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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 28.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:06 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung      
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit      
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen      
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung      
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 31.03.2016  
BS/2016/108  
     
   
Ö 8  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft      
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters      
Ö 10.1  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 67/06/1 "Wohngebiet Friedenshof II - Am Klinikum, Teilbereich Nord" 1. Änderung Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
VO/2016/1745  
Ö 10.2  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar  
Enthält Anlagen
VO/2016/1758  
Ö 11     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder      
Ö 11.1  
Aufstellen von weiteren Fahrradständern auf dem Zentralen Omnibusbahnhof (SPD-Fraktion)  
VO/2016/1769  
Ö 11.2  
Zaunfelder am Fürstenhof (FÜR-WISMAR-Fraktion)  
VO/2016/1772  
Ö 11.3  
Steigerung der Attraktivität des Strandes und darüber hinaus des Seebades Wendorf in der Hansestadt Wismar (CDU-Fraktion)  
VO/2016/1773  
Ö 11.4  
Enthält Anlagen
Resolution an den Präsidenten des Bundesrates und an den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SPD-Fraktion; Fraktion DIE LINKE.)  
VO/2016/1774  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar appelliert an den Bundesratspräsidenten Stanislaw Tillich und an den Ministerpräsident Erwin Sellering, zeitnah im Deutschen Bundesrat eine öffentliche Plenardebatte zur nicht mehr gegebenen Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und den um ihre kommunalpolitische Gestaltungsfähigkeit kämpfenden Kommunen in großer Finanznot anzuberaumen.

   
    28.04.2016 - Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
    Ö 11.4 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar appelliert an den Bundesratspräsidenten Stanislaw Tillich und an den Ministerpräsident Erwin Sellering, zeitnah im Deutschen Bundesrat eine öffentliche Plenardebatte zur nicht mehr gegebenen Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und den um ihre kommunalpolitische Gestaltungsfähigkeit kämpfenden Kommunen in großer Finanznot anzuberaumen.

 

 

Begründung: Frau Adam

 

Wortmeldungen: Herr Brüggert; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Schwarzrock, Frau Hagemann

 

Frau Adam, SPD-Fraktion, modifiziert ihren Antrag dahingehend, dass die Resolution der Vorlage als Anlage beigefügt wird.

 

Wortmeldung: Herr Dr. Zielenkiewitz

 

Herr Brüggert, CDU-Fraktion, hat eine Nachfrage zur Resolution bezüglich TTIP und CETA. Er möchte wissen, ob hierzu bereits eine Antwort von der Europäischen Kommission vorliegt.

 

 

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

 

 

 

 

 

Die Sitzung wird um 18:26 Uhr für eine Pause unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18:39 Uhr weitergeführt.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_2016_1774_SPD_Resolution an den Präsidenten des Bundesrates und die Ministerpräsidenten der Länder (23 KB) PDF-Dokument (41 KB)    
Ö 12     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder      
Ö 12.1  
Anfrage der CDU-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 28.04.2016 - E-Mobilität - Ladestationen in der Hansestadt Wismar  
BA/2016/1751  
Ö 12.2  
Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Sitzung der Bürgerschaft am 28.04.2016 - Planung Obdachlosenunterkunft  
BA/2016/1782  
Ö 12.3  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 28.04.2016 - Planverfahren Seebad Wendorf  
BA/2016/1784  
Ö 12.4  
Anfrage der FÜR-WISMAR-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 28.04.2016 - Kinderspielplätze in der Hansestadt Wismar  
BA/2016/1785  
N 13     Mitteilungen des Bürgermeisters      
N 14     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 14.1     Vergabe von Planungsleistungen über 125.000,00 ? gemäß Hauptsatzung - Gebäudeplanung für die Sanierung der Fritz-Reuter-Schule, einschließlich Hortersatzneubau      
Ö 15  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 16  
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