Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Eröffnung der Sitzung | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Anwesenheit und Beschlussfähigkeit | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | Personelle Veränderungen in den Ausschüssen | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Änderungsanträge zur Tagesordnung | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7 | Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 31.03.2016 | BS/2016/108 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8 | Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9 | Mitteilungen des Bürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 10 | Vorlagen des Bürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 10.1 | Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 67/06/1 "Wohngebiet Friedenshof II - Am Klinikum, Teilbereich Nord" 1. Änderung Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB | VO/2016/1745 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 10.2 | Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar | VO/2016/1758 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 11 | Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 11.1 | Aufstellen von weiteren Fahrradständern auf dem Zentralen Omnibusbahnhof (SPD-Fraktion) | VO/2016/1769 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 11.2 | Zaunfelder am Fürstenhof (FÜR-WISMAR-Fraktion) | VO/2016/1772 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 11.3 | Steigerung der Attraktivität des Strandes und darüber hinaus des Seebades Wendorf in der Hansestadt Wismar (CDU-Fraktion) | VO/2016/1773 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 11.4 | Resolution an den Präsidenten des Bundesrates und an den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SPD-Fraktion; Fraktion DIE LINKE.) | VO/2016/1774 | |||||||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||
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Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar appelliert an den Bundesratspräsidenten Stanislaw Tillich und an den Ministerpräsident Erwin Sellering, zeitnah im Deutschen Bundesrat eine öffentliche Plenardebatte zur nicht mehr gegebenen Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und den um ihre kommunalpolitische Gestaltungsfähigkeit kämpfenden Kommunen in großer Finanznot anzuberaumen. |
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| 28.04.2016 - Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 11.4 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
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Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar appelliert an den Bundesratspräsidenten Stanislaw Tillich und an den Ministerpräsident Erwin Sellering, zeitnah im Deutschen Bundesrat eine öffentliche Plenardebatte zur nicht mehr gegebenen Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und den um ihre kommunalpolitische Gestaltungsfähigkeit kämpfenden Kommunen in großer Finanznot anzuberaumen.
Begründung: Frau Adam
Wortmeldungen: Herr Brüggert; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Schwarzrock, Frau Hagemann
Wortmeldung: Herr Dr. Zielenkiewitz
Herr Brüggert, CDU-Fraktion, hat eine Nachfrage zur Resolution bezüglich TTIP und CETA. Er möchte wissen, ob hierzu bereits eine Antwort von der Europäischen Kommission vorliegt.
Die Vorlage kommt zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: - beschlossen
Die Sitzung wird um 18:26 Uhr für eine Pause unterbrochen. Die Sitzung wird um 18:39 Uhr weitergeführt.
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| Ö 12 | Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 12.1 | Anfrage der CDU-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 28.04.2016 - E-Mobilität - Ladestationen in der Hansestadt Wismar | BA/2016/1751 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 12.2 | Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Sitzung der Bürgerschaft am 28.04.2016 - Planung Obdachlosenunterkunft | BA/2016/1782 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 12.3 | Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 28.04.2016 - Planverfahren Seebad Wendorf | BA/2016/1784 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 12.4 | Anfrage der FÜR-WISMAR-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 28.04.2016 - Kinderspielplätze in der Hansestadt Wismar | BA/2016/1785 | |||||||||||||||||||||||||||
| N 13 | Mitteilungen des Bürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||||||
| N 14 | Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung | ||||||||||||||||||||||||||||
| N 14.1 | Vergabe von Planungsleistungen über 125.000,00 ? gemäß Hauptsatzung - Gebäudeplanung für die Sanierung der Fritz-Reuter-Schule, einschließlich Hortersatzneubau | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 15 | Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 16 | Schließen der Sitzung | ||||||||||||||||||||||||||||
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