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Tagesordnung - 45. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: 45. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 30.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:18 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 4  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 5  
Genehmigung der Protokolle der Sitzungen vom 25.04.2013 und vom 02.05.2013
BS/2013/044  
Ö 6  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 7  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 8     Anträge des Bürgermeisters    
Ö 8.1  
Grundsatzentscheidung zum Abschluss von Erbbaurechtsverträgen mit Sportvereinen der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0652  
Ö 8.2  
Realisierungskonzept Ruhender Verkehr Altstadt Wismar Ergänzung zum Bewohnerparken
Enthält Anlagen
VO/2013/0687  
Ö 8.2.1  
Realisierungskonzept Ruhender Verkehr Altstadt Wismar Ergänzung zum Bewohnerparken
Enthält Anlagen
VO/2013/0687-01  
Ö 8.3  
Erhöhung des Erfrischungsgeldes für die Mitglieder der Wahlvorstände zur Bundestagswahl am 22.09.2013
VO/2013/0689  
Ö 8.4  
Vertretung der Hansestadt Wismar bei der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages M-V e.V. 2013
VO/2013/0692  
Ö 8.5  
Änderung der Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung)
Enthält Anlagen
VO/2013/0693  
Ö 8.6  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2013/0695  
Ö 9     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 9.1  
Rücknahme der Berufung im Rechtsstreit um die Papagoyenkette (FÜR-WISMAR-Fraktion)
Enthält Anlagen
VO/2013/0702  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, die eingelegte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin im Rechtsstreit um die Papagoyenkette (AZ: 28 O 101/12) nach § 516 ZPO zurückzunehmen.

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 30.05.2013    TOP: Ö 9.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, die eingelegte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin im Rechtsstreit um die Papagoyenkette (AZ: 28 O 101/12) nach § 516 ZPO zurückzunehmen.

 

Herr Werner, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Antrag auf Vertagung der Vorlage VO/2013/0702, in die 46. Sitzung der Bürgerschaft.

 

Wortmeldung: Herr Domke

 

Es erfolgt die Abstimmung auf Vertagung.

- abgelehnt

 

 

Wortmeldungen: Herr Werner; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Domke; Herr Dr. Eigendorf;

                                Herr Boldt; Herr Domke

 

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt

 

 

Herr Dr. Eigendorf, Bürgerfraktion, bittet um Protokollierung des Abstimmungsergebnisses.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, teilt mit, dass das Abstimmungsergebnis eindeutig erkennbar war und dieses nicht protokolliert werden muss.

 

Ö 9.2  
Wahrnehmung offizieller Termine und öffentlicher Repräsentationstermine als Vertreter der Hansestadt Wismar durch den Bürgermeister (Fraktion DIE LINKE.)
VO/2013/0703  
Ö 9.3  
Mitarbeiter Stadtgeschichtliches Museum ? Unterstützung der Mitarbeiter des Phantechnikums (CDU-Fraktion)
VO/2013/0704  
Ö 9.4  
Phantechnikum ? Partnerschaft mit dem Verkehrsmuseum Dresden (CDU-Fraktion)
VO/2013/0705  
Ö 9.5  
Sanierung Dr.-Leber-Straße 38 ? Tikozigalpa (CDU-Fraktion)
VO/2013/0706  
Ö 9.6  
Entwurfsplanung für den Umbau des Theaters der Hansestadt Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2013/0708  
Ö 9.7  
Einsetzung eines Sonderausschusses wegen Unregelmäßigkeiten in Gesellschaften mit Beherrschung durch die Hansestadt Wismar und weiterer Vorgänge (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2013/0709  
Ö 9.8  
Veranstaltung in der Wagenburg der Wobau Wismar (BM A. Jörss)
VO/2013/0711  
Ö 10  
Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
N 11     Anfragen und Anträge      
N 11.1     Vergabe von Bauleistungen über 250 Tsd. ? gemäß Hauptsatzung - Schmutzwasserüberleitung, Gewerbegebiet Dargetzow/Wismar-Kritzow      
N 11.2     Vergabe von Bauleistungen über 250 T? gemäß Hauptsatzung - Um- und Ausbau Zierower Weg      
N 11.3     nichtöffentliche Anfragen      
N 11.4     Mitteilungen des Bürgermeisters      
N 11.5     Wahrnehmung offizieller Termine und öffentlicher Repräsentationstermine als Vertreter der Hansestadt Wismar durch den Bürgermeister (VO/2013/0703, Fraktion DIE LINKE.)      
Ö 12  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse