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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 28.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:06 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung      
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit      
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen      
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung      
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 31.03.2016  
BS/2016/108  
     
   
Ö 8  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft      
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters      
Ö 10.1  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 67/06/1 "Wohngebiet Friedenshof II - Am Klinikum, Teilbereich Nord" 1. Änderung Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
VO/2016/1745  
Ö 10.2  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar  
Enthält Anlagen
VO/2016/1758  
Ö 11     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder      
Ö 11.1  
Aufstellen von weiteren Fahrradständern auf dem Zentralen Omnibusbahnhof (SPD-Fraktion)  
VO/2016/1769  
Ö 11.2  
Zaunfelder am Fürstenhof (FÜR-WISMAR-Fraktion)  
VO/2016/1772  
Ö 11.3  
Steigerung der Attraktivität des Strandes und darüber hinaus des Seebades Wendorf in der Hansestadt Wismar (CDU-Fraktion)  
VO/2016/1773  
Ö 11.4  
Enthält Anlagen
Resolution an den Präsidenten des Bundesrates und an den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SPD-Fraktion; Fraktion DIE LINKE.)  
VO/2016/1774  
Ö 12     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder      
Ö 12.1  
Anfrage der CDU-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 28.04.2016 - E-Mobilität - Ladestationen in der Hansestadt Wismar  
BA/2016/1751  
Ö 12.2  
Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Sitzung der Bürgerschaft am 28.04.2016 - Planung Obdachlosenunterkunft  
BA/2016/1782  
Ö 12.3  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 28.04.2016 - Planverfahren Seebad Wendorf  
BA/2016/1784  
    28.04.2016 - Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
    Ö 12.3 - zur Kenntnis genommen
   

Die vorgesehene Wohnflächenentwicklung Seebad Wendorf war im Parallelverfahren von Änderung von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan vorgesehen. Dazu heißt es in der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung unter 1.3 Einordnung der Planung:

Der Geltungsbereich der vorliegenden Planung ist im wirksamen Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar als Sondergebiet Klinik dargestellt. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen ist somit die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 82/13 „Wohngebiet Seebad Wendorf“ im Parallelverfahren mit der Aufstellung der 56. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung von Sondergebiet Klinik in Wohnbaufläche im Bereich Seebad Wendorf“ durchzuführen.“ (Seite 3).

 

Fragen:

  1. Es handelt sich mit der zeitlichen Trennung der beiden Verfahren nun nicht mehr um ein Parallelverfahren. Ist damit das Verfahren hinfällig?

 

  1. Worin ist die Trennung der beiden Verfahren begründet? Bitte tragen Sie die Gründe vor.

 

  1. Die Aussage „Der Geltungsbereich der vorliegenden Planung ist im wirksamen Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar als Sondergebiet Klinik dargestellt“ dürfte so nicht stimmen, da das Gebiet der Flächennutzungsplanung jetzt wesentlich größer ist als das ursprüngliche Sondergebiet Klinik. Welche rechtlichen und Verfahrenskonsequenzen sind aus diesem Fehler für die Hansestadt zu erwarten?

 

 

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Anfrage.

 

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgende Anfrage gemäß § 34 KV M-V. Herr Bürgermeister, sind Ihnen aufgrund Ihrer Tätigkeit oder aufgrund von Mitgliedschaften in Gremien Fakten bekannt, die darauf hinauslaufen, dass Verordnungen oder möglicherweise auch Gesetze dahingehend verschärft werden, die sich auswirken auf das Gebiet in Wendorf? Liegen Ihnen Informationen vor, die zu erwarten sind, die in die Richtung gehen, dass dann möglicherweise bestimmte Dinge erschwert werden werden?

 

Der Bürgermeister, Herr Beyer, beantwortet die Anfrage.

 

Ö 12.4  
Anfrage der FÜR-WISMAR-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 28.04.2016 - Kinderspielplätze in der Hansestadt Wismar  
BA/2016/1785  
N 13     Mitteilungen des Bürgermeisters      
N 14     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 14.1     Vergabe von Planungsleistungen über 125.000,00 ? gemäß Hauptsatzung - Gebäudeplanung für die Sanierung der Fritz-Reuter-Schule, einschließlich Hortersatzneubau      
Ö 15  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 16  
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