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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 26.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:43 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 28.04.2016
BS/2016/109  
   
   
Ö 8  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 9  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 82/13 "Wohngebiet Seebad Wendorf", Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Enthält Anlagen
VO/2016/1668  
Ö 10.2  
Einführung einer kostenpflichtigen Prospektauslage und kostenpflichtiger digitaler Plakatwerbung in den Räumlichkeiten der Tourist-Information
Enthält Anlagen
VO/2016/1711-01  
Ö 10.3  
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Hansestadt Wismar über den Einsatz der Berufsfeuerwehr der Hansestadt Wismar zur Schiffsbrandbekämpfung und technischen Hilfeleistungen auf den Seewasserstraßen
Enthält Anlagen
VO/2016/1752  
Ö 10.4  
Neubesetzung des Sitzes im Aufsichtsrat der Sana HANSE-Klinikum Wismar GmbH
VO/2016/1753  
Ö 10.5  
Benennung von Straßennamen
Enthält Anlagen
VO/2016/1781  
Ö 10.6  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2016/1807  
Ö 11     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 11.1  
Preisnachlass für junge Familien beim Erwerb städtischer, unbebauter Wohnbaugrundstücke (CDU-Fraktion)
VO/2016/1801  
Ö 11.2  
135-jähriges Jubiläum Karstadt Warenhaus GmbH (CDU-Fraktion)
VO/2016/1802  
Ö 11.3  
Enthält Anlagen
Graffitis in der Hansestadt Wismar (CDU-Fraktion)
VO/2016/1811  
Ö 11.4  
Erstellung eines Organisationsgutachtens und Analyse des Personaleinsatzes (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2016/1812  
Ö 11.5  
Ausstellung der Papagojenkette (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2016/1813  
Ö 12     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 12.1  
Anfrage der CDU-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 26.052016 - Bestattungswälder "Friedwald-Konzept"
BA/2016/1803  
Ö 12.2  
Anfrage der CDU-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 26.05.2016 - Straßenbeleuchtung
BA/2016/1804  
Ö 12.3  
Anfrage der CDU-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 26.05.2016 - Städtepartnerschaften
BA/2016/1805  
Ö 12.4  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 26.05.2016 - Gesundheitsmanagement und Personalführungsinstrumente
BA/2016/1814  
Ö 12.5  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 26.05.2016 - Offenlegung der Geschäftsführervergütung in kommunalen Unternehmen
BA/2016/1815  
Ö 12.6  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 26.05.2016 - Projekt Multifunktionsarena in Wismar
BA/2016/1816  
Ö 12.7  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 26.05.2016 - Beteiligung zur Fortschreibung des Regionalen Raument-wicklungsprogrammes
BA/2016/1817  
Ö 12.8  
Anfrage der FÜR-WISMAR-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 26.05.2016 - Sanierung von Straßen in der Hansestadt Wismar
BA/2016/1822  
Ö 12.9  
Anfrage der SPD-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 26.05.2016 - Förderung für den kommunalen Radwegebau
BA/2016/1823  
Ö 12.10  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 26.05.2016 - Rechtliche Vergabe der Cateringrechte vom Theater
BA/2016/1826  
Ö 12.11  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 26.05.2016 - Befreiung vom B-Plan
BA/2016/1828  
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 26.05.2016    TOP: Ö 12.11
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

Es ist bekannt geworden, dass möglicherweise hinsichtlich eines privaten baulichen Anliegens einer Verwaltungsmitarbeiterin durch den Präsidenten der Bürgerschaft Einfluss auf Entscheidungsträger genommen werden sollte.

 

Hierzu ergeben sich folgende Fragen, die losgelöst von der Person und dem ggf. berechtigten Anliegen zu betrachten sind:

 

Fragen:

1. Ist es zutreffend, dass der Präsident der Bürgerschaft in einem Telefongespräch mit einem leitenden Verwaltungsbeamten darum bat, dass sich um das Anliegen der Mitarbeiterin gekümmert und ihm entsprochen wird?

 

2. Wenn ja, wie wurde der Vorgang verwaltungsseitig behandelt?

 

3. Wie schätzt der Bürgermeister die Vorgehensweise ein?

 

4. Welche Konsequenzen wurden oder werden gezogen, um zukünftig weitere Fälle versuchter Einflussnahme von Entscheidungsträgern in der Verwaltung und in der Kommunalpolitik zu verhindern?

 

5. Wie ist gewährleistet, dass bei privaten Interessen von Verwaltungsmitarbeitern oder Bürgerschaftsmitgliedern die gebotene Objektivität gewahrt bleibt?

 

6. Gibt es eine Richtlinie oder Dienstanweisung zum Umgang mit privaten Anliegen der Verwaltungs-mitarbeiter, um den Anschein einer Ungleichbehandlung von Verwaltungsmitarbeitern und anderen Bürgern von vornherein auszuschließen?

 

 

Der Bürgermeister, Herr Beyer, beantwortet die Anfrage.

 

 

 

 

 

 

Der öffentliche Teil der Sitzung wird um 20:31 Uhr beendet.

Die Nichtöffentlichkeit wird hergestellt.

Die nicht öffentliche Sitzung beginnt um 20:32 Uhr.

 

N 13     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 13.1     Anfrage der SPD-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 26.05.2016 - Entwicklung von Krippen- und Kindergartenplätzen in der Hansestadt Wismar      
N 13.2     Verkauf von zwei Teilflächen aus dem Flurstück 4340/57, nach Fortschreibung jetzt Flurstück 4340/105, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr 34/94 "Wohngebiet Schwanzenbusch Nord" 1. Änderung      
N 13.3     Verkauf der Flurstücke 59/1, 59/2 und 59/3 der Flur 1, Mecklenburger Straße/ehem. Theaterplatz      
N 13.4     Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 82/13 "Wohngebiet Seebad Wendorf"      
N 13.5     Vergabe von Leistungen über 125.000,00 ? gemäß § 10 (5) der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar - Postzustellung für die Hansestadt Wismar      
Ö 14  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 15  
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