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Tagesordnung - Sitzung des Verwaltungsausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Verwaltungsausschusses
Gremium: Verwaltungsausschuss
Datum: Mo, 05.10.2015 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 07.09.2015
VerwA/2015/011  
   
   
Ö 5  
1. Änderungssatzung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2015/1443  
Ö 6  
Konzept zur Willkommenskultur in Wismar
Enthält Anlagen
VO/2014/1065-02  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Umsetzung des Konzeptes „Willkommen in Wismar“, wie in der Anlage 2015_0924_Konzept Willkommen_in_Wismar umrissen. Zur Umsetzung  wird eine 0,5 VZÄ Stelle geschaffen.

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Mo, 05.10.2015    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Umsetzung des Konzeptes „Willkommen in Wismar“, wie in der Anlage 2015_0924_Konzept Willkommen_in_Wismar umrissen. Zur Umsetzung  wird eine 0,5 VZÄ Stelle geschaffen.

 

Wortmeldungen:

Herr Trunk, Frau Teß, Frau Rakow, Frau Bretschneider, Herr Dr. Woellert, Herr Bojahr, Frau Adam, Herr Warna, Herr Litzner, Herr Eiffert

 

Herr Trunk führte in die Thematik der Vorlage ein. Grundidee dieses Konzeptes sei es, nicht nur auf die derzeitige Flüchtlingssituation mit dem Konzept zu reagieren, sondern alle Neuankömmlinge in Wismar zu begrüßen. Ziel soll es sein, einen Rahmen zu schaffen, der auch in 5 Jahren noch Anwendung findet. Für die Umsetzung der „Willkommenskultur“ wird eine halbe Stelle benötigt.

 

Herr Trunk  teilte weiterhin mit, dass ein Begrüßungspaket allen Ankömmlingen unabhängig der Herkunft mitgegeben wird.

 

Von Seiten der SPD-Fraktion  wurde die Mehrsprachigkeit des Konzeptes vermisst. Daher wurde vorgeschlagen, im Konzept noch folgenden Passus aufzunehmen: „Die Mehrsprachigkeit wird angestrebt.“ Weiterhin sei es ratsam, auch die Homepage der HWI entsprechend zu überarbeiten und eine Mehrsprachigkeit anzubieten. Herr Trunk  nahm hierzu Stellung und informierte darüber, dass derzeit die Homepage bereits angepasst wird und die Möglichkeit des Google-Übersetzers eingerichtet werden soll.

 

Frau Rakow  vertrat die Auffassung, dass das Konzept an die gegenwärtige Situation angepasst werden sollte. Sie schlug vor, dass im Konzept verankert werden sollte, wie das Potenzial der Ankommenden genutzt werden könnte. Ihrer Ansicht nach sollte das Grundgesetz (mehrsprachig) an die Ankömmlinge ausgegeben werden und es sollte verankert werden, dass auch unsere Kultur anzuerkennen ist. Weiterhin vermisste Frau Rakow die Stellungnahme des Personalrates. In dieser Form ist ihr das Konzept nicht aussagefähig und konkret genug.

 

In der Diskussion wurde jedoch deutlich, dass die Nutzung des Potenzials der Ankömmlinge nur in einem lebendigen Austausch stattfinden kann. Die Vermittlung der deutschen Sprache und der Kultur erfolgt durch Anbietung entsprechender Seminare vor Ort. Hier wird auch das Grundgesetz den Betroffenen mitgegeben.

 

Weitere Fragen wurden gestellt

 

-   zur Zahl der Flüchtlinge in Wismar
-   zu den Standorten der Unterbringung der Flüchtlinge in Wismar
-   zur Besetzung der halben Stelle und derzeitigen Abarbeitung der Aufgabe

 

Die Fragen wurden durch die Verwaltung beantwortet.

 

Die weiteren Mitglieder des Verwaltungsausschusses sprachen sich für das Konzept aus.

 

Herr Schönbohm  ließ über die Vorlage abstimmen:

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:7

Nein Stimmen:1

Enthaltungen:1

 

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 29.10.2015    TOP: Ö 11.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Umsetzung des Konzeptes „Willkommen in Wismar“, wie in der Anlage 2015_0924_Konzept Willkommen_in_Wismar umrissen. Zur Umsetzung wird eine 0,5 VZÄ Stelle geschaffen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass zur Vorlage VO/2015/1201-01 Änderungsanträge der CDU-Fraktion und der FÜR-WISMAR-Fraktion vorliegen.

 

Begründung: Bürgermeister; Herr Beyer

 

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt nachfolgenden Änderungsantrag und bittet um separate Abstimmung der einzelnen Punkte.

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

  1. Die Bürgerschaft beschließt die Umsetzung des Konzeptes „Willkommen in Wismar“, wie in der Anlage 2015_0924_Konzept Willkommen_in_Wismar umrissen.
  2. Zur Umsetzung wird eine 0,5 VZÄ Stelle geschaffen.

 

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt nachfolgenden Änderungsantrag. Satz 2 des Beschlussvorschlages ist ersatzlos zu streichen.

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Die Bürgerschaft beschließt die Umsetzung des Konzeptes „Willkommen in Wismar“, wie in der Anlage 2015_0924_Konzept Willkommen_in_Wismar umrissen.

 

Wortmeldungen: Frau Teß, Herr Schwarzrock

 

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt nachfolgenden Ergänzungsantrag.

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Die Umsetzung des Konzeptes „Willkommen in Wismar“ wird bis zum 31.12.2016 befristet und die Zielreichung mit den Maßnahmen evaluiert.

 

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Frau Hagemann; Herr Domke; Bürgermeister, Herr Beyer

 

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erläutert das Procedere zur Abstimmung.

 

Herr Dr. Zielenkiewitz stellt einen Geschäftsordnungsantrag und empfiehlt über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zuerst abstimmen zu lassen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erläutert erneut das Procedere zur Abstimmung.

 

 

Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der FÜR-WISMAR-Fraktion.

         abgelehnt

 

Ja-Stimmen:14

Nein Stimmen:17

Enthaltungen:1

 

 

Es folgt die Abstimmung über den Ergänzungsantrag der Fraktion FDP/GRÜNE.

         abgelehnt

 

Ja-Stimmen:14

Nein Stimmen:17

Enthaltungen:1

 

 

Es folgt die Abstimmung, über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion; die Punkte 1 und 2 getrennt abzustimmen.

         abgelehnt

 

Ja-Stimmen:14

Nein Stimmen:17

Enthaltungen:1

 

 

Die Vorlage VO/2014/1065-02 kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

-beschlossen

 

Ja-Stimmen:    17

Nein Stimmen: 15

Enthaltungen:  1

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ÄA_CDU_VO-2014-1065-02 (173 KB)      
Anlage 2 2 ÄA_FWF_VO-2014-1065-02 (139 KB)      
Anlage 3 3 EA_FDP-GRÜNE_VO-2014-1065-02 (220 KB)      
Ö 7  
Sonstiges