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Tagesordnung - Sitzung des Eigenbetriebsausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Eigenbetriebsausschusses
Gremium: Eigenbetriebsausschuss
Datum: Di, 03.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch die Vorsitzende      
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Beschlussfassung über die Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 01.09.2015  
EgbA/2015/013  
     
   
N 5     Vergabe von Bauleistungen über 250 Tsd. ? gemäß Hauptsatzung      
N 6     Vergabe von Bauleistungen über 250 Tsd. ? gemäß Hauptsatzung      
N 7     Anschaffung eines Kompostmietenumsetzers      
N 8     Sonstiges      
Ö 9  
1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2015/1533  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt vom 30.03.2015 (Anlage 1).

   
    02.11.2015 - Verwaltungsausschuss
    Ö 5 - geändert beschlossen
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt vom 30.03.2015 (Anlage 1).

 

Wortmeldungen:
Herr Berkhahn, Frau Adam, Frau Teß, Herr Eiffert, Herr Dr. Woellert, Herr Bojahr

 

Herr Berkhahn führte in die Thematik ein. Nach seinem Vortrag erfolgte die Diskussion.

 

Frau Adam monierte, dass die Vorschläge der SPD-Fraktion in der Vorlage keine Berücksichtigung gefunden haben. Die SPD-Fraktion sah vor, dass die Hauptsaison nur um einen Monat verlängert wird und nicht um 2 Monate. Weiterhin ist die SPD-Fraktion dafür, dass man die Gebühr für ein Tagesticket bei 1€ belassen sollte, aber ausgewählte Parkplätze, die bisher ohne Gebühr waren, zusätzlich mit 1€ bewirtschaftet. Die SPD-Fraktion wird der Vorlage in dieser Form nicht zustimmen.

Frau Teß ergänzte die Aussagen von Frau Adam.

Herr Eiffert schilderte seine Situation bezüglich der Parkplatzsuche.

Herr Dr. Woellert gab ebenfalls seine Auffassung kund.

Herr Bojahr fasste den Werdegang der Parkraumbewirtschaftung seit 2012 zusammen und stellte für sich keine Weiterentwicklung des Konzeptes fest. Er teilte mit, dass die Fraktion DIE LINKE der Vorlage nicht zustimmen wird.

 

Aufgrund des Vorschlages der Stadtverwaltung, ein 5€-Wochenticket vor allem zugunsten der Beschäftigten einzuführen, konnte sich die SPD-Fraktion nach einer Auszeit (Pause 18.50 -18.55 Uhr) darauf einigen, die blau gekennzeichneten Parkplätze (Gruppe 1) in dieser vorgeschlagenen Form zu belassen. Die orange gekennzeichneten Parkplätze (Gruppe 2) sollen aber mit nur 1€ das ganze Jahr über bewirtschaftet werden. Die grünen Parkplätze (Gruppe 3) sollen weiterhin gebührenfrei bleiben.

 

Herr Berkhahn sagte zu, die Vorlage zu überarbeiten und mit den gewünschten Änderungen der SPD-Fraktion der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Herr Schönbohm ließ über die Vorlage mit den vorgenannten Änderungen abstimmen:

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Änderungen mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:6

Nein Stimmen:3

Enthaltungen:0

 

 

   
    03.11.2015 - Eigenbetriebsausschuss
    Ö 9 - geändert beschlossen
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt vom 30.03.2015 (Anlage 1).

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:7

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:2

Ö 10  
Aufhebung § 5 Absatz (1) Buchstabe c1,c2,d,e und Absatz (2) und Änderung des §6 der Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung)  
Enthält Anlagen
VO/2015/1535  
Ö 11  
1. Änderungssatzung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlagen der Hansestadt Wismar ?Abwassersatzung der Hansestadt Wismar- vom 20.12.2013  
Enthält Anlagen
VO/2015/1527  
Ö 12  
Kalkulation 2016 zur Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar  
VO/2015/1532  
Ö 13  
3. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar -Abfallgebührensatzung - vom 09.12.2008 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 01.12.2014  
Enthält Anlagen
VO/2015/1556  
Ö 14  
Haushaltssatzung 2016/2017 - Doppelhaushalt  
Enthält Anlagen
VO/2015/1539  
Ö 15  
Sonstiges