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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 30.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 26.05.2016
BS/2016/110  
   
   
Ö 8  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 10.1  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 19/91/3 "Wohngebiet Redentin Ost" 2. Änderung - Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2016/1780  
Ö 10.2  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 76/09 "Wohn- und Mischgebiet Lübsche Burg Ost" Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2016/1800  
Ö 10.3  
60. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von gewerblicher Baufläche und zu entwickelnder Grünfläche in Wohnbaufläche im Bereich Klußer Damm" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (Öffentliche Auslegung)
Enthält Anlagen
VO/2016/1819  
Ö 10.4  
Bebauungsplan Nr. 33/15 "Wohngebiet Klußer Damm" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (Öffentliche Auslegung)
Enthält Anlagen
VO/2016/1820  
Ö 10.5  
Erschließungsmaßnahme Um- und Ausbau der Straße "Neustadt
Enthält Anlagen
VO/2016/1825  
Ö 10.6  
Fördervereinbarung Eisenbahnfreunde e. V.
Enthält Anlagen
VO/2016/1834  
Ö 10.7  
Neubesetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Wismar GmbH
VO/2016/1848  
Ö 10.8  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2016/1860  
Ö 11     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 11.1  
Alternative Örtlichkeiten für standesamtliche Trauungen (CDU-Fraktion)
VO/2016/1842  
Ö 11.2  
Benennung eines Behindertenbeauftragten der Bürgerschaft (CDU-Fraktion)
VO/2016/1843  
Ö 11.3  
Videoüberwachung in der Hansestadt Wismar (CDU-Fraktion)
VO/2016/1844  
Ö 11.4  
Offenes WLAN für die Hansestadt Wismar (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
VO/2016/1852  
Ö 11.5  
Erleichterung für Rollstuhlfahrer in den öffentlichen Gebäuden der Hansestadt Wismar (SPD-Fraktion)
VO/2016/1853  
Ö 11.6  
Enthält Anlagen
Wohnmobilstellplätze (Fraktion DIE LINKE.)
VO/2016/1857  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Nach der geplanten Evaluierung ist bei der nächsten Überarbeitung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes die Einrichtung eines kommunalen Wohnmobilstellplatzes, im üblichen Standard, vorzusehen.

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 30.06.2016    TOP: Ö 11.6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: Verweisung in einen Ausschuss   
   

Beschlussvorschlag:

Nach der geplanten Evaluierung ist bei der nächsten Überarbeitung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes die Einrichtung eines kommunalen Wohnmobilstellplatzes, im üblichen Standard, vorzusehen.

 

 

Begründung: Herr Kargel

 

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Kargel; Bürgermeister, Herr Beyer

 

Herr Weinhold, CDU-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag.

Die Bürgerschaft beauftragt die Verwaltung nach der geplanten Evaluierung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes, Lösungsansätze wie z. B. die zusätzliche Ausweisung von Wohnmobilparkplätzen vorzuschlagen.

 

Wortmeldungen: Frau Jörss; Senator, Herr Berkhahn; Herr Domke; Senator, Herr Berkhahn

 

 

 

Frau Prof. Dr. Marion Wienecke nimmt ab 19:03 Uhr an der Sitzung teil.

 

 

 

Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Bau- und Sanierungsausschuss.

 

Wortmeldung: Herr Rakow

 

Es erfolgt die Abstimmung auf Verweisung der Vorlage in den Bau- und Sanierungsausschuss.

beschlossen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ÄA_CDU_Wohnmobilstellplätze_TOP 11.6_VO-2016-1857 (146 KB)      
   
    GREMIUM: Bau- und Sanierungsausschuss    DATUM: Mo, 12.09.2016    TOP: Ö 12
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

 

Beschlussvorschlag:

Nach der geplanten Evaluierung ist bei der nächsten Überarbeitung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes die Einrichtung eines kommunalen Wohnmobilstellplatzes, im üblichen Standard, vorzusehen.

 

Herr Kargel erläutert noch einmal die Vorlage, die durch die Fraktion DIE LINKE in die Bürgerschaft im Juni eingebracht wurde und bekräftigt, dass ein stetig steigender Bedarf an Wohnmobilstellplätzen entstanden ist und das die zurzeit bestehenden Plätze bei weitem nicht mehr ausreichen. Caravan-Urlauber, die keinen offiziellen Stellplatz finden, verlassen häufig unsere Stadt, um nach anderen Alternativen zu suchen. Durch die Ausweisung von Tagesstellplätzen für Wohnmobile mit entsprechender Ausschilderung könnte unsere Stadt noch stärker zu einem dauerhaften Magneten werden. 

Herr Kargel verweist auf die Stellplätze für die Tagesgäste und -besucher.

 

In der anschließenden Diskussion äußert Herr Berkhahn Bedenken, da die Ausweisung von Stellplätzen für Wohnmobile zu Lasten von PKW-Stellplätzen geht und insbesondere hinsichtlich der saisonalen Unterschiede in der Nutzung Nachteile in der Stellplatzbreite auftreten würden.

 

Der Bau- und Sanierungsausschuss beschließt Folgendes:

 

Das Thema der Wohnmobilstellplätze wird Bestandteil der Untersuchungen zur Evaluierung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 9

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Ö 11.7  
Öffentliche Hinweise Städtepartnerschaften (CDU-Fraktion)
VO/2016/1859  
Ö 11.8  
Beschilderung bei Straßenbaumaßnahmen in Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/1861  
Ö 11.9  
Aufstellung zusätzlicher Briefkästen in Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/1862  
Ö 11.10  
Transparenz bei Beschlüssen des Hauptausschusses (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/1863  
Ö 11.11  
Enthält Anlagen
Hausärztliche Versorgung in Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/1864  
Ö 11.12  
Hinweise zu geplanten Straßenbauarbeiten auf der Website der Hansestadt Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/1865  
Ö 11.13  
Stellungnahmen des Bürgermeisters zu Fraktionsanträgen (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/1866  
Ö 11.14  
Blumenkübel am Brauhaus (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/1867  
Ö 11.15  
Enthält Anlagen
Auswertung des Abschlussberichtes der Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder durch die Stasi-Unterlagenbehörde (CDU-Fraktion)
VO/2016/1868  
Ö 11.16  
Sanierung des Kurt-Bürger-Stadions (Fraktionen FDP/GRÜNE, FÜR-WISMAR, CDU, SPD, DIE LINKE.)
VO/2016/1869  
Ö 11.17  
Punktuelle Anpassung der Sondernutzungssatzung (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2016/1870  
Ö 12     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 12.1  
Anfrage der SPD-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 30.06.2016 - Umwandlung der Berufsfeuerwehr der Hansestadt Wismar in Freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlicher Wachbereitschaft
BA/2016/1851  
Ö 12.2  
Anfrage der FÜR-WISMAR-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 30.06.2016 - Fest der Demokratie 2016
BA/2016/1878  
N 13     Mitteilungen des Bürgermeisters      
N 14     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 14.1     Verkauf von zwei Teilflächen aus den Flurstücken 2442/183 und 2442/184, Klußer Damm, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 33/15 "Wohngebiet Klußer Damm".      
N 14.2     Vergabe des Grundstücks Poeler Straße 3 (Lokschuppen) in Erbbaurecht.      
N 14.3     Vergabe von Bauleistungen über 250 Tsd. ? gemäß Hauptsatzung (vom Einreicher zurückgezogen)      
N 14.4     Anschaffung eines Abfallsammelfahrzeuges als Ersatzinvestition      
N 14.5     Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 76/09 "Wohn- und Mischgebiet Lübsche Burg Ost"      
N 14.6     Verhandlungen zur Ausstellung der Papagoyenkette      
Ö 15  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 16  
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