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Tagesordnung - Sitzung des Verwaltungsausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Verwaltungsausschusses
Gremium: Verwaltungsausschuss
Datum: Mo, 02.11.2015 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:24 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
Anlagen:
1. Einladung  
2. Protokoll vom 05.10.2015  
Zu TOP 5. Vorlage Haushaltssatzung 2016-2017 - Doppelhaushalt  
Zu TOP 5. Haushaltssatzung Eckdaten und Vorbericht 2016  
Zu TOP 5. Produktzuordnung zu den Fachausschuessen  
Zu TOP 5. Unterlagen Verwaltungsausschuss  
Zu TOP 9. Protokollauszug BS_Änderung HS_Antrag FDP-Grüne  
Zu TUP 9. AeA_FDP-GRUeNE_VO_2015_1484  
Zu TOP 9. BA Änderung Hauptsatzung und Geschäftsordnung_10-0  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 05.10.2015
VerwA/2015/012  
   
   
Ö 5  
1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2015/1533  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt vom 30.03.2015 (Anlage 1).

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Mo, 02.11.2015    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt vom 30.03.2015 (Anlage 1).

 

Wortmeldungen:
Herr Berkhahn, Frau Adam, Frau Teß, Herr Eiffert, Herr Dr. Woellert, Herr Bojahr

 

Herr Berkhahn führte in die Thematik ein. Nach seinem Vortrag erfolgte die Diskussion.

 

Frau Adam monierte, dass die Vorschläge der SPD-Fraktion in der Vorlage keine Berücksichtigung gefunden haben. Die SPD-Fraktion sah vor, dass die Hauptsaison nur um einen Monat verlängert wird und nicht um 2 Monate. Weiterhin ist die SPD-Fraktion dafür, dass man die Gebühr für ein Tagesticket bei 1€ belassen sollte, aber ausgewählte Parkplätze, die bisher ohne Gebühr waren, zusätzlich mit 1€ bewirtschaftet. Die SPD-Fraktion wird der Vorlage in dieser Form nicht zustimmen.

Frau Teß ergänzte die Aussagen von Frau Adam.

Herr Eiffert schilderte seine Situation bezüglich der Parkplatzsuche.

Herr Dr. Woellert gab ebenfalls seine Auffassung kund.

Herr Bojahr fasste den Werdegang der Parkraumbewirtschaftung seit 2012 zusammen und stellte für sich keine Weiterentwicklung des Konzeptes fest. Er teilte mit, dass die Fraktion DIE LINKE der Vorlage nicht zustimmen wird.

 

Aufgrund des Vorschlages der Stadtverwaltung, ein 5€-Wochenticket vor allem zugunsten der Beschäftigten einzuführen, konnte sich die SPD-Fraktion nach einer Auszeit (Pause 18.50 -18.55 Uhr) darauf einigen, die blau gekennzeichneten Parkplätze (Gruppe 1) in dieser vorgeschlagenen Form zu belassen. Die orange gekennzeichneten Parkplätze (Gruppe 2) sollen aber mit nur 1€ das ganze Jahr über bewirtschaftet werden. Die grünen Parkplätze (Gruppe 3) sollen weiterhin gebührenfrei bleiben.

 

Herr Berkhahn sagte zu, die Vorlage zu überarbeiten und mit den gewünschten Änderungen der SPD-Fraktion der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Herr Schönbohm ließ über die Vorlage mit den vorgenannten Änderungen abstimmen:

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Änderungen mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:6

Nein Stimmen:3

Enthaltungen:0

 

 

   
    GREMIUM: Eigenbetriebsausschuss    DATUM: Di, 03.11.2015    TOP: Ö 9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt vom 30.03.2015 (Anlage 1).

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:7

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:2

Ö 6  
Aufhebung § 5 Absatz (1) Buchstabe c1,c2,d,e und Absatz (2) und Änderung des §6 der Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung)
Enthält Anlagen
VO/2015/1535  
Ö 7  
Haushaltssatzung 2016/2017 - Doppelhaushalt
Enthält Anlagen
VO/2015/1539  
Ö 8  
Information (- über eine neu geplante Grabgemeinschaft mit Dauergrabpflege im Zuge eines Interessenbekundungsverfahrens der HWI (Info erfolgt durch Fr. Schaller-Uhl.) )    
Ö 9  
A) Ergänzung des § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung sowie B)Änderung des § 26 Abs. 4 der Geschäftsordnung (Der Antrag der Fraktion FDP/GRÜNE ist am 24.09.15 in den Verwaltungsausschuss verwiesen worden.)
VO/2015/1484  
Ö 10  
Sonstiges    
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Einladung (108 KB)      
Anlage 2 2 2. Protokoll vom 05.10.2015 (121 KB)      
Anlage 9 3 Zu TOP 5. Vorlage Haushaltssatzung 2016-2017 - Doppelhaushalt (44 KB)      
Anlage 7 4 Zu TOP 5. Haushaltssatzung Eckdaten und Vorbericht 2016 (1653 KB)      
Anlage 8 5 Zu TOP 5. Produktzuordnung zu den Fachausschuessen (37 KB)      
Anlage 5 6 Zu TOP 5. Unterlagen Verwaltungsausschuss (2546 KB)      
Anlage 3 7 Zu TOP 9. Protokollauszug BS_Änderung HS_Antrag FDP-Grüne (419 KB)      
Anlage 4 8 Zu TUP 9. AeA_FDP-GRUeNE_VO_2015_1484 (64 KB)      
Anlage 6 9 Zu TOP 9. BA Änderung Hauptsatzung und Geschäftsordnung_10-0 (197 KB)