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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 30.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 26.05.2016
BS/2016/110  
   
   
Ö 8  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 10.1  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 19/91/3 "Wohngebiet Redentin Ost" 2. Änderung - Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2016/1780  
Ö 10.2  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 76/09 "Wohn- und Mischgebiet Lübsche Burg Ost" Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2016/1800  
Ö 10.3  
60. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von gewerblicher Baufläche und zu entwickelnder Grünfläche in Wohnbaufläche im Bereich Klußer Damm" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (Öffentliche Auslegung)
Enthält Anlagen
VO/2016/1819  
Ö 10.4  
Bebauungsplan Nr. 33/15 "Wohngebiet Klußer Damm" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (Öffentliche Auslegung)
Enthält Anlagen
VO/2016/1820  
Ö 10.5  
Erschließungsmaßnahme Um- und Ausbau der Straße "Neustadt
Enthält Anlagen
VO/2016/1825  
Ö 10.6  
Fördervereinbarung Eisenbahnfreunde e. V.
Enthält Anlagen
VO/2016/1834  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die anliegende Fördervereinbarung wird beschlossen.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales    DATUM: Mo, 06.06.2016    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die anliegende Fördervereinbarung wird beschlossen.

 

Es erfolgen von Herrn Nielsen, Vorsitzender des Fördervereins Eisenbahnfreunde e. V. Informationen zur Vorlage. Der Verein Eisenbahnfreunde betreibt den Lokschuppen Wismar. (Einzeldenkmal) Der Schwerpunkt der Arbeit des Vereins liegt auf der Wismarer Eisenbahngeschichte,

insbesondere des Eisenbahnbetriebes, der Eisenbahnstruktur sowie der Geschichte und der

Fahrzeuge der einstigen Triebwagen- und Waggonfabrik. Ebenso hat sich der Verein die

Erhaltung und weitere Sanierung der Gebäude und Anlagen des ehemaligen Bahnbetriebswerkes

zur Aufgabe gemacht. Es werden vorrangig Lokomotiven sowie Fahrzeuge aus der Produktion der

ehemaligen Triebwagen- und Waggonfabrik Wismar gesammelt, restauriert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dieses erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten des Vereins.

 

Die Ausführungen werden von Herrn Senator Berkhahn kurz ergänzt.

 

In der Diskussion erfolgen Wortmeldungen von Herrn Hilse, Herrn Nadrowitz, Herrn Kothe,

Herrn Box, Herrn Fuhrwerk, Herrn Prof. Winkler und Frau Lechner. Es sind z. B. Nachfragen zur

Mietzahlung und Miethöhe erfolgt, Anzahl der Mitglieder des Vereins, zum Erbbaurecht, zu

bisherigen Förderungen durch die Hansestadt Wismar und warum die Vorlage nicht im

Finanzausschuss behandelt wird.

 

Die Beantwortung der Wortmeldungen erfolgt von Herrn Fröhlich, Herrn Senator Berkhahn und

Herrn Nielsen.

 

Herr Box bittet um Information im Zusammenhang mit der Förderung des Erbbauzinses.

Wäre es dem Verein möglich, trotz der Förderung des Erbbauzinses, dann auch für einzelne

Projekte bei der Hansestadt Wismar Fördermittel zu beantragen.

 

Dieses wird von Herrn Senator Berkhahn bestätigt.

 

Herr Box stellt fest, dass es um zwei Vorlagen handelt. Der Verwaltungsausschuss behandelt

die Vorlage zur Vergabe von Erbbaurecht und der Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung

und Soziales die Fördervereinbarung. Die Mitglieder dieses Ausschusses hätten die Unterlagen

insgesamt zur Verfügung gestellt bekommen müssen, um sich ausreichend informieren zu können.

 

Herr Fröhlich informiert zu den Gründen dieser Verfahrensweise.

Die Fördervorlage ist öffentlich zu behandeln, die Erbbaurechtsvorlage zwingend nicht

öffentlich. Daher ist in der Begründung der Fördervorlage auf die Erbbaurechtsvorlage verwiesen

worden.

 

Frau Lechner informiert kurz über die Arbeit des Vereins und teilt in diesem Zusammenhang mit,

dass sie Mitglied in diesem Verein ist.

 

Herr Hilse weist auf die Befangenheit hin, da sie im Verein Mitglied ist. Aus diesem Grund darf

sie nicht an der Abstimmung teilnehmen.

 

Herr Senator Berkhahn gibt den Hinweis, dass es sich bei der Fördervereinbarung um eine

öffentliche Vorlage handelt. Aus diesem Grund kann Frau Lechner an der Diskussion zur Vorlage

teilnehmen, aber nicht an der Abstimmung.

 

 

Frau Lechner verlässt den Sitzungsraum und nimmt nicht an der Abstimmung teil.

 

Herr Prof. Winkler lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmung: Ja-Stimmen: 3 / Nein-Stimmen: 3 / Enthaltungen: 2

Die Vorlage ist abgelehnt.

 

Herr Prof. Winkler stellt fest, dass damit der Verein Eisenbahnfreunde keine Förderung erhält.

 

Frau Lechner nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

 

 

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 30.06.2016    TOP: Ö 10.6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Die anliegende Fördervereinbarung wird beschlossen.

 

 

Wortmeldungen: Herr Speck; Senator, Herr Berkhahn; Herr Schwarzrock; Bürgermeister, Herr Beyer

 

Herr Dr. Zielenkiewitz stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der

Sitzung.

 

 

Die Sitzung wird um 17:39 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18:44 Uhr weitergeführt.

 

 

Herr Dr. Zielenkiewitz, FR-WISMAR-Fraktion stellt den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales sowie in den Finanzausschuss.

 

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Domke; Senator, Herr Berkhahn; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Bürgermeister, Herr Beyer

 

Es erfolgt die Abstimmung auf Verweisung der Vorlage in den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales sowie in den Finanzausschuss.

abgelehnt

 

 

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Ö 10.7  
Neubesetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Wismar GmbH
VO/2016/1848  
Ö 10.8  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2016/1860  
Ö 11     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 11.1  
Alternative Örtlichkeiten für standesamtliche Trauungen (CDU-Fraktion)
VO/2016/1842  
Ö 11.2  
Benennung eines Behindertenbeauftragten der Bürgerschaft (CDU-Fraktion)
VO/2016/1843  
Ö 11.3  
Videoüberwachung in der Hansestadt Wismar (CDU-Fraktion)
VO/2016/1844  
Ö 11.4  
Offenes WLAN für die Hansestadt Wismar (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
VO/2016/1852  
Ö 11.5  
Erleichterung für Rollstuhlfahrer in den öffentlichen Gebäuden der Hansestadt Wismar (SPD-Fraktion)
VO/2016/1853  
Ö 11.6  
Enthält Anlagen
Wohnmobilstellplätze (Fraktion DIE LINKE.)
VO/2016/1857  
Ö 11.7  
Öffentliche Hinweise Städtepartnerschaften (CDU-Fraktion)
VO/2016/1859  
Ö 11.8  
Beschilderung bei Straßenbaumaßnahmen in Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/1861  
Ö 11.9  
Aufstellung zusätzlicher Briefkästen in Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/1862  
Ö 11.10  
Transparenz bei Beschlüssen des Hauptausschusses (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/1863  
Ö 11.11  
Enthält Anlagen
Hausärztliche Versorgung in Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/1864  
Ö 11.12  
Hinweise zu geplanten Straßenbauarbeiten auf der Website der Hansestadt Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/1865  
Ö 11.13  
Stellungnahmen des Bürgermeisters zu Fraktionsanträgen (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/1866  
Ö 11.14  
Blumenkübel am Brauhaus (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/1867  
Ö 11.15  
Enthält Anlagen
Auswertung des Abschlussberichtes der Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder durch die Stasi-Unterlagenbehörde (CDU-Fraktion)
VO/2016/1868  
Ö 11.16  
Sanierung des Kurt-Bürger-Stadions (Fraktionen FDP/GRÜNE, FÜR-WISMAR, CDU, SPD, DIE LINKE.)
VO/2016/1869  
Ö 11.17  
Punktuelle Anpassung der Sondernutzungssatzung (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2016/1870  
Ö 12     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 12.1  
Anfrage der SPD-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 30.06.2016 - Umwandlung der Berufsfeuerwehr der Hansestadt Wismar in Freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlicher Wachbereitschaft
BA/2016/1851  
Ö 12.2  
Anfrage der FÜR-WISMAR-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 30.06.2016 - Fest der Demokratie 2016
BA/2016/1878  
N 13     Mitteilungen des Bürgermeisters      
N 14     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 14.1     Verkauf von zwei Teilflächen aus den Flurstücken 2442/183 und 2442/184, Klußer Damm, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 33/15 "Wohngebiet Klußer Damm".      
N 14.2     Vergabe des Grundstücks Poeler Straße 3 (Lokschuppen) in Erbbaurecht.      
N 14.3     Vergabe von Bauleistungen über 250 Tsd. ? gemäß Hauptsatzung (vom Einreicher zurückgezogen)      
N 14.4     Anschaffung eines Abfallsammelfahrzeuges als Ersatzinvestition      
N 14.5     Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 76/09 "Wohn- und Mischgebiet Lübsche Burg Ost"      
N 14.6     Verhandlungen zur Ausstellung der Papagoyenkette      
Ö 15  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 16  
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