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Tagesordnung - 48. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: 48. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 26.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 4  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 29.08.2013
BS/2013/047  
Ö 6  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 7  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 8     Anträge des Bürgermeisters    
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Haushaltssicherungskonzept 2013 (Bitte bringen Sie zur Vorlage die Anlage 'Haushaltssicherungskonzept 2013' mit, welche Sie über die Ausschüsse erhalten haben.)
Enthält Anlagen
VO/2013/0726  
Ö 8.2  
Kenntnisnahme des Schlussberichtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2011
VO/2013/0728  
Ö 8.3  
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0740  
Ö 8.4  
Abwägung und Beschluss 1. Fortschreibung Managementplan Welterbe Altstadt Wismar und 2. Fortschreibung ISEK-Teilkonzept Altstadt
Enthält Anlagen
VO/2013/0745  
Ö 8.5  
Abwägung der Anregungen und abschließender Beschluss 2. Fortschreibung Integriertes Stadtentwicklungskonzept der Hansestadt Wismar, Teil A - Gesamtstadt, Teil B - Teilkonzept Friedenshof I und II sowie Wismar Ost/ Kagenmarkt
Enthält Anlagen
VO/2013/0739  
Ö 8.6  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, 56. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von Sondergebiet Klinik in Wohnbaufläche im Bereich Seebad Wendorf", Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2013/0722  
Ö 8.7  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 82/13 "Wohngebiet Seebad Wendorf", Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2013/0723  
Ö 8.8  
Förderung für den Neubau einer Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtung Schulhort "Kagenmarkt", Prof.-Frege-Str., 23970 Wismar aus Städtebaufördermitteln: 50 % der zuwendungsfähigen Kosten, max. jedoch 450.000,--?, Bauherrin: Perspektive gGmbH Wismar
Enthält Anlagen
VO/2012/0632  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft möge beschließen, den Neubau des Schulhortes Kagenmarktauf dem Grundstück der Perspektive gGmbH, Prof.-Frege-Str., mit Städtebauförderungsmitteln als Zuschuss in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten gem. StBauFR M-V 2011, max. jedoch mit 450.000,-- zu fördern. Die Förderung der Einzelmaßnahme erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Wirtschaftsministeriums:

- zur Bewilligung des Fördermittelantrages 2014 (Bürgerschaftsbeschluss VO/2013/0729 im August

2013) auf StBauFm i.H.v. 1,0 Mio. ,

- zur Änderung der städtischen Prioritätenliste Gesamtmaßnahme Kagenmarkt,

- zum Raumkonzept und der Angemessenheit der Kosten des Neubaus und

- der Verfügbarkeit von Städtebauförderungsmitteln im Zeitraum von 2013 bis 2015.

   
    GREMIUM: Sanierungsausschuss    DATUM: Do, 06.12.2012    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgezogen   
   

 

Die Vorlage wurde von der Tagesordnung genommen.

   
    GREMIUM: Sanierungsausschuss    DATUM: Do, 12.09.2013    TOP: Ö 4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Herr Groth und Herr Kahl erläutern die Vorlage.

 

Bereits in der Dezembersitzung letzten Jahres war die Vorlage auf der Tagesordnung, wurde jedoch zurückgezogen, da damals nur eine vorläufige Kostenplanung vorgelegt und Mehrkosten sowie ein anderes Grundstück für die Vorlage ausgewiesen wurden.

 

Auf dem Grundstück plant die Perspektive Wismar gGmbH den Neubau eines Hortes in Anlehnung an die bestehende Rudolf-Tarnow-Grundschule.

Für die Betreuung der Kinder sind Gruppen- und Mehrzweckräume, Büro- und Sanitärräume,  Garderoben und Verkehrsflächen geplant.

 

Die Gesamtkosten werden auf ca. 1.582,000,- € geschätzt.

Die Fördermittel für den Schulhortneubau werden auf 50 % der zuwendungsfähigen Kosten begrenzt, maximal  jedoch auf 450.000,-- €. Weitere zuwendungsfähige Kosten liegen nicht an.

 

Erst nach Prüfung der Angemessenheit der Baukosten durch das LFI (baufachliche Prüfung) kann die verlässliche Fördermittelbeantragung beim Wirtschaftsministerium erfolgen und die tatsächliche Förderungshöhe benannt werden.

 

Die Frage von Herrn Boldt, ob der Parkplatz Bestandteil der Baumaßnahme ist, wird von Herrn Groth bejaht.

 

Da es seitens der Ausschussmitglieder keine weiteren Fragen gibt, lässt Herr Boldt über die Vorlage abstimmen:

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft möge beschließen, den Neubau des Schulhortes „Kagenmarkt“ auf dem Grundstück der Perspektive gGmbH, Prof.-Frege-Str. mit Städtebauförderungsmitteln als Zuschuss in Höhe von  50 % der zuwendungsfähigen Kosten gem. StBauFR M-V 2011, max. jedoch mit 450.000,-- € zu fördern.

Die Förderung der Einzelmaßnahme erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Wirtschaftsministeriums:

- zur Bewilligung des Fördermittelantrages 2014 (Bürgerschaftsbeschluss VO/2013/0729 im

  August 2013) auf StBauFm i.H.v. 1,0 Mio. €,

- zur Änderung der stätischen Prioritätenliste Gesamtmaßnahme „Kagenmarkt“,

- zum Raumkonzept und der Angemessenheit der Kosten des Neubaus und

- der Verfügbarkeit von Städtebauförderungsmitteln im Zeitraum von 2013 bis 2015.

Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage wird ungeändert beschlossen.

 

Ja-Stimmen:        6             

Nein Stimmen:     0                           

Enthaltungen:      0             

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 26.09.2013    TOP: Ö 8.8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft möge beschließen, den Neubau des Schulhortes „Kagenmarkt“ auf dem Grundstück der Perspektive gGmbH, Prof.-Frege-Str., mit Städtebauförderungsmitteln als Zuschuss in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten gem. StBauFR M-V 2011, max. jedoch mit 450.000,-- € zu fördern. Die Förderung der Einzelmaßnahme erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Wirtschaftsministeriums:

-               zur Bewilligung des Fördermittelantrages 2014 (Bürgerschaftsbeschluss VO/2013/0729               im August 2013) auf StBauFm i.H.v. 1,0 Mio. € ,

-               zur Änderung der städtischen Prioritätenliste Gesamtmaßnahme „Kagenmarkt“,

-               zum Raumkonzept und der Angemessenheit der Kosten des Neubaus und

-               der Verfügbarkeit von Städtebauförderungsmitteln im Zeitraum von 2013 bis 2015.

 

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig beschlossen (4 Enthaltungen)

Ö 8.9  
Besetzung der Sitze des Aufsichtsrates der Technisches Landesmuseum Mecklenburg-Vorpommern gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH
VO/2013/0754  
Ö 8.10  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0755  
Ö 9     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 9.1  
Parkhaus/Parkdeck/Tiefgarage auf dem Gelände des Alten Hafen (CDU-Fraktion; SPD-Fraktion)
VO/2013/0760  
Ö 9.2  
Vertragsverhandlungen zwischen der Verwaltung der Hansestadt Wismar und der Kirchgemeinde St. Marien-St. Georgen (CDU-Fraktion)
VO/2013/0761  
Ö 9.3  
Behindertenbeauftragte(r) der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar (Bürgerfraktion)
VO/2013/0762  
Ö 9.4  
Erhöhung der Entschädigung von Trainern, Übungsleitern und Betreuern im Kinder- und Jugendsport (Bürgerfraktion)
VO/2013/0763  
Ö 10  
Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
N 11     Anfragen und Anträge      
N 11.1     Überlassung einer Grundstücksfläche im Bereich Köppernitztal in Erbbaurecht      
N 11.2     Antrag nach § 71 Abs. 4 S. 3 KV M-V Sonstige betriebliche Aufwendungen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH (FDP-Fraktion)      
N 11.3     Antrag nach § 71 Abs. 4 S. 3 KV M-V Veruntreuungen zu Lasten der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der Sanierungsgesellschaft (FDP-Fraktion)      
Ö 12  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse