Tagesordnung - Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses  

Frau Bansemer gibt Informationen zum Doppelhaushalt 2016/2017.

Es erfolgt der Hinweis, dass jede Fraktion im Vorfeld der heutigen Sitzung ein Exemplar in

Papierform erhalten hat. Die Beschlussfassung der Vorlage zum Doppelhaushalt 2016/2017 

durch die Bürgerschaft ist im Dezember vorgesehen. Im Vorfeld dieser Beschlussfassung soll die

Vorlage in den jeweiligen Fachausschüssen in den Monaten November und Dezember beraten

werden. In Vorbereitung der Erarbeitung der Haushaltssatzung 2016/2017 ist die Überarbeitung

der Produktpläne und Produktbeschreibungen der Hansestadt Wismar erfolgt. Diese lag den

Anwesenden in den Monaten März und April zur Beratung vor. Eine Beschlussfassung ist hierzu

im April in der Bürgerschaft erfolgt.

Frau Bansemer erläutert die Eckdaten zum Doppelhaushalt 2016/2017.

Einfluss auf die Erarbeitung des Haushaltes hat auch das Haushaltssicherungskonzept genommen, welches in der Junisitzung der Bürgerschaft beschlossen wurde. In den vergangenen

Monaten sind in verschiedenen Ämtern und Einrichtungen Anpassungen in der Entgeltordnung

oder Gebührensatzung erfolgt. Weiterhin wird durch die Hansestadt Wismar versucht, eine

Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land abzuschließen.

Frau Bansemer zieht einen Vergleich der Defizite der Jahre ab 2015 bis 2017.

Es wird die getrennte Betrachtungsweise von Frau Bansemer vom Ergebnis- und Finanzhaushalt

erläutert. Weitere Informationen erfolgen zu den Mehreinnahmen der Gewerbesteuer im Jahr

2015, zur Einkommenssteuer, zu den Unterhaltungskosten und zu den Personalkosten.

Die Hansestadt Wismar erhofft sich, dass es keine Erhöhung der Kreisumlage geben wird.

Bei einer eventuellen Absenkung der Kreisumlage würde dieses sogar bedeuten, dass die

Hansestadt Wismar ein positiveres Ergebnis im Haushalt hat.

Weitere Informationen erfolgen zu den Investitionen. Hier erfolgt der Hinweis auf die

vorgesehene Sanierung der Reuter-Schule (finanzielle Mittel für Planungsleistungen eingestellt),

Teilsanierung der Sport- und Mehrzweckhalle (Grundsatzbeschluss der Bürgerschaft am

29.10.2015 erfolgt) und Beginn mit Maßnahmen im Kurt-Bürger-Stadion.

Es erfolgt eine Nachfrage von Herrn Prof. Winkler zu den Ein- und Auszahlungen.

Die Beantwortung erfolgt von Frau Bansemer und eine Information, dass hierzu eine Ergänzung

angefertigt wird.

Herr Huschner benennt die einzelnen Produkte des Teilhaushaltes 03. Im Teilhaushalt 03

enthalten sind die Produkte Museum, Theater, Veranstaltungszentrale und Kirchen.

Im Produkt Museum benennt Herr Huschner den Grund zur Veränderung der Haushaltsansätze

zwischen den Jahren 2017 und 2018. Dieses resultiert daraus, dass der Museumsbetrieb nach

der Beendigung der Sanierung des Museums wieder aufgenommen wird. Veränderungen gibt es

in den Ausgaben und Einnahmen (Unterhaltungskosten für Reinigung, Wachdienst usw., Entgelte für Eintritt, Verkaufserlöse).

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Herr Huschner informiert, dass die Veränderungen im Produkt Theater und Veranstaltungszentrale aufgrund der Trennung des ursprünglichen Gesamthaushaltes vorhanden sind.

Die Trennung wurde vom Fachausschuss empfohlen.

Die Informationen werden von Frau Eberlein ergänzt.

Zu diesem Bereich erfolgen Wortmeldungen von Herrn Nadrowitz, Herrn Box und Herrn Engling.

Dieses betraf die laufenden sonstige Erträge und die Verbesserung der Erhöhung des Kostendeckungsgrades des Theaters bei mehr Besuchern.

Die Wortmeldungen wurden von Frau Eberlein beantwortet.

Nach einer kurzen Erläuterung von Herrn Huschner zum Bereich Kirchen und Veranstaltungszentrale erfolgten keine Wortmeldungen von den Anwesenden.

Die Erläuterungen zum Teilhaushalt 07 werden von Frau Scheidt, Herrn Fröhlich und Frau Möller

erfolgen. Frau Scheidt wird über die wesentlichen Produkte der 4 Grundschulen, 2 Regionale

Schulen sowie Bibliothek und Musikschule informieren. Herr Fröhlich führt die Erläuterungen für

den Bereich Jugendarbeit, Wohlfahrtspflege, Soziales und Förderungen sowie Frau Möller für

den Bereich Sport.

Im Besonderen erfolgt ein Überblick zu den Positionen zur Unterstützung der Verwaltungs-

führung, zu den Haushaltsstellen im Bereich der Schulträgerausgaben bei Erträgen, da hier

Veränderungen vorgenommen wurden, zur Zahlung von Schullastenausgleich und zur Schülerunfallversicherung.

Es erfolgt eine Wortmeldung von Herrn Box.

Diese wird von Frau Scheidt beantwortet.

Zu den Schulen erfolgen keine Wortmeldungen.

Frau Scheidt informiert, dass durch die Verwaltung vorgesehen ist, dem Fachausschuss in der

nächsten Sitzung am 7. Dezember die neue Entgeltordnung und Benutzungsordnung für das

Archiv der Hansestadt Wismar zur Beratung vorzulegen. Hierzu soll es eine Beschlussfassung in

der Bürgerschaft geben. Die Entgeltordnung und Benutzungsordnung für das Archiv soll am

01.01.2016 in Kraft treten. Im Haushalt 2016 sind die finanziellen Änderungen ersichtlich.

Frau Scheidt teilt mit, dass die Höhe der Zuwendung aus Förderungen durch das Land M-V für

die Musikschule Wismar konstant ist. Aber es muss jedes Jahr damit gerechnet werden, dass

die Förderung abgesenkt wird.

Zum Stand der Verhandlungen zur Fusion der Musikschule Wismar und der Kreismusikschule

teilt Frau Scheidt mit, dass nach wie vor die Gespräche hierzu geführt werden. Ein genauer

Zeitpunkt zur Fusion kann zurzeit nicht benannt werden.

Im Bereich der Bibliothek informiert Frau Scheidt über zugewiesene Förderungen durch das

Land M-V und den Landkreis Nordwestmecklenburg. Die neue Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek der Hansestadt Wismar wurde durch die Bürgerschaft beschlossen.

Diese tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft.

In der Position Kulturförderung informiert Herr Fröhlich darüber, dass aufgrund der Durchführung der Veranstaltung Straßentheaterfest „BoulevArt“ im Rhythmus von zwei Jahren, sich

auch die Veränderung der Bereitstellung der Mittel im Haushalt in Höhe von 50 T€ erklärt.

Es ergeben sich keine weiteren Veränderungen bei Förderungen zum Jahr 2015.

Das Produkt Wohlfahrtspflege wird entsprechend dem Haushaltskonsolidierungskonzept

umgesetzt.

Herr Fröhlich macht ebenfalls auf die deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel vom Jahr 2015

zum Jahr 2016 im Kindertagesstättenbereich und bei den Tagesmüttern aufmerksam.

Diese Information erfolgte bereits von Frau Bansemer in ihren Ausführungen.

Die starke Erhöhung ist auf die steigende Anzahl der Betreuung von Kindern zurückzuführen.

Außerdem herrscht zurzeit ein Fachkräftemangel und daraus ergeben sich hohe Gehaltssteigerungen für das Personal.

Frau Möller informiert zur Sportförderung und teilt mit, dass sich die Höhe der Mittel nicht

verändert hat. Ebenfalls informiert sie über zwei Veränderungen im Bereich des Schulschwimmens. Die neue Entgeltordnung ist in Kraft und zum Vertrag mit dem Wonnemar hat es eine

dynamische Anpassung gegeben. Aus Mitteln des Bereiches Unterhaltungskosten wird es auf

dem Sportplatz Dargetzow Veränderungen bei der Flutlichtanlage geben. Eine weitere Information erfolgt zu den sonstigen Turnhallen.

Es erfolgt eine Wortmeldung von Herrn Keßler zu der Zahlung von Entgelten in städtischen

Turnhallen.

Frau Möller informiert, dass die gültigen Entgelte von den Nutzern der Turnhallen angenommen

werden. Für die Nutzung der Turnhallen des Landkreises Nordwestmecklenburg sind höhere

Gebühren zu zahlen, wie bei der Nutzung von städtischen Turnhallen.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2016/2017 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2016/2017, die Wirtschaftspläne 2016 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“ sowie die Wirtschaftspläne 2016 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2016/2017.

Frau Bansemer führte in die Thematik der Vorlage ein mittels einer Präsentation.  Nach ihrem Vortrag verlas Herr Schönbohm die einzelnen Produkte zu denen die Mitglieder des Verwaltungsausschusses ihre Fragen stellen konnten:

Herr Bojahr wollte in Erfahrung bringen, weshalb der Landkreis Nordwestmecklenburg nicht in den „Wonnemarvertrag“ eingetreten ist.  Frau Bansemer informierte darüber, dass der Landkreis bei der Neuordnung den Eintritt abgelehnt hat.

-   11140   Gremien

Herr Eiffert stellte eine Fragen zu Nr. 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie zu Nr. 6 – Kostenerstattungen und Kostenumlagen. Frau Bansemer beantwortete die Fragen.

-   11160 Gleichstellung

Herr Eiffert stellte Fragen zur folgenden Positionen: Nr. 11 – Personalaufwendungen, Nr. 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und Nr. 18 – Sonstige laufende Aufwendungen. Die Fragen beantworteten Frau Amling und Frau Bansemer.

-   11190 Verwaltungsleitung

Herr Eiffert stellte Fragen zu nachfolgenden Positionen: Nr. 10 – Summe der laufenden Erträge, Nr. 12 – Versorgungsaufwendungen, Nr. 14 – Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände … Die Fragen beantworteten Frau Bansemer und Frau Amling.

-   11301 Organisation

Herr Dr. Woellert stellte eine Frage zur Position Nr. 11 – Personalaufwendungen. Die Frage beantwortete Frau Sauck.

-   11402 Liegenschaften

Herr Eiffert erkundigte sich über die Position Nr. 17 – Auszahlungen für Sachanlagen. Die Frage beantwortete Herr Leupert.

Frau Bansemer machte darauf aufmerksam, dass der Ergebnisplan mit den entsprechenden Produkten auf der Homepage der HWI veröffentlicht wird. Wie man auf die entsprechende Seite gelangt, wird in Kürze der Bürgerschaft mitgeteilt.

Über die Vorlage „Haushaltssatzung 2016/2017 – Doppelhaushalt“ stimmte der Verwaltungsausschuss nicht ab, sondern nahm diese nur zur Kenntnis.

Zur Kenntnis genommen.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2016/2017 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2016/2017, die Wirtschaftspläne 2016 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“ sowie die Wirtschaftspläne 2016 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2016/2017.

Wortmeldungen:

Herr Rakow, Herr Weinhold, Frau Prof. Dr. Wienecke, Herr Eickelberg, Herr Schwarzrock

Frau Bansemer, Herr Vehlhaber, Herr Huschner, Frau Franz, Herr Nielsen, Herr Welz

Der Ausschussvorsitzende bittet die Vertreter der Verwaltung um Erläuterungen zur Haushaltssatzung 2016/ 2017.

Frau Bansemer berichtet, dass in diesem Jahr durch die Bürgerschaft die überarbeitete Version des Produktplans und der Produktbeschreibungen sowie die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 beschlossen wurden. Im Zuge der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes wird der Hansestadt Wismar voraussichtlich noch in 2015 ein Vertragsentwurf der Landesregierung zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt.

Frau Bansemer erläutert die Eckdaten der Haushaltssatzung 2016/2017 wie u.a. den Ergebnis- und Finanzhaushalt, Finanzzuweisungen, Steueraufkommen, Personalaufwendungen oder die Kreisumlage. Zu den wesentlichen Investitionen gehören beispielsweise die Kreuzungsmaßnahme Poeler Straße, die Ausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums und die Sanierung der Fritz-Reuter-Schule.

Anschließend informieren die Vertreter der Verwaltung über die dem Wirtschaftsausschuss zugeordneten Produkte des Teilhaushaltes 03 (Welterbe, Tourismus und Kultur), des Teilhaushaltes 04 (Finanzverwaltung), des Teilhaushaltes 06 (Sicherheit und Ordnung) und des Teilhaushaltes 09 (Zentrale Finanzdienstleistungen. Sie geben Auskunft über die Leistungen der Produkte, wesentliche Veränderungen gegenüber den Haushaltsansätzen 2015, sowie Haushaltsbeziehungen zwischen der Hansestadt Wismar und den Beteiligungsunternehmen.

Folgende Produkte werden diskutiert:

57301 – Märkte

Möglichkeiten zur Erhöhung des Kostendeckungsgrades,

Steigerung der Attraktivität der Wochenmärkte

57503 – BgA Tourismuszentrale

Konkretisierung der Zielvorgaben dieses wesentlichen Produktes,

langfristige Erhöhung des Kostendeckungsgrades,

Umsetzung der Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses verständigen sich darauf, die Produkte innerhalb ihrer Fraktionen zu beraten und in der Dezember-Sitzung Vorschläge zu den Produkten vorzubringen.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2016/2017 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2016/2017, die Wirtschaftspläne 2016 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“ sowie die Wirtschaftspläne 2016 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2016/2017.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2016/2017 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2016/2017, die Wirtschaftspläne 2016 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“ sowie die Wirtschaftspläne 2016 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2016/2017.

Herr Kargel begrüßt Frau Bansemer und bittet sie, mit ihren Ausführungen zu beginnen.

Frau Bansemer berichtet, dass in diesem Jahr durch die Bürgerschaft die überarbeitete Version des Produktplans und der Produktbeschreibungen sowie die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 beschlossen wurden.

Grundlage für die Haushaltsjahre 2016/2017 bilden die Haushaltsansätze des Haushaltsvorjahres 2015 einschl. der mit der ersten Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes festgeschriebenen Maßnahmen.

Frau Bansemer stellt die wesentlichen Eckpunkte des Doppelhaushaltes 2016/2017 vor und geht dabei insbesondere auf den Ergebnis- und Finanzhaushalt, auf die größeren Ertrags- und Aufwandspositionen, wie z. B. den Personalaufwand, auf die Investitionen bei den geplanten Baumaßnahmen Poeler Straße mit dem Bahnhofsvorplatz, die Sanierung der Reuterschule, die 2017 geplant ist, die Ausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums sowie die Teilsanierung der Sporthalle Bgm.-Haupt-Straße und des Kurz-Bürger-Stadions ein. 

Weiter erläutert Frau Bansemer die Produktzuordnung zu den Fachausschüssen, beim Bau- und Sanierungsausschuss den Teilhaushalt 08, die anhand der Vorlage ersichtlich sind.

In der anschließenden Diskussion möchte Frau Seidenberg wissen, warum keine Mittel bis 2020 zum Fürstenhofgarten und Lindengarten zur Verfügung stehen.

Frau Bansemer führt aus, dass die Restmittel zweckgebunden sind und eine Verschiebung von Baumaßnahmen nicht ohne weiteres vorgenommen werden kann gemäß der mit dem Förderantrag für Städtebaufördermittel beschlossenen Prioritätenliste. 

Frau Domschat-Jahnke fügt hinzu, dass es sich bei den Restmitteln um zweckgebundene Mittel gem. der Städtebaufördermittelanträge handelt die eine Laufzeit von 5 Jahren haben, in denen diese Mittel auszugeben sind und die für diese Maßnahmen gem. Bürgerschaftsbeschluss Städtebaufördermittel bestehen bleiben.

Herr Tiedke möchte wissen, warum bezogen auf die Eckdaten (Übersicht Seite 15) die Ausgaben höher als im Vorjahr sind. Frau Bansemer erklärt, dass das mit den Ein- und Ausgaben aus den Investitionen zusammenhängt und nicht in jedem Jahr das gleiche Investitionsvolumen vorhanden ist.

Frau Domschat-Jahnke ergänzt auf die Frage von Herrn Tiedke nach den Personalkosten, dass diese gemäß den Produkten zugeordnet sind. Dies erfolgt, indem die konkrete Tätigkeit der Mitarbeiter in %-Ansätzen auf die einzelnen Produkte aufgeteilt werden. Die Produkte spiegeln die Aufgabenbereiche wieder und sind dementsprechend im Produktplan enthalten. 

Da es keine weiteren Fragen gibt bedankt sich Herr Kargel bei Frau Bansemer und lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 6

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 3

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2016/2017 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2016/2017, die Wirtschaftspläne 2016 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“ sowie die Wirtschaftspläne 2016 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2016/2017.

Die Haushaltssatzung 2016/2017 wird von Frau Bansemer ausführlich erläutert.

Im Wesentlichen geht sie auf folgende Themen ein:

•          erster Doppelhaushalt

•          Umsetzung der Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept

•          Gewerbesteuer verläuft positiv

•          Schlüsselzuweisungen

•          FAG bleibt konstant

•          Einkommenssteuer, Umsatzsteuer

•          Verbesserung der Kreisumlage

•          eventuelle Tariferhöhung für 12 Monate

•          Sach- und Dienstleistungen

•          Straßenunterhaltung

•          diverse Investitionen

•          Städtebaufördermittel

•          die Wirtschaftspläne sind noch nicht im Band II eingearbeitet, dieses erfolgt für die Dezembersitzung 2015

Herr Domke bedankt sich bei Frau Bansemer für die konkreten Informationen und eröffnet die Diskussionsrunde.

Wortmeldungen:

Herr Domke, Herr Rickert, Herr Klein, Herr Bojahr, Herr Ahlvers

Frau Bansemer, Herr Dr. Fanger

Herr Rickert bedankt sich bei der Verwaltung für die Aufstellung der Haushaltssatzung 2016/2017. Er erkundigt sich dahingehend, ob die neuen Steuererhöhungen bereits mit in die Satzung eingearbeitet wurden. Dieses wird von Frau Bansemer bejaht.

Herr Klein richtet die Frage an die Verwaltung welche Umschuldungen in den nächsten Jahren möglich sind und welche Kredite besonders Zinsintensiv sind.

Frau Bansemer sichert Herrn Klein zu, dass die gestellten Fragen durch einen Bericht / Antwort beantwortet werden.

Des Weiteren werden durch die Ausschussmitglieder folgende Themenbereiche angesprochen:

•          freiwillige Leistungen

•          die Einsparungen und Ausgaben sollten deutlicher dargestellt werden

•          Reduzierung des Produkts Förderung der Wohlfahrtspflege 34,0 T€ auf 27,8 T€

•          Warum ein Rückbau vom Kargenmarkt; die Wobau verzeichnet einen Leerstand von 4 %

•          es liegt noch keine genaue Anzahl von Asylbewerbern vor, wie viel Wohnraum letztendlich benötigt wird

•          Rücklage 2016

•          Schlüsselzuweisungen – Zensus hat keine Auswirkung

In der Sitzung wird nicht über die Vorlage abgestimmt. Sie wird lediglich zur Kenntnis genommen.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2016/2017 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2016/2017, die Wirtschaftspläne 2016 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“ sowie die Wirtschaftspläne 2016 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2016/2017.

Wortmeldungen:

Herr Rakow, Herr Schwarzrock, Frau Jörss, Herr Koebe

Frau Bansemer, Herr Huschner,

Herr Thauer (Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar),

Herr Kremp (Seehafen Wismar GmbH, Port Service Wismar GmbH, Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH),

Herr Grzesko (Stadtwerke Wismar GmbH und Strom- und Gasnetz Wismar GmbH),

Frau Seiffert-Schuldt (Perspektive Wismar gGmbH),

Herr Dr. Fanger (Technisches Landesmuseum Mecklenburg – Vorpommern gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH)

Frau Bansemer weist auf die Anlage 1 - Änderungsübersicht hin. Im Nachgang zu den Novembersitzungen der Ausschüsse wurden noch Änderungen bzw. Ergänzungen in der Haushaltssatzung 2016/2017 vorgenommen.

Die Geschäftsführer der städtischen Beteiligungsunternehmen stellen ihre Wirtschaftspläne für das Jahr 2016 vor. Sie berichten über

–                     die finanzielle Lage

–                     das voraussichtliche Jahresergebnis 2015 und für die Folgejahre

–                     Verknüpfungen zum städtischen Haushalt (Gewinnausschüttung oder Zuwendungen durch die Hansestadt Wismar)

–                     aktuelle Vorgänge.

Zu den Investitionsvorhaben für das Jahr 2016 ff. gehören beispielsweise:

–                     Wohnungsbaugesellschaft: geschossweiser Rückbau von 18 Wohnungen am Kagenmarkt,

 Modernisierung/ Neubau von Heizungsanlagen

–                     Seehafen Wismar: Hafenerweiterung 2. BA

–                     Stadtwerke Wismar: Errichtung eines Reinwasserbehälters in Wendorf, Erneuerungsmaßnahmen im Niederdrucknetz Dr.-Leber-Straße

–                     Perspektive Wismar gGmbH: Erweiterung des Seeblick-Hortes um 2 Gruppen, Bau einer neuen Kita mit ca. 90 Plätzen

Herr Huschner erläutert zum Produkt 57301 – Märkte, dass eine Erhöhung der Standgebühren nicht beabsichtigt ist. In 2016 soll ein Arbeitsplan mit Maßnahmen zur Steigerung des Kostendeckungsgrades aufgestellt werden wie u.a. die Erweiterung des Angebotes am Kagenmarkt.

Herr Schwarzrock schlägt zum Produkt 57503 – BgA Tourismuszentrale vor, als zusätzliches Ziel des wesentlichen Produktes die Erhöhung des Kostendeckungsgrades mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:8

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:0

Beschlussvorschlag:

Die B�gerschaft beschlieﾟt die Haushaltssatzung 2016/2017 sowie den Haushaltsplan f� den Doppelhaushalt 2016/2017, die Wirtschaftspl舅e 2016 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzung des St臈tebaulichen Sondervermen Altstadt sowie die Wirtschaftspl舅e 2016 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2016/2017.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:7

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:0

Frau Bansemer informiert, dass die erfolgten Anregungen, Hinweise und Informationen von den

Fraktionen in die Haushaltssatzung 2016/2017 eingearbeitet wurden. Die aufgetretenen Fragen

wurden alle schriftlich beantwortet und als Bericht in das ALLRIS eingestellt. Ebenfalls erfolgt

ein Hinweis auf bereits stattgefundene Sitzungen von Ausschüssen und der Beschlussfassung

zur Haushaltssatzung 2016/2017. Ein weiterer Hinweis erfolgt auf die Haushaltskonsolidierung.

Von Frau Bansemer erfolgt die Information, dass im Vorbericht erfolgte Änderungen kursiv

eingearbeitet wurden. Es sind keine zahlenmäßigen Änderungen für die Teilhaushalte dieses

Fachausschusses erfolgt.

Von Frau Scheidt erfolgt ein formaler Hinweis zur Seite 34 – Ostsee-Schule.

Die Ostsee-Schule ist eine Regionale Schule.

Zum Beschlusstext der Haushaltssatzung 2016/2017 erfolgen Wortmeldungen von Herrn Kothe,

Herrn Box und Frau Scheidt.

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2016/2017 sowie den Haushaltsplan für den

Doppelhaushalt 2016/2017, die Wirtschaftspläne 2016 der Eigenbetriebe Seniorenheime der

Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die

Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“ sowie die Wirtschaftspläne

2016 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2016/2017.

Die Empfehlung des Ausschusses erfolgt für TH 03 – Museum, Theater, Kirche, BgA Veran-

staltungszentrale und TH 07, entsprechend der Produktzuordnung zu den Fachausschüssen.

Die Empfehlung wird einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

Ja-Stimmen: 6     Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2016/2017 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2016/2017, die Wirtschaftspläne 2016 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“ sowie die Wirtschaftspläne 2016 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2016/2017.

Wortmeldungen:

Frau Bansemer, Herr Dr. Woellert, Herr Litzner, Frau Adam, Frau Bretschneider, Herr Bojahr

Frau Bansemer führte in die Vorlage ein. Dabei machte sie auf die Berichte/Antworten aufmerksam, die anlässlich der gestellten Fragen in den Ausschüssen gefertigt wurden. Des Weiteren ging Frau Bansemer auf die Änderungsübersicht ein, die der Vorlage ergänzend beigefügt wurde und informierte darüber, dass die Ausschüsse, die bereits vor dem Verwaltungsausschuss zur Haushaltssatzung 2016/2017 getagt haben, die Vorlage empfohlen hätten.

Herrn Dr. Woellert wurde Gelegenheit gegeben, zu seinem schriftlich eingereichten Antrag Stellung zu nehmen. Der Antrag ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt. Herr Dr. Woellert nutzte sodann die Gelegenheit und gab entsprechende Erläuterungen zu seinem Antrag ab.

Frau Adam schlug vor, den Antrag des Herrn Dr. Woellert in eine Sitzung im nächsten Jahr zu vertagen und begründete ihren Vorschlag.

Frau Bretschneider machte darauf aufmerksam, dass im 1. Quartal 2016 erneut ein Seminar angeboten werden soll, das den Produkthaushalt zum Inhalt haben wird.

Es wurde sich darüber geeinigt, dass der Antrag des Herrn Dr. Woellert zunächst vertagt werden soll. Der Antrag soll erneut auf die Tagesordnung genommen werden, sobald die Seminare zum Produkthaushalt stattgefunden haben (1. Quartal 2016). Herr Schönbohm ließ darüber abstimmen: einstimmig beschlossen (8 Ja-Stimmen, 1 Nein, 0 Enthaltungen).

In der weiteren Diskussion wurden noch folgende Fragen gestellt:

‑     Seite 44, 1. Absatz:  zur Minderung bei den Erträgen aus dem Sondervermögen des EVB

‑     Seite 124, letzter Absatz : zum Wegfall der Leistungsfähigkeit der HWI

‑     Seite 38:  zu den aufgeführten Zahlen im Text

Die Fragen beantwortete Frau Bansemer. Sie wird die Beantwortung auch als Bericht/Antwort nachreichen.

Weitere Wortmeldungen wurden nicht festgestellt.

Herr Schönbohm ließ über die Vorlage abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:7

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:2

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2016/2017 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2016/2017, die Wirtschaftspläne 2016 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“ sowie die Wirtschaftspläne 2016 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2016/2017.

Wortmeldungen:

Herr Domke, Herr Ahlvers

Frau Bansemer

Frau Bansemer erläutert den Ausschussmitgliedern die wesentlichen Änderungen. Eine Änderungsübersicht wurde der Vorlage angefügt. Des Weiteren sind die Wirtschaftspläne jetzt mit eingefügt.

Sie weist darauf hin, dass der Ergebnisplan in Konten auf der Internetseite der Hansestadt Wismar veröffentlicht wurde. Die Verwaltung hat einige Fragen und Hinweise zu der Haushaltssatzung 2016/2017 bekommen. Hierzu wurden entsprechende B / A gefertigt.

Herr Ahlvers erkundigt sich, welche Positionen sich hinter den „sonstige lfd. Aufwendungen“ verbergen.

Folgende Positionen sind darin enthalten:

•          GEZ

•          Miete

•          Porto

•          Leasing

•          Büromaterial

•          Mitgliedsbeiträge

•          Fraktionszuwendungen

•          Veröffentlichungen

Herr Domke äußert sich dahingehend, dass für ihn die Ziele und Kennzahlen nicht optimal sind.

Die Ausschussmitglieder stimmen über die Vorlage ab.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen: 7

Nein Stimmen: 2

Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2016/2017 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2016/2017, die Wirtschaftspläne 2016 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“ sowie die Wirtschaftspläne 2016 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2016/2017.

Herr Kargel erläutert, dass bereits in der Sitzung des Ausschusses am 09.11.2015 über die Vorlage abgestimmt und diese einstimmig beschlossen wurde. Die aufgetretenen Fragen der Ausschussmitglieder wurden seitens der Verwaltung beantwortet und allen Mitgliedern der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt. Die Anfragen der einzelnen Fraktionen liegen der Vorlage bei.

Da es keine Fragen an die Verwaltung gibt, lässt Herr Kargel über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 6

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 2

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2016/2017 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2016/2017, die Wirtschaftspläne 2016 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar, die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögen „Altstadt“ sowie die Wirtschaftspläne 2016 der kommunalen Unternehmen als Anlage zum Haushalt 2016/2017.

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

Wortmeldungen: Frau Adam, Herr Ballentin, Frau Hagemann, Herr Dr. Zielenkiewitz

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt folgenden Änderungsantrag und bittet über die Punkte einzeln abzustimmen:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt folgende Änderungen der Haushaltssatzung 2016/2017:

1 Produkt 11130 (Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)

- Die allgemeine Zielvorgabe „Information insbesondere der Bevölkerung über die Arbeit der Verwaltung“ wird gestrichen.

- Die allgemeine Zielvorgabe „Förderung eines positiven, identifikationsstiftenden  Images nach innen und außen“ ist zu streichen.

- Für die Teilzielvorgabe „Beantwortung von Presseanfragen … unter 48 Stunden“ sind Kennzahlen festzulegen ausgehend von der derzeitigen durchschnittlichen Dauer der Beantwortung von Presseanfragen. Alternativ ist die Teilzielvorgabe zu streichen.

Begründung:

- Das Wort „Information“ drückt kein Ziel aus, es ist nicht messbar, es ist keine Zielkennzahl zugeordnet.

- Das Ziel der Imageförderung hat keine Haushaltsrelevanz und ist zu streichen, es ist nicht messbar und nicht steuerbar.

2. Produkt 11140 (Gremien)

- Das Produkt ist als nicht wesentlich zu kennzeichnen.

Begründung:

- Das Produkt hat keine Steuerungsfunktion. Offenbar hat die Verwaltung das Produkt nur deswegen als wesentlich bezeichnet, um in der Öffentlichkeit betonen zu können, dass die Bürgerschaft gesteigerte Kosten verursacht hat.

3. Produkt 11160 (Gleichstellung)

- Das Produkt ist als wesentliches Produkt zu kennzeichnen.

Begründung:

- Der Rolle der Gleichstellungsbeauftragten kommt eine besondere Bedeutung zu, sie legt im Jahresbericht Rechenschaft ab ohne jedoch auf Haushaltsrelevanz Bezug zu nehmen.

- Die Tätigkeit birgt jedoch Steuerungspotenzial. Die Ziele, Leistungen sollten beschrieben werden und es sollten regelmäßig die Kennzahlen zur Steuerung festgelegt werden. So sollten Zielgruppen der Tätigkeit und Anzahl von tätigkeitsrelevanten Veranstaltungen vorgegeben werden.

4. Produkt 11301 (Organisation)

- Das Produkt wird in der Bezeichnung ergänzt in „Organisationsmanagement“ innerhalb der Produktgruppe „Organisation“ und wird als wesentlich gekennzeichnet.

- Die Zielvorgaben sind zu streichen.

- Zu nennen sind als Ziele: Senken der Stellenzahl je 1.000 EW; Senken der durchschnittlichen Personalkosten je 1.000 EW; Senken des Sach- und Verwaltungsaufwands je 1.000 EW.

- Dementsprechend sind Kennzahlen zu nennen über: Anzahl Stellen/1.000EW; Summe Personalkosten/1.000 EW; Sach- und Verwaltungsaufwand/1.000 EW.

Begründung:

- Das Produkt ist das wichtigste Produkt der Produktgruppe „Organisation“ und hat eine starke Steuerungsfunktion.

- Als wesentliches Produkt ist die Produktbeschreibung in die Haushaltsvorlage aufzunehmen.

- Formulierung der Zielvorgaben ist blumige Prosa. Was gibt z.B. die Zielvorgabe „Sicherung des ‚Wir-Gefühls‘“ her für die Steuerung des Haushalts?

5. Produkt 11401 (Gebäudemanagement)

- Bei den Zielvorgaben werden gestrichen: Schutz der Altstadtsilhouette, Freihalten      von Sichtachsen.

- Zu nennen ist weiteres (Finanz-)Ziel: Senken der Miet- und Gebäudekosten pro m² und Beschäftigten.

- Dementsprechend sind Kennzahlen zu nennen über: IST-Kosten in % der zuordenbaren HOAI-Honorare für Planung und Bau; Ermittlung Verhältnis KGSt-Vorschlag zur Mittelbemessung und den tatsächlichen Kosten; Gesamtkosten der selbstgenutzten Eigengebäude (ohne Fremdanmietungen); Gesamtenergieverbrauch pro m² kommunaler Gebäudefläche; Anzahl und Flächengröße der Fremdanmietungen; Gesamtkosten der Fremdanmietungen; Senken der Miet- und Gebäudekosten pro m² und Beschäftigte.

Begründung:

Das ist keine Zielmarkierung des Produkts Gebäudemanagements (laut Beschreibung: „Bau, Bewirtschaftung und Unterhaltung von städt. Verwaltungs- und Schulgebäuden“).

Die übrigen Zielvorgaben nennen keine Kennzahlen, die erreicht werden sollen.

6. Produkt 11402 (Liegenschaften)

- Das Produkt ist als wesentlich zu kennzeichnen.

- Die Zielvorgaben mit Zusätzen wie „kontinuierliche Überprüfung“ und „gezielte Vermarktung“ ohne Kennzahlen sind nichtssagend und zu streichen.

- Zu nennen ist als Ziel: Ertragssteigerung, zumindest bei Erbbaurechtsverträgen und Pachtverträgen außerhalb des sog. Verbraucherbereichs, also für Gewerbebetriebe, auch solcher gemeinnütziger Art, mit angestrebter Kennzahl.

- Zu nennen sind Kennzahlen über: Erträge und Aufwendungen im Haushalts- IST mindestens von zwei vergangenen Jahren.

Begründung:

Das Produkt hat eine starke Steuerungsfunktion.

7. Produkt 11403 (Technikunterstützte Informationsverarbeitung)

- Zu nennen sind als Sachziel: Papierloses Büro; Ausbau der Online-Dienstleistungen (z. B. rechtssicherer E-Mail-Verkehr).

- Zu nennen sind weitere Kennzahlen über: Anzahl von Einzelplatz-PC und Kosten pro Einzelplatz-PC; Anzahl von vernetzten PC und Kosten pro vernetztem PC; Durchschnittliches Alter der Computerhardware ohne Ein- und Ausgabegeräte.

8. Produkt 12600 Brandschutz

- Bei den Zielen ist der erste Anstrich („Leben erhalten …“) zu streichen.

- Der zweite Anstrich bei den Zielen („Gewährleistung der Einsatzbereitschaft…“) ist zu streichen.

Begründung:

- Das sind keine Ziele, sondern Beschreibung des Produkts, bestenfalls Wiedergabe der Leistungen.

- Die Gewährleistung der Einsatzbereitschaft ist kein Ziel, sondern selbstverständliche Produktbeschreibung.

9. Produkt 26100 Theater

- Die Zieldefinitionen Förderungen des kulturellen Lebens, Tourismus- und Wirtschaftsförderung , Schaffung und Unterhaltung attraktiver Angebote im Veranstaltungswesen sind zu streichen wird als neue Zieldefinition hinzugefügt.

- Als Ziel ist die Optimierung des Kostendeckungsgrads angegeben. In den Kennzahlen wird der Kostendeckungsgrad aber nicht benannt. Hier ist ein Kostendeckungsgrad festzulegen für 2016 von 27% , für 2017 von 30%.

Begründung:

- Drei der vier Zieldefinitionen enthalten keine Ziele sondern allenfalls Leistungsbeschreibungen.

- Es ist nicht ausreichend, ab 2015 die Kennzahlen zum Kostendeckungsgrad wegzulassen, wenn dies das eigentliche Ziel im wesentlichen Produkt ist.

10. Produkt 57301 Märkte

- Es wird als neue Zieldefinition hinzugefügt: Erhöhung des Kostendeckungsgrades auf 75 % bis 2017 und 80 % bis 2019

11. Produkt 57503 BgA Tourismuszentrale

- Zieldefinition: Die bisher eingestellten Ziele sind Leistungsbeschreibungen und auch dort einzufügen.

- Neues Ziel: Erhöhung der Einnahmen, Optimierung des Kostendeckungsgrades

- Die Kennzahlen sind anzupassen (z.B. höhere cross-selling-Quoten, Überprüfung der Provisionsvereinbarungen auf Anpassungen usw.).

Wortmeldung: Herr Ballentin

Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Änderungsantrag als eigenständigen Antrag in den Finanzausschuss zu verweisen.

Wortmeldungen: Herr Schwarzrock; Herr Dr. Zielenkiewitz; Bürgermeister, Herr Beyer

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag auf Verweisung des Änderungsantrages der Fraktion FDP/GRÜNE in den Finanzausschuss.

- beschlossen

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

–         mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:26

Nein Stimmen:9

Enthaltungen:0