Frau Scheidt informiert, dass die Vorbereitung der Thematik Zeit bedarf. Aufgrund der kurzfristigen Einberufung der heutigen Sitzung, war eine Kontaktaufnahme mit der kassenärztlichen

Vereinigung nicht erfolgt. Diese sollte jedoch mit einbezogen werden. Dieses wird von Herrn

Bürgermeister Beyer ebenso gesehen.

 

Es erfolgt eine Wortmeldung von Herrn Hilse.

 

Herr Prof. Winkler stellt den Antrag, die Beratung zur Vorlage zurück zu stellen und diesen

Tagesordnungspunkt in der Septembersitzung des Ausschusses zu beraten und jeweils Vertreter der kassenärztlichen Vereinigung und des Sana-Klinikums einzuladen.

 

Herr Prof. Winkler lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmung: Ja-Stimmen: 9 / Enthaltungen: 0 / Nein-Stimmen: 0

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

 

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales    DATUM: Mo, 05.09.2016    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

Herr Box erläutert den Werdegang der Vorlage und verliest den Beschlussvorschlag. Der Vorlage der FÜR-WISMAR-Fraktion nach, stellt sich die Situation der hausärztlichen Versorgung in Wismar als katastrophal dar.

 

Herr Dr. Kreye von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) wird gebeten, die aktuelle Situation in Wismar aus Sicht der Kassenärztlichen Vereinigung darzulegen.

Gemäß der Kassenärztlichen Vereinigung liegt in Wismar „keine drohende Unterversorgung“ vor. In Wismar und der unmittelbaren Umgebung kommen auf einen Hausarzt 1.425 Patienten. Gemäß der Richtlinie der Kassenärztlichen Vereinigung sollen in ländlichen Räumen (hierzu gehört auch Wismar) auf einen Hausarzt 1.600 Patienten kommen. Von einer „katastrophalen“ Lage kann also in Wismar keine Rede sein. Zur Zeit können noch 3,5 Hausärzte eine Zulassung in Wismar beantragen. Ist die Zahl erreicht, wird Wismar für Hausärzte gesperrt und weitere Zulassungen werden nicht mehr möglich sein.

Herr Dr. Kreye erklärt, dass die „gefühlte“ Versorgung anders aussehen kann, jedoch sind die Planzahlen in Ordnung. Derzeit praktizieren 34 Hausärzte in Wismar.

Nachfragen erfolgen durch Herrn Keßler und Frau Teß.

 

Herr Jürgensen vom SANA-Klinikum merkt an, dass sich die hausärztliche Versorgungssituation durch den Generationswechsel in den nächsten Jahren verschärfen könnte. Das Klinikum erachtet niedergelassene Ärzte mit eigenen Praxen als wichtig, könnte sich aber vorstellen bei Bedarf Praxen zu übernehmen.

 

Herr Helms-Ferlemann vom Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) erläutert kurz den Unterschied zwischen niedergelassenen Ärzten und angestellten Ärzten. Er gibt an, dass die Zahl der angestellten Ärzte, insbesondere Ärztinnen, zunimmt. Beim MVZ sind 8 Ärzte angestellt, die in Wismar praktizieren. Derzeit befinden sich zwei niedergelassene Ärzte (beide über 60) im Gespräch mit dem MVZ bezüglich einer Praxisübernahme.

 

Herr Box fasst die Ausführungen von Herrn Dr. Kreye, Herrn Jürgensen und Herrn Helms-Ferlemann zusammen. Er bittet möglichst um Vorschläge, was die Verwaltung der Hansestadt Wismar tun müsste, um mehr Ärzte an Wismar zu binden.

 

Herr Dr. Kreye erklärt, dass für junge Ärzte verschiedene Aspekte dafür eine Rolle spielen können. Hier steht meistens nicht das eigene Haus im Vordergrund, sondern vielmehr spielen ein Job für den Partner, Schulen für die Kinder, Verkehrsanbindungen oder auch Freizeitmöglichkeiten eine wichtige Rolle. Da in Wismar keine drohende Unterversorgung vorliegt, kann die KV hier im Augenblick auch nicht unterstützend tätig werden.

 

Herr Dr. Schröder gibt zu bedenken, dass zur Zeit der Vorlagenerstellung die Situation in Wismar viel schlechter war. Zu dem Zeitpunkt waren noch 8 Stellen unbesetzt. Er erfragt das Durchschnittsalter der Wismarer Hausärzte.

Dies ist Herrn Dr. Kreye nicht bekannt. Er erklärt den Anwesenden, dass das Studium 10 bis 12 Jahre dauert. Derzeit werden deutlich mehr Allgemeinärzte ausgebildet, davon jedoch deutlich mehr Frauen.

Herr Jürgensen gibt an, dass das SANA-Klinikum über den eigenen Bedarf hinaus ausbildet und die ausgebildeten Ärzte bei der Eröffnung einer eigenen Praxis unterstützt.

Es erfolgten Wortmeldungen von Frau Lechner, Frau Hagemann und Herrn Kothe.

 

Herr Berkhahn sieht nach den gehörten Erläuterungen keinen Handlungsbedarf für die Verwaltung der Hansestadt Wismar. Es gibt keine Zuständigkeit und keine Möglichkeit für die Hansestadt tätig zu werden.

Frau Teß gibt zu bedenken, dass die hausärztliche Unterversorgung nicht nur „gefühlt“ ist, wenn etwa 10 % der Wismarer keinen Hausarzt finden. Es sollte eine Anlaufstelle zur allgemeinen Verfügung stehen. An diese könnten sich dann Patienten wenden, die noch keinen Hausarzt gefunden haben.

 

Herr Dr. Kreye erklärt, dass jeder Arzt selbst einschätzen muss, wie viele Patienten er aufnehmen kann. Die Verwaltung der Hansestadt Wismar und auch die Patienten ohne Hausarzt können sich bei Problemen an die KV wenden. Außerdem sollte die Hansestadt Wismar den Zuzug von Bürgern beachten. Es ist auch möglich, an Studenten heranzutreten und ihnen die Stadt Wismar als möglichen späteren Arbeitsplatz anzubieten. Viele Studenten bleiben sonst in den Städten, in denen sie Ihre Ausbildung absolvieren und bauen sich dort ein Leben auf.

Es erfolgten Wortmeldungen von Herrn Fuhrwerk und Frau Lechner.

 

Es steht der FÜR-WISMAR-Fraktion frei, die Vorlage nach heutiger Diskussion erneut in die Bürgerschaft einzubringen.

 

Ö 11.12  
Hinweise zu geplanten Straßenbauarbeiten auf der Website der Hansestadt Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/1865  
Ö 11.13  
Stellungnahmen des Bürgermeisters zu Fraktionsanträgen (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/1866  
Ö 11.14  
Blumenkübel am Brauhaus (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/1867  
Ö 11.15  
Enthält Anlagen
Auswertung des Abschlussberichtes der Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder durch die Stasi-Unterlagenbehörde (CDU-Fraktion)
VO/2016/1868  
Ö 11.16  
Sanierung des Kurt-Bürger-Stadions (Fraktionen FDP/GRÜNE, FÜR-WISMAR, CDU, SPD, DIE LINKE.)
VO/2016/1869  
Ö 11.17  
Punktuelle Anpassung der Sondernutzungssatzung (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2016/1870  
Ö 12     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 12.1  
Anfrage der SPD-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 30.06.2016 - Umwandlung der Berufsfeuerwehr der Hansestadt Wismar in Freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlicher Wachbereitschaft
BA/2016/1851  
Ö 12.2  
Anfrage der FÜR-WISMAR-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 30.06.2016 - Fest der Demokratie 2016
BA/2016/1878  
N 13     Mitteilungen des Bürgermeisters      
N 14     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 14.1     Verkauf von zwei Teilflächen aus den Flurstücken 2442/183 und 2442/184, Klußer Damm, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 33/15 "Wohngebiet Klußer Damm".      
N 14.2     Vergabe des Grundstücks Poeler Straße 3 (Lokschuppen) in Erbbaurecht.      
N 14.3     Vergabe von Bauleistungen über 250 Tsd. ? gemäß Hauptsatzung (vom Einreicher zurückgezogen)      
N 14.4     Anschaffung eines Abfallsammelfahrzeuges als Ersatzinvestition      
N 14.5     Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 76/09 "Wohn- und Mischgebiet Lübsche Burg Ost"      
N 14.6     Verhandlungen zur Ausstellung der Papagoyenkette      
Ö 15  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 16  
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