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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 30.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 26.05.2016
BS/2016/110  
   
   
Ö 8  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 10.1  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 19/91/3 "Wohngebiet Redentin Ost" 2. Änderung - Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2016/1780  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt für den gekennzeichneten Bereich des Bebauungsplanes Nr. 19/91/3 „Wohngebiet Redentin Ost“ die 2. Änderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführen.

 

  1. Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19/91/3 wird wie folgt begrenzt:

im Norden: durch den Landgang

im Osten:durch die Planstraße A

im Süden: durch die Planstraße A

im Westen:durch das Flurstück 4141/1

(Übersichtsplan siehe Anlage 1)

 

  1. Der Beschluss zur Einleitung des Änderungsverfahrens des Bebauungsplanes Nr. 19/91/3 ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen.

 

  1. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

 

  1. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.

 

  1. Der Bürgermeister der Hansestadt Wismar wird legitimiert, im Namen der Hansestadt Wismar den Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 19/91/3, 2. Änderung entsprechend Anlage 3 mit dem Vorhabenträger abzuschließen.

 

   
    GREMIUM: Bau- und Sanierungsausschuss    DATUM: Mo, 13.06.2016    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt für den gekennzeichneten Bereich des Bebauungsplanes Nr. 19/91/3 „Wohngebiet Redentin Ost“ die 2. Änderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführen.

 

  1. Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19/91/3 wird wie folgt begrenzt:

im Norden: durch den Landgang

im Osten:durch die Planstraße A

im Süden: durch die Planstraße A

im Westen:durch das Flurstück 4141/1

(Übersichtsplan siehe Anlage 1)

 

  1. Der Beschluss zur Einleitung des Änderungsverfahrens des Bebauungsplanes Nr. 19/91/3 ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen.

 

  1. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

 

  1. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.

 

  1. Der Bürgermeister der Hansestadt Wismar wird legitimiert, im Namen der Hansestadt Wismar den Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 19/91/3, 2. Änderung entsprechend Anlage 3 mit dem Vorhabenträger abzuschließen.

 

 

      Herr Groth stellt die Vorlage anhand von Plänen vor. 

 

      Der Bebauungsplan ist seit dem Jahre 2003 rechtskräftig und ein Großteil des Plangebietes

      wurde in den vergangenen Jahren vorwiegend mit Einzelhäusern bebaut.

 

      Gegenwärtig wird die Erschließung des 3. BA südlich der Straße Landgang vorbereitet.

      Etwas schwierig gestaltet sich der Verkauf des Grundstücks im Teilbereich WA 13. Hier sind

      laut B-Plan Reihenhäuser vorgesehen. Für diese Wohnform gibt es aber kaum Interessenten

      und diese Bauform wäre für die angestrebte lockere Bauform am Standort Redentin keine

      optimale städtebauliche Lösung.

 

      Ein Interessent beabsichtigt nun, nach Erwerb des Grundstücks, drei Doppelhäuser zu

      errichten. Er beantragt Änderungen der Festsetzungen des Bebauungsplanes im Teilbereich

      WA 13, wie z. B. die Änderung der Festsetzung Hausgruppe (H) in Einzel- und Doppelhäuser

      (ED), die Änderung des Baufensters (Baugrenzen) und die Änderung der Festsetzung der

      zulässigen Dachneigung. Städtebauliche Gründe stehen dem Änderungsersuchen nicht

      entgegen und das Bauleitplanverfahren ist gemäß § 13 BauGB im Vereinfachten Ver-

      fahren durchzuführen.

 

      Es ist beabsichtigt, zur Durchführung des Bauleitplanverfahrens mit dem Interessenten einen

      Städtebaulichen Vertrag abzuschließen.

 

       Anschließend schlägt Herr Leja vor, dass sich der Bau- und Sanierungsausschuss auch mit

      der Thematik zum Flurstück 4110 befassen sollte, da hier kein Zugang zur Mischverkehrs-

      fläche gegeben ist.

 

     Herr Tiedke räumt ein, dass in seiner Fraktion auch schon darüber nachgedacht wurde,

     die anderen Anwohner der Straße aber auf dem Stand des Bebauungsplanes bestehen

     würden.

 

     Herr Senator Berkhahn weist darauf hin, dass somit ein zusätzliches Verkehrsaufkommen

     entstehen würde und rät dazu, dass es so bleibt wie bisher.

 

     Frau Runge meint, dass die Straße entsprechend ausgelegt sein muss, da sie von allen

     Anderen auch befahren wird.

 

     Frau Seidenberg wünschte sich (zur anfangs vorgestellten Vorlage), dass die Dachneigung

     der geplanten Gebäude geändert wird. Herr Groth verweist auf das noch bevorstehende

     Änderungsverfahren.

 

     Anschließend lässt Herr Kargel über die Vorlage abstimmen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:       9

Nein Stimmen:    0

Enthaltungen:     0

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 30.06.2016    TOP: Ö 10.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt für den gekennzeichneten Bereich des Bebauungsplanes Nr. 19/91/3 „Wohngebiet Redentin Ost“ die 2. Änderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführen.

 

  1. Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19/91/3 wird wie folgt begrenzt:

im Norden: durch den Landgang

im Osten:durch die Planstraße A

im Süden: durch die Planstraße A

im Westen:durch das Flurstück 4141/1

(Übersichtsplan siehe Anlage 1)

 

  1. Der Beschluss zur Einleitung des Änderungsverfahrens des Bebauungsplanes Nr. 19/91/3 ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen.

 

  1. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

 

  1. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.

 

  1. Der Bürgermeister der Hansestadt Wismar wird legitimiert, im Namen der Hansestadt Wismar den Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 19/91/3, 2. Änderung entsprechend Anlage 3 mit dem Vorhabenträger abzuschließen.

 

 

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

 

Ja-Stimmen:29

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:0

Ö 10.2  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 76/09 "Wohn- und Mischgebiet Lübsche Burg Ost" Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2016/1800  
Ö 10.3  
60. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von gewerblicher Baufläche und zu entwickelnder Grünfläche in Wohnbaufläche im Bereich Klußer Damm" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (Öffentliche Auslegung)
Enthält Anlagen
VO/2016/1819  
Ö 10.4  
Bebauungsplan Nr. 33/15 "Wohngebiet Klußer Damm" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (Öffentliche Auslegung)
Enthält Anlagen
VO/2016/1820  
Ö 10.5  
Erschließungsmaßnahme Um- und Ausbau der Straße "Neustadt
Enthält Anlagen
VO/2016/1825  
Ö 10.6  
Fördervereinbarung Eisenbahnfreunde e. V.
Enthält Anlagen
VO/2016/1834  
Ö 10.7  
Neubesetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Wismar GmbH
VO/2016/1848  
Ö 10.8  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2016/1860  
Ö 11     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 11.1  
Alternative Örtlichkeiten für standesamtliche Trauungen (CDU-Fraktion)
VO/2016/1842  
Ö 11.2  
Benennung eines Behindertenbeauftragten der Bürgerschaft (CDU-Fraktion)
VO/2016/1843  
Ö 11.3  
Videoüberwachung in der Hansestadt Wismar (CDU-Fraktion)
VO/2016/1844  
Ö 11.4  
Offenes WLAN für die Hansestadt Wismar (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
VO/2016/1852  
Ö 11.5  
Erleichterung für Rollstuhlfahrer in den öffentlichen Gebäuden der Hansestadt Wismar (SPD-Fraktion)
VO/2016/1853  
Ö 11.6  
Enthält Anlagen
Wohnmobilstellplätze (Fraktion DIE LINKE.)
VO/2016/1857  
Ö 11.7  
Öffentliche Hinweise Städtepartnerschaften (CDU-Fraktion)
VO/2016/1859  
Ö 11.8  
Beschilderung bei Straßenbaumaßnahmen in Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/1861  
Ö 11.9  
Aufstellung zusätzlicher Briefkästen in Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/1862  
Ö 11.10  
Transparenz bei Beschlüssen des Hauptausschusses (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/1863  
Ö 11.11  
Enthält Anlagen
Hausärztliche Versorgung in Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/1864  
Ö 11.12  
Hinweise zu geplanten Straßenbauarbeiten auf der Website der Hansestadt Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/1865  
Ö 11.13  
Stellungnahmen des Bürgermeisters zu Fraktionsanträgen (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/1866  
Ö 11.14  
Blumenkübel am Brauhaus (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2016/1867  
Ö 11.15  
Enthält Anlagen
Auswertung des Abschlussberichtes der Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder durch die Stasi-Unterlagenbehörde (CDU-Fraktion)
VO/2016/1868  
Ö 11.16  
Sanierung des Kurt-Bürger-Stadions (Fraktionen FDP/GRÜNE, FÜR-WISMAR, CDU, SPD, DIE LINKE.)
VO/2016/1869  
Ö 11.17  
Punktuelle Anpassung der Sondernutzungssatzung (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2016/1870  
Ö 12     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 12.1  
Anfrage der SPD-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 30.06.2016 - Umwandlung der Berufsfeuerwehr der Hansestadt Wismar in Freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlicher Wachbereitschaft
BA/2016/1851  
Ö 12.2  
Anfrage der FÜR-WISMAR-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 30.06.2016 - Fest der Demokratie 2016
BA/2016/1878  
N 13     Mitteilungen des Bürgermeisters      
N 14     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 14.1     Verkauf von zwei Teilflächen aus den Flurstücken 2442/183 und 2442/184, Klußer Damm, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 33/15 "Wohngebiet Klußer Damm".      
N 14.2     Vergabe des Grundstücks Poeler Straße 3 (Lokschuppen) in Erbbaurecht.      
N 14.3     Vergabe von Bauleistungen über 250 Tsd. ? gemäß Hauptsatzung (vom Einreicher zurückgezogen)      
N 14.4     Anschaffung eines Abfallsammelfahrzeuges als Ersatzinvestition      
N 14.5     Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 76/09 "Wohn- und Mischgebiet Lübsche Burg Ost"      
N 14.6     Verhandlungen zur Ausstellung der Papagoyenkette      
Ö 15  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 16  
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