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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 26.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:43 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 28.04.2016
BS/2016/109  
   
   
Ö 8  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 9  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 82/13 "Wohngebiet Seebad Wendorf", Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Enthält Anlagen
VO/2016/1668  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden aus den Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Bau GB sowie die während der Öffentlichkeitsbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen der Bürger zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 82/13 Wohngebiet Seebad Wendorfmit dem Ergebnis geprüft, dass Anregungen und Hinweise aus den Stellungnahmen vom/von

 

Amt für Raumordnung und Landesplanung

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Westmecklenburg, Abt.1

Landwirtschaft/EU-Förderangelegenheiten, Abt. 2 Integrierte ländliche Entwicklung, Abt. 4 Naturschutz,

Wasser, Boden, Abt. 5 Immissions- u. Klimaschutz, Abfall u. Kreislaufwirtschaft

Wasser- und Bodenverband Wallensteingraben/Küste

Landesforst M-V, Forstamt Grevesmühlen

Bürgermeister als untere Behörde für Brandschutz

Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz

Wasser-und Schifffahrtsamt Lübeck

Landesamt für Kultur- und Denkmalpflege M-V

Stadtwerke Wismar GmbH

E.dis

Industrie- und Handelskammer zu Schwerin

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Landesamt für innere Verwaltung

Hauptzollamt Stralsund

GDMcom, Gesellschaft für Dokumentation und Telekommunikation

 

berücksichtigt wurden und

dass die Anregungen und Hinweise aus den Stellungnahmen vom/von

 

Landkreis NWM, Die Landrätin, Stabstelle Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung und

Planen, FD Bauordnung und Umwelt, FD Öffentlichere Gesundheitsdienst, FD Bildung und Kultur, FD

Ordnung/ Sicherheit und Straßenverkehr

- Bürgermeister als untere Behörde für Denkmalschutz und untere Behörde für Bodendenkmalschutz

Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb, Bereich Entwässerung/Straßenunterhaltung

Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb, Bereich Stadtreinigung                                                                   Bauamt, Abt. Bauordnung, SG Straßenverwaltung

Bauamt, Abt. Bauordnung, SG Bauordnung                                                                                           - Bauamt, Abt. Sanierung und Denkmalschutz                                                                                         Bauamt, Abt. Planung

Frau Annette Malorny

Anwohner

Herrn Dipl.-Ing. Günther Schult

Frau Schaffert

SKW Schwarz Rechtsanwälte, Herrn Dr. Klaus Jankowski

Frau Steffi Reimann, Herrn Dr. Sönke Reimann

Herrn Klaus-Dieter Steinberg

Frau Waltraud und Herrn Dr. Willi Ring

Herrn Prof. Dr. Helbing

Herrn Dr. Eberhardt Blei

Herrn Mathias Engling

Noerr LLP, Rechtsanwalt Herrn Dr. Peter Bachmann

 

teilweise berücksichtigt wurden.

(Abwägung siehe Anlage 1)

 

Die Bürgerschaft hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus den Behörden- und aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen geprüft und beschließt die Abwägung (Prüfung der Stellungnahmen) entsprechend des Vorschlages der Verwaltung.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfassern von Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 82/13 Wohngebiet Seebad Wendorfdas Ergebnis der Prüfung mit Angabe der Gründe gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mitzuteilen.

 

3. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt den Bebauungsplan Nr. 82/13 Wohngebiet Seebad Wendorffür das Gebiet, welches begrenzt wird: im Norden durch den Küstenwald, im Osten / Süd-Osten durch das Grundstück der Median-Klinik und im Süd-Westen / Westen durch landwirtschaftliche Nutzfläche, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) einschließlich der örtlichen Bauvorschriften über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 86 Landesbauordnung M-V  als Satzung. (Anlage 2)

 

4. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 82/13 Wohngebiet Seebad Wendorfwird von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar gebilligt. (Anlage 3)

 

5. Der Bebauungsplan Nr. 82/13 Wohngebiet Seebad Wendorf“  wurde aus der rechtswirksamen 56. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar "Umwandlung von Sondergebiet Klinik und Fläche für die Landwirtschaft in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Seebad Wendorf" entwickelt.

 

6. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss der Satzung des Bebauungsplanes Nr. 82/13 Wohngebiet Seebad Wendorfgemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der B-Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

   
    GREMIUM: Bau- und Sanierungsausschuss    DATUM: Mo, 09.05.2016    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden aus den Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Bau GB sowie die während der Öffentlichkeitsbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen der Bürger zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 82/13 Wohngebiet Seebad Wendorfmit dem Ergebnis geprüft, dass Anregungen und Hinweise aus den Stellungnahmen vom/von

 

Amt für Raumordnung und Landesplanung

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Westmecklenburg, Abt.1

Landwirtschaft/EU-Förderangelegenheiten, Abt. 2 Integrierte ländliche Entwicklung, Abt. 4 Naturschutz,

Wasser, Boden, Abt. 5 Immissions- u. Klimaschutz, Abfall u. Kreislaufwirtschaft

Wasser- und Bodenverband Wallensteingraben/Küste

Landesforst M-V, Forstamt Grevesmühlen

Bürgermeister als untere Behörde für Brandschutz

Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz

Wasser-und Schifffahrtsamt Lübeck

Landesamt für Kultur- und Denkmalpflege M-V

Stadtwerke Wismar GmbH

E.dis

Industrie- und Handelskammer zu Schwerin

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Landesamt für innere Verwaltung

Hauptzollamt Stralsund

GDMcom, Gesellschaft für Dokumentation und Telekommunikation

 

berücksichtigt wurden und

dass die Anregungen und Hinweise aus den Stellungnahmen vom/von

 

Landkreis NWM, Die Landrätin, Stabstelle Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung und

Planen, FD Bauordnung und Umwelt, FD Öffentlichere Gesundheitsdienst, FD Bildung und Kultur, FD

Ordnung/ Sicherheit und Straßenverkehr

- Bürgermeister als untere Behörde für Denkmalschutz und untere Behörde für Bodendenkmalschutz

Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb, Bereich Entwässerung/Straßenunterhaltung

Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb, Bereich Stadtreinigung                                                                   Bauamt, Abt. Bauordnung, SG Straßenverwaltung

Bauamt, Abt. Bauordnung, SG Bauordnung                                                                                           - Bauamt, Abt. Sanierung und Denkmalschutz                                                                                         Bauamt, Abt. Planung

Frau Annette Malorny

Anwohner

Herrn Dipl.-Ing. Günther Schult

Frau Schaffert

SKW Schwarz Rechtsanwälte, Herrn Dr. Klaus Jankowski

Frau Steffi Reimann, Herrn Dr. Sönke Reimann

Herrn Klaus-Dieter Steinberg

Frau Waltraud und Herrn Dr. Willi Ring

Herrn Prof. Dr. Helbing

Herrn Dr. Eberhardt Blei

Herrn Mathias Engling

Noerr LLP, Rechtsanwalt Herrn Dr. Peter Bachmann

 

teilweise berücksichtigt wurden.

(Abwägung siehe Anlage 1)

 

Die Bürgerschaft hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus den Behörden- und aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen geprüft und beschließt die Abwägung (Prüfung der Stellungnahmen) entsprechend des Vorschlages der Verwaltung.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfassern von Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 82/13 Wohngebiet Seebad Wendorfdas Ergebnis der Prüfung mit Angabe der Gründe gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mitzuteilen.

 

3. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt den Bebauungsplan Nr. 82/13 Wohngebiet Seebad Wendorffür das Gebiet, welches begrenzt wird: im Norden durch den Küstenwald, im Osten / Süd-Osten durch das Grundstück der Median-Klinik und im Süd-Westen / Westen durch landwirtschaftliche Nutzfläche, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) einschließlich der örtlichen Bauvorschriften über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 86 Landesbauordnung M-V  als Satzung. (Anlage 2)

 

4. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 82/13 Wohngebiet Seebad Wendorfwird von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar gebilligt. (Anlage 3)

 

5. Der Bebauungsplan Nr. 82/13 Wohngebiet Seebad Wendorf“  wurde aus der rechtswirksamen 56. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar "Umwandlung von Sondergebiet Klinik und Fläche für die Landwirtschaft in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Seebad Wendorf" entwickelt.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss der Satzung des Bebauungsplanes Nr. 82/13 Wohngebiet Seebad Wendorfgemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der B-Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

Herr Kargel bittet Frau Domschat-Jahnke um ihre Ausführungen.

 

Frau Domschat-Jahnke erläutert anhand der Pläne, dass die LGE Landesgrunderwerb M-V GmbH beabsichtigt, im Bereich Seebad Wendorf westlich der Median-Klinik ein neues Wohngebiet zu entwickeln. Der Aufstellungsbeschluss dazu erfolgte am 26.09.2013. Seitens der LGE ist geplant, auf einer Gesamtfläche von ca. 13 ha großzügige Wohngrundstücke mit ca. 1000 m² Größe  für den individuellen Wohnungsbau eingebettet in eine landschaftsbezogene Grünplanung auszuweisen. Besondere Berücksichtigung in der Planung sollen die Lage am Küstenwald, Wegebeziehungen von gesamtstädtischer Bedeutung, Grünflächen am Rande sowie innerhalb des Plangebietes finden. Für diese Baumaßnahme ist die Erarbeitung eines Bebauungsplanes erforderlich. Die planungsrechtliche Grundlage bildet die 2. Fortschreibung des ISEK für Wismar von 2013.

 

In der Zeit vom 27.02. - 26.03.2014 erfolgte die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung. Ein Informationsgespräch fand am 13.03.2014 statt. Hier wurden die Ziele und der Zweck der Planung sowie die Einleitung und der Stand des Planverfahrens erläutert. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgte vom 07.03. - 14.04.2014. Hier wurde besonders auf die Abgabe von Stellungnahmen besonders im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach BauGB gebeten.

 

Danach wurden die Gutachten

 

      Schalltechnische Untersuchungen

      Verkehrsuntersuchungen

      Umweltbericht

      FFH-Veträglichkeitsuntersuchung

      SPA-Verträglichkeitsuntersuchung

 

beauftragt.

 

Auch die Beteiligung der Nachbargemeinden erfolgte in der Zeit vom 30.09. - 02.11.2015 mit der Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde zu den Verträglichkeitsprüfungen und zum geplanten Ausgleich, der Forstbehörde zur Waldumwandlung sowie zur Erstaufforstung als Ausgleichsmaßnahme.

 

Die öffentliche Auslegung fand vom 07.10. - 11.11.2015 statt. Hier gab es Einwender, die sich u. a. zu den Themen

 

      Verlust von wertvollem Ackerland

      Verkehrliche Anbindung des Plangebietes

      Waldrodungen

      Lärmschutz aufgrund erhöhter Verkehrszahlen

      Umgebungsschutz Hoben

      Landschaftsschutzgebiet

 

äußerten.

 

Ein Erörterungsgespräch fand am 12.11.2015 im Bauamt statt, an dem 2 Bürgerinnen teilnahmen. Hier wurden der bisherige Verlauf des Planverfahrens, die Stellungnahmen der TÖB und deren Auswirkung auf die Planung erläutert.

 

Am 17.12.2015 erfolgte der Beschluss durch die Bürgerschaft über die 56. Änderung des Flächennutzungsplanes.  Die Genehmigung der 56. Änderung des Flächennutzungsplanes Umwandlung von Sondergebiet Klinik und Fläche für die Landwirtschaft in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Seebad Wendorferfolgte am 08.02.2016 mit der öffentlichen Bekanntmachung im Stadtanzeigeram 26.03.2016.

 

Herr Kargel bedankt sich bei Frau Domschat-Jahnke für ihre Ausführungen.

 

In der anschließenden Diskussion dankt Herr Hilse der Verwaltung für die sehr gute Arbeit.

 

Frau Runge fragt nach den Kriterien der Ackerbodenrichtwerte in diesem Gebiet (60/50). Die Verwaltung antwortet, dass die Bodenrichtwerte derzeit kein Kriterium sind. In der Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms (Entwurf) ist dieser Wert als Kriterium vorgeschlagen. Dazu gibt es aber noch keinen Beschluss.

 

Herr Litzner möchte wissen, wie viele Interessenten es bereits für dieses Wohngebiet gibt.

Herr Mahnel vom Planungsbüro Mahnel aus Grevesmühlen, antwortet, dass eine große Nachfrage herrscht, aber er eine genaue Zahl nicht nennen kann und versprach, bei der LGE nachzufragen. Der Ausschuss wird darüber informiert.

 

 

Da es keine weiteren Fragen mehr dazu gibt, lässt Herr Kargel über die Vorlage abstimmen. 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen: 7

Nein Stimmen: 1

Enthaltungen: 1

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 26.05.2016    TOP: Ö 10.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden aus den Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Bau GB sowie die während der Öffentlichkeitsbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen der Bürger zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 82/13 „Wohngebiet Seebad Wendorf“ mit dem Ergebnis geprüft, dass Anregungen und Hinweise aus den Stellungnahmen vom/von

 

Amt für Raumordnung und Landesplanung

Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Westmecklenburg, Abt.1 Landwirtschaft/EU-Förderangelegenheiten, Abt. 2 Integrierte ländliche Entwicklung, Abt. 4 Naturschutz, Wasser, Boden, Abt. 5 Immissions- u. Klimaschutz, Abfall u. Kreislaufwirtschaft

Wasser- und Bodenverband „Wallensteingraben/Küste“

Landesforst M-V, Forstamt Grevesmühlen

Bürgermeister als untere Behörde für Brandschutz

Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz

Wasser-und Schifffahrtsamt Lübeck

Landesamt für Kultur- und Denkmalpflege M-V

Stadtwerke Wismar GmbH

E.dis

Industrie- und Handelskammer zu Schwerin

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Landesamt für innere Verwaltung

Hauptzollamt Stralsund

GDMcom, Gesellschaft für Dokumentation und Telekommunikation

 

berücksichtigt wurden und

dass die Anregungen und Hinweise aus den Stellungnahmen vom/von

 

Landkreis NWM, Die Landrätin, Stabstelle Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung und Planen, FD Bauordnung und Umwelt, FD Öffentlichere Gesundheitsdienst, FD Bildung und Kultur, FD Ordnung/Sicherheit und Straßenverkehr

- Bürgermeister als untere Behörde für Denkmalschutz und untere Behörde für Bodendenkmalschutz

Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb, Bereich Entwässerung/Straßenunterhaltung

Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb, Bereich Stadtreinigung

Bauamt, Abt. Bauordnung, SG Straßenverwaltung

Bauamt, Abt. Bauordnung, SG Bauordnung

- Bauamt, Abt. Sanierung und Denkmalschutz

Bauamt, Abt. Planung

Frau Annette Malorny

Anwohner

Herrn Dipl.-Ing. Günther Schult

Frau Schaffert

SKW Schwarz Rechtsanwälte, Herrn Dr. Klaus Jankowski

Frau Steffi Reimann, Herrn Dr. Sönke Reimann

Herrn Klaus-Dieter Steinberg

Frau Waltraud und Herrn Dr. Willi Ring

Herrn Prof. Dr. Helbing

Herrn Dr. Eberhardt Blei

Herrn Mathias Engling

Noerr LLP, Rechtsanwalt Herrn Dr. Peter Bachmann

 

teilweise berücksichtigt wurden.

(Abwägung siehe Anlage 1)

 

Die Bürgerschaft hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus den Behörden- und aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen geprüft und beschließt die Abwägung (Prüfung der Stellungnahmen) entsprechend des Vorschlages der Verwaltung.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfassern von Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 82/13 „Wohngebiet Seebad Wendorf“ das Ergebnis der Prüfung mit Angabe der Gründe gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mitzuteilen.

 

3. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt den Bebauungsplan Nr. 82/13 „Wohngebiet Seebad Wendorf“ für das Gebiet, welches begrenzt wird: im Norden durch den Küstenwald, im Osten / Süd-Osten durch das Grundstück der Median-Klinik und im Süd-Westen / Westen durch landwirtschaftliche Nutzfläche, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) einschließlich der örtlichen Bauvorschriften über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 86 Landesbauordnung M-V als Satzung. (Anlage 2)

 

4. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 82/13 „Wohngebiet Seebad Wendorf“ wird von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar gebilligt. (Anlage 3)

 

5. Der Bebauungsplan Nr. 82/13 „Wohngebiet Seebad Wendorf“ wurde aus der rechtswirksamen 56. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar "Umwandlung von Sondergebiet Klinik und Fläche für die Landwirtschaft in Wohnbaufläche und Grünfläche im Bereich Seebad Wendorf" entwickelt.

 

6. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss der Satzung des Bebauungsplanes Nr. 82/13 „Wohngebiet Seebad Wendorf“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der B-Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Wortmeldung: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, Frau Adam, Herr Brüggert

 

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung.

 

Wortmeldungen: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, Herr Kargel, Her Schwarzrock

 

Herr Schwarzrock, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Antrag auf Fertigung eines wörtlichen Protokolls seiner zwei nachfolgenden Fragen und bittet ebenso um Protokollierung der dazugehörigen Antworten. Sollte die Verwaltung dessen nicht zustimmen, erklärt Herr Schwarzrock die Anfragen hilfsweise gemäß § 34 KV M-V zu stellen.

1. Ist es möglich oder bekannt, dass städtische Unternehmen als Investor im zu beschließenden Wohngebiet „Seebad Wendorf“ auftreten?

2. Hinsichtlich der Pensionsbetriebe wird argumentiert, dass hier Wohngebiete geschaffen werden müssen und wir diese Wohneinheiten brauchen. Dem steht in der Beschlussvorlage entgegen, dass dort Pensions- oder Beherbergungsbetriebe möglich sind. Da dies so in Ihrer Argumentation nicht zusammenpasst, hätte ich hierzu gern eine Stellungnahme.

 

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Ballentin, Herr Domke

 

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, wiederholt den Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung.

 

Der Bürgermeister, Herr Beyer, stimmt einer Protokollierung der Antworten nicht zu und verweist daher auf eine schriftliche Beantwortung der Anfragen gemäß § 34 KV M-V.

 

Herr Groth, Leiter Abt. Planung, informiert - stellvertretend für den Bürgermeister, Herr Beyer - zum Sachverhalt des Beherbergungsbetriebes.

 

Wortmeldung: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, Herr Kargel, Senator, Herr Berkhahn

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

 

Es erfolgt die namentliche Abstimmung.

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, unterbricht die Sitzung zur Auszählung der Stimmen.

 

 

Die Sitzung wird um 18:36 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18:37 weitergeführt.

 

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, verkündet das Ergebnis der Auszählung der Stimmen.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

 

Ja-Stimmen:24

Nein Stimmen:10

Enthaltungen:1

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Sitzung wird um 18:38 Uhr für eine Pause unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18:53 Uhr weitergeführt.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 namentliche Abstimmung VO_2016_1668 (374 KB)      
Ö 10.2  
Einführung einer kostenpflichtigen Prospektauslage und kostenpflichtiger digitaler Plakatwerbung in den Räumlichkeiten der Tourist-Information
Enthält Anlagen
VO/2016/1711-01  
Ö 10.3  
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Hansestadt Wismar über den Einsatz der Berufsfeuerwehr der Hansestadt Wismar zur Schiffsbrandbekämpfung und technischen Hilfeleistungen auf den Seewasserstraßen
Enthält Anlagen
VO/2016/1752  
Ö 10.4  
Neubesetzung des Sitzes im Aufsichtsrat der Sana HANSE-Klinikum Wismar GmbH
VO/2016/1753  
Ö 10.5  
Benennung von Straßennamen
Enthält Anlagen
VO/2016/1781  
Ö 10.6  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2016/1807  
Ö 11     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 11.1  
Preisnachlass für junge Familien beim Erwerb städtischer, unbebauter Wohnbaugrundstücke (CDU-Fraktion)
VO/2016/1801  
Ö 11.2  
135-jähriges Jubiläum Karstadt Warenhaus GmbH (CDU-Fraktion)
VO/2016/1802  
Ö 11.3  
Enthält Anlagen
Graffitis in der Hansestadt Wismar (CDU-Fraktion)
VO/2016/1811  
Ö 11.4  
Erstellung eines Organisationsgutachtens und Analyse des Personaleinsatzes (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2016/1812  
Ö 11.5  
Ausstellung der Papagojenkette (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2016/1813  
Ö 12     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 12.1  
Anfrage der CDU-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 26.052016 - Bestattungswälder "Friedwald-Konzept"
BA/2016/1803  
Ö 12.2  
Anfrage der CDU-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 26.05.2016 - Straßenbeleuchtung
BA/2016/1804  
Ö 12.3  
Anfrage der CDU-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 26.05.2016 - Städtepartnerschaften
BA/2016/1805  
Ö 12.4  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 26.05.2016 - Gesundheitsmanagement und Personalführungsinstrumente
BA/2016/1814  
Ö 12.5  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 26.05.2016 - Offenlegung der Geschäftsführervergütung in kommunalen Unternehmen
BA/2016/1815  
Ö 12.6  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 26.05.2016 - Projekt Multifunktionsarena in Wismar
BA/2016/1816  
Ö 12.7  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 26.05.2016 - Beteiligung zur Fortschreibung des Regionalen Raument-wicklungsprogrammes
BA/2016/1817  
Ö 12.8  
Anfrage der FÜR-WISMAR-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 26.05.2016 - Sanierung von Straßen in der Hansestadt Wismar
BA/2016/1822  
Ö 12.9  
Anfrage der SPD-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 26.05.2016 - Förderung für den kommunalen Radwegebau
BA/2016/1823  
Ö 12.10  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 26.05.2016 - Rechtliche Vergabe der Cateringrechte vom Theater
BA/2016/1826  
Ö 12.11  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 26.05.2016 - Befreiung vom B-Plan
BA/2016/1828  
N 13     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 13.1     Anfrage der SPD-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 26.05.2016 - Entwicklung von Krippen- und Kindergartenplätzen in der Hansestadt Wismar      
N 13.2     Verkauf von zwei Teilflächen aus dem Flurstück 4340/57, nach Fortschreibung jetzt Flurstück 4340/105, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr 34/94 "Wohngebiet Schwanzenbusch Nord" 1. Änderung      
N 13.3     Verkauf der Flurstücke 59/1, 59/2 und 59/3 der Flur 1, Mecklenburger Straße/ehem. Theaterplatz      
N 13.4     Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 82/13 "Wohngebiet Seebad Wendorf"      
N 13.5     Vergabe von Leistungen über 125.000,00 ? gemäß § 10 (5) der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar - Postzustellung für die Hansestadt Wismar      
Ö 14  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 15  
Schließen der Sitzung