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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 28.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:06 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung      
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit      
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen      
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung      
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 31.03.2016  
BS/2016/108  
     
   
Ö 8  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft      
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters      
Ö 10.1  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 67/06/1 "Wohngebiet Friedenshof II - Am Klinikum, Teilbereich Nord" 1. Änderung Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
VO/2016/1745  
Ö 10.2  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar  
Enthält Anlagen
VO/2016/1758  
Ö 11     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder      
Ö 11.1  
Aufstellen von weiteren Fahrradständern auf dem Zentralen Omnibusbahnhof (SPD-Fraktion)  
VO/2016/1769  
Ö 11.2  
Zaunfelder am Fürstenhof (FÜR-WISMAR-Fraktion)  
VO/2016/1772  
Ö 11.3  
Steigerung der Attraktivität des Strandes und darüber hinaus des Seebades Wendorf in der Hansestadt Wismar (CDU-Fraktion)  
VO/2016/1773  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten veranlasst werden müssten, um die Attraktivität des Strandes des Seebades Wendorf zu erhöhen. Der Prüfauftrag umfasst auch Aussagen zur Machbarkeit einer Strandverbesserung durch eine Sand-Aufspülung sowie Aussagen zu prognostizierten Kosten und Fördermöglichkeiten.

   
    28.04.2016 - Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
    Ö 11.3 - Verweisung in einen Ausschuss
   

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten veranlasst werden müssten, um die Attraktivität des Strandes des Seebades Wendorf zu erhöhen. Der Prüfauftrag umfasst auch Aussagen zur Machbarkeit einer Strandverbesserung durch eine Sand-Aufspülung sowie Aussagen zu prognostizierten Kosten und Fördermöglichkeiten.

 

 

Begründung: Herr Rakow

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, gibt den Vorsitz an Frau Hagemann ab. Diese übernimmt sodann die Leitung der Sitzung.

 

Herr Gundlack, SPD-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe.

 

Wortmeldungen: Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Ballentin

 

 

Es erfolgt die Abstimmung auf Verweisung der Vorlage in den Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe.

beschlossen

 

 

Die 2. Stellvertreterin des Präsidenten der Bürgerschaft, Frau Hagemann, gibt den Vorsitz wieder an den Präsidenten der Bürgerschaft, Herrn Gundlack, ab. Dieser übernimmt sodann die Leitung der Sitzung.

 

   
    07.06.2016 - Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe
    Ö 5 - zurückgestellt
   

 

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten veranlasst werden müssten, um die Attraktivität des Strandes des Seebades Wendorf zu erhöhen. Der Prüfauftrag umfasst auch Aussagen zur Machbarkeit einer Strandverbesserung durch eine Sand-Aufspülung sowie Aussagen zu prognostizierten Kosten und Fördermöglichkeiten.

 

Wortmeldungen:

Herr Rakow, Herr Gundlack, Herr Eickelberg, Herr Heesch, Herr Weinhold, Frau Prof. Dr. Wienecke, Frau Gustke

 

Herr Rakow führt in das Thema ein und erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Der Stadtteil Wendorf hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt, so wurde z.B. die Seebrücke saniert, das Wohngebiet am alten Gutshof realisiert und ein neues Wohngebiet Seebad Wendorfsoll in den kommenden Jahren entstehen. Der Antrag bezieht sich nicht nur auf den Strand des Seebades Wendorf sondern auch auf die Parkanlage und den Yachthafen. Es ist gemeinsam festzulegen, welche Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung beitragen können und welche Akteure (u.a. Hochschule) hierfür mit einzubeziehen sind.

 

Die Ausschussmitglieder verständigen sich u.a. über:

         den Strandbereich, der verbessert werden soll: von der alten Seebrücke bis zur neuen Seebrücke

         zu beteiligende Behörden und Institutionen

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz M-V, Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V, Hochschule Wismar, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt

         ist eine Sandaufspülung möglich und nachhaltig? Höhe der Kosten? Welche Alternativen gibt es?

         Verbesserung der Parkwege

         Aufstellung von zusätzlichen Sitzbänken

         Fördermöglichkeiten/ Förderhöhe für eine Machbarkeitsstudie zum Thema, für die Umsetzung der Maßnahmen wie Sandaufspülung

         Erreichbarkeit des Strandes, Parkmöglichkeiten

         Steigerung der Freizeitattraktionen für Kinder und des Gastronomieangebotes

 

Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, den Antrag noch einmal in ihren Fraktionen zu beraten und ggf. für die nächste Bürgerschaftssitzung einen erweiterten Antrag zur Steigerung der Attraktivität des Strandes in Seebad Wendorf einzubringen.

 

Frau Gustke stellt den Antrag, dass die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe in der AnStiftung, Ernst-Scheel-Straße 17, 23968 Wismar stattfindet und die Mitglieder eine Begehung des Strandes vornehmen.

 

Alle Ausschussmitglieder stimmen dem zu.

 

Anmerkung:

Herr Gundlack hat in der Sitzung mehrere Fragen vorgetragen, diese wurden im Nachgang der Sitzung an die Ausschussmitglieder übersandt.

 

 

 

   
    19.07.2016 - Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe
    Ö 5 - zurückgestellt
   

 

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten veranlasst werden müssten, um die Attraktivität des Strandes des Seebades Wendorf zu erhöhen. Der Prüfauftrag umfasst auch Aussagen zur Machbarkeit einer Strandverbesserung durch eine Sand-Aufspülung sowie Aussagen zu prognostizierten Kosten und Fördermöglichkeiten.

 

Wortmeldungen:

Herr Rakow, Herr Gundlack, Herr Weinhold, Frau Prof. Dr. Wienecke, Herr Koebe, Frau Gustke

 

Die Ausschussmitglieder begehen gemeinsam mit den Bürgern, die sich im Rahmen der Wismarer Strandbelebung engagieren, den Strand und die Parkanlage im Seebad Wendorf. Dabei sprechen sich die Mitglieder dafür aus, dass Spielgeräte für Kinder und Sitzbänke zu ersetzen sind. Des Weiteren stellen sie in der Parkanlage mehrere Gefahrenquellen (Treppenabsätze, Unebenheiten auf den Gehwegen) fest, die kurzfristig gesichert werden sollten.

 

Für die Erarbeitung von Machbarkeitsstudien und Konzepten für die zukünftige Nutzung sollte die Hochschule mit einbezogen werden. Ziel ist es, den Strandbereich und die Parkanlage in Wendorf attraktiver für die Wismarer Bürger und Gäste zu gestalten.

 

Die Ausschussmitglieder wollen den Antrag der CDU -Fraktion in der kommenden Sitzung erneut beraten und dafür Vertreter aus der Verwaltung, vom Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb und der unteren Naturschutzbehörde einladen.

 

Herr Gundlack beantragt, dass der Wirtschaftsausschuss sich in einem Brief an den Bürgermeister wendet und darin auf die Gefahrenquellen in der Parkanlage hinweist und um die kurzfristige Umsetzung von Sicherungsmaßnahmen bittet.

 

Herr Rakow lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen.

Ja-Stimmen:8

Nein-Stimmen:0

Enthaltungen:0

 

 

   
    06.09.2016 - Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe
    Ö 5 - zurückgestellt
   

 

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten veranlasst werden müssten, um die Attraktivität des Strandes des Seebades Wendorf zu erhöhen. Der Prüfauftrag umfasst auch Aussagen zur Machbarkeit einer Strandverbesserung durch eine Sand-Aufspülung sowie Aussagen zu prognostizierten Kosten und Fördermölichkeiten.

 

Wortmeldungen:

Herr Rakow, Frau Teß, Herr Koebe, Herr Heesch

Herr Senator Berkhahn, Frau Domschat-Jahnke

 

Herr Rakow fasst die Ergebnisse der letzten Sitzung zusammen, in der eine Begehung des Strandes und der Parkanlage im Seebad Wendorf statt fand. Im Nachgang zur Sitzung wurde ein gemeinsames Schreiben der Ausschussmitglieder an den Bürgermeister verfasst und darin um die Beseitigung von mehreren Gefahrenquellen gebeten.

 

Herr Senator Berkhahn berichtet, dass zwischenzeitlich eine Begehung der Parkanlage und des sich anschließenden Wäldchens mit mehreren Vertretern der Verwaltung durchgeführt und Sofortmaßnahmen festgelegt wurden, die bereits umgesetzt wurden (siehe VO/2016/1773-02). Des Weiteren wurden in den vergangenen Jahren bereits Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Seebades realisiert wie z.B. die Sanierung der Seebrücke.

 

Frau Domschat-Jahnke weist bezüglich der Eigentumsverhältnisse und eines möglichen Planfeststellungsverfahren auf die Vorlage VO/2016/177-01 hin. Der direkte Strandabschnitt steht im Eigentum des Landes Mecklenburg -Vorpommern und der überwiegende Teil der Wasserfläche gehört zur Bundeswasserstraße.

 

Die Ausschussmitglieder verständigen sich u.a. über:

          die Erhöhung der Strandattraktivität für Einheimische und Gäste (z.B. mit zusätzlichen Parkflächen, Spielplätzen, Toiletten)

          die Einholung von erforderlichen Gutachten eventuell in Zusammenarbeit mit der Hochschule

          die Eruierung von Fördermöglichkeiten für Maßnahmen zur Verbesserung des Strandbereiches

          Zustand und Parksituation in der Straße Zum Yachthafen

          Eigentumsverhältnisse des Ponton in der Nähe des Yachthafens

 

Herr Berkhahn schlägt vor, in den kommenden Monaten die nachstehenden Maßnahmen zu überprüfen/ umzusetzen und die Ergebnisse anschließend dem Wirtschaftsausschuss vorzustellen:

          Reparatur der aufgestellten Bänke im Winterhalbjahr, Überprüfung der Standorte und ggf. Aufstellung an einem anderen Standort (VO/2016/1773-02)

          Überprüfung der Wegeführungen im Wald und deren Pflege, ggf. nicht zwingend erforderliche Wegeführungen durch geeignete Maßnahmen absperren und nicht weiter freischneiden (VO/2016/1773-02)

          Einholung einer Kostenschätzung für eine Verbesserung des Strandabschnittes von der DLRG Rettungswache bis ca. 10-20 m rechts von der Seebrücke

          Einholung einer Kostenschätzung für die Installierung von Sicherungsmaßnahmen wie Bunen oder anderen Querbauwerken

          Voraussetzungen für das Aufstellen von Strandkörben

 

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses bitten die Verwaltung um Prüfung der aufgeführten Maßnahmen und Vorstellung der Ergebnisse in der Januar-Sitzung. Die zuständigen Landesbehörden sollen dann ebenfalls eingeladen werden, um über etwaige Fördermöglichkeiten zu sprechen.

 

Ö 11.4  
Enthält Anlagen
Resolution an den Präsidenten des Bundesrates und an den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SPD-Fraktion; Fraktion DIE LINKE.)  
VO/2016/1774  
Ö 12     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder      
Ö 12.1  
Anfrage der CDU-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 28.04.2016 - E-Mobilität - Ladestationen in der Hansestadt Wismar  
BA/2016/1751  
Ö 12.2  
Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Sitzung der Bürgerschaft am 28.04.2016 - Planung Obdachlosenunterkunft  
BA/2016/1782  
Ö 12.3  
Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bürgerschaft am 28.04.2016 - Planverfahren Seebad Wendorf  
BA/2016/1784  
Ö 12.4  
Anfrage der FÜR-WISMAR-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 28.04.2016 - Kinderspielplätze in der Hansestadt Wismar  
BA/2016/1785  
N 13     Mitteilungen des Bürgermeisters      
N 14     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 14.1     Vergabe von Planungsleistungen über 125.000,00 ? gemäß Hauptsatzung - Gebäudeplanung für die Sanierung der Fritz-Reuter-Schule, einschließlich Hortersatzneubau      
Ö 15  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 16  
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