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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales
Gremium: Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales
Datum: Mo, 05.10.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 120, Senatszimmer
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 07.09.2015
KSJBS/2015/011  
   
   
Ö 5  
Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2015/1476  
Ö 6  
Änderung Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek der Hansestadt Wismar
VO/2015/1321  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek der Hansestadt Wismar. Hierzu soll der "§6 Benutzungsgebühr" und

"§9 Säumnisgebühren und Gebühr für nicht zurückgespulte Videokassetten" wie folgt geändert werden:

§6 Punkt 2 der Benutzungsgebühr

Die Gebühr beträgt für die Nutzung der Stadtbibliothek in Euro:

a) ab Volljährigkeit jährlich  15,00  (alt: 12,00)

halbjährlich10,00 (alt: 7,00)

 monatlich   3,50 (alt: 2,50)

c) für juristische Personen jährlich  35,00 (alt: 25,00)

d) für Partner (Ehepaare, eingetragene Lebenspartner oder eheähnliche Gemeinschaften mit

 gleichem Wohnsitz jährlich 23,00 (alt: 20,00)

 halbjährlich 15,0 (alt: 12,00)

§9 Punkte 2-4 Säumnisgebühr und Gebühr für nicht zurückgespulte Videokassetten in Euro

 

2. Die Säumnisgebühr für Videokassetten und DVDs pro Ausleihtag und Medium:

2,00 (alt: 1,00); Kinder bis 14 Jahre die Hälfte

 

3. Die Säumnisgebühr für die sonstigen Medien beträgt pro Ausleihtag und Medium:

1,00 (alt: 0,60); Kinder bis 14 Jahre die Hälfte

 

4. Die Säumnisgebühren werden bis zu folgenden Obergrenzen erhoben:

Zeitungen und Zeitschriften pro Exemplar: 25,00 (alt: 20,00)

Bücher und andere Medien pro Exemplar:  55,00 (alt: 50,00)

Kinder bis 14 Jahre die Häflte

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 28.05.2015    TOP: Ö 11.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: Verweisung in einen Ausschuss   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek der Hansestadt Wismar. Hierzu soll der "§6 Benutzungsgebühr" und

"§9 Säumnisgebühren und Gebühr für nicht zurückgespulte Videokassetten" wie folgt geändert werden:

§6 Punkt 2 der Benutzungsgebühr

Die Gebühr beträgt für die Nutzung der Stadtbibliothek in Euro:

a) ab Volljährigkeit                             jährlich                15,00                              (alt: 12,00)

                                                        halbjährlich              10,00                             (alt: 7,00)

                                                        monatlich                 3,50                             (alt: 2,50)

c) für juristische Personen               jährlich                35,00                             (alt: 25,00)

d) für Partner (Ehepaare, eingetragene Lebenspartner oder eheähnliche Gemeinschaften mit

gleichem Wohnsitz                             jährlich 23,00                             (alt: 20,00)

                                                        halbjährlich 15,0               (alt: 12,00)

§9 Punkte 2-4 Säumnisgebühr und Gebühr für nicht zurückgespulte Videokassetten in Euro

2. Die Säumnisgebühr für Videokassetten und DVDs pro Ausleihtag und Medium:

2,00               (alt: 1,00);               Kinder bis 14 Jahre die Hälfte

 

3. Die Säumnisgebühr für die sonstigen Medien beträgt pro Ausleihtag und Medium:

1,00               (alt: 0,60);               Kinder bis 14 Jahre die Hälfte

 

4. Die Säumnisgebühren werden bis zu folgenden Obergrenzen erhoben:

Zeitungen und Zeitschriften pro Exemplar:               25,00               (alt: 20,00)

Bücher und andere Medien pro Exemplar:                55,00               (alt: 50,00)

Kinder bis 14 Jahre die Hällte

 

 

Begründung: Frau Adam

 

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales und den Finanzausschuss.

 

Wortmeldung: Senator, Herr Berkhahn

 

Frau Adam, SPD-Fraktion, schließt sich dem Antrag der FÜR-WISMAR-Fraktion auf Verweisung an.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales und den Finanzausschuss.

         beschlossen

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales    DATUM: Mo, 05.10.2015    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

 

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung Benutzungs- und Gebührensatzung der

Stadtbibliothek der Hansestadt Wismar wurde gemeinsam mit dem TOP 5 Vorlage der

Verwaltung „Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek der Hansestadt Wismar“

beraten.

 

Eine Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 6 wurde durch Herrn Prof. Winkler (Vorsitzender

des Ausschusses) vor der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 5 durchgeführt. Die Abstimmung

zu TOP 6 erfolgte in zwei Teilen. Das Ergebnis der Abstimmung ist im Protokoll unter TOP 5

ersichtlich.

 

 

 

Ö 7  
Benutzungs- und Entgeltordnung für das Theater der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2015/1469  
Ö 8  
Kulturförderung 2015 hier: Filmbüro Erbbauzins
Enthält Anlagen
VO/2015/1504  
Ö 9  
Sonstiges