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Tagesordnung - Sitzung des Eigenbetriebsausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Eigenbetriebsausschusses
Gremium: Eigenbetriebsausschuss
Datum: Di, 02.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch die Vorsitzende    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Beschlussfassung über die Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 05.05.2015
EgbA/2015/011  
   
   
Ö 5  
Verbrennen pflanzlicher Gartenabfälle
VO/2015/1196  
Ö 6  
Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage der Hansestadt Wismar
VO/2015/1262  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt folgende Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage der Hansestadt Wismar:

 

§ 6 Höhe des Entgeltes

 

1)      Für das Parken auf den Parkflächen sowie in der Tiefgarage gemäß § 2 dieser Benutzungs- und Entgeltordnung werden folgende Entgelte erhoben:

 

Parkplatz Altstadt/Hafen und Altstadt Westhafen

 

Für den Zeitraum vom 01.03. bis zum 31.10. eines jeden Jahres gelten folgende Entgelte:

 

Kurzparker

je angefangene 30 Minuten

0,50 Euro

 

Tageshöchstbetrag

4,00 Euro

(Mehr-)Tagesparker

für 24 h

4,00 Euro

 

Für den Zeitraum vom 01.11. eines jeden Jahres bis zum 28./29.02. des folgenden Jahres gelten folgende Entgelte:

Kurzparker

je angefangene 30 Minuten

0,50 Euro

 

Tageshöchstbetrag

2,00 Euro

(Mehr-)Tagesparker

für 24 h

2,00 Euro

 

 

Parkplatz Altstadt/Bahnhof/ZOB P2 + P3

Kurzparker

je angefangene 30 Minuten

0,50 Euro

 

Tageshöchstbetrag

2,00 Euro

(Mehr-)Tagesparker

für 24 h

2,00 Euro

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 30.04.2015    TOP: Ö 11.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: Verweisung in einen Ausschuss   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt folgende Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage der Hansestadt Wismar:

 

§ 6 Höhe des Entgeltes

 

1)      Für das Parken auf den Parkflächen sowie in der Tiefgarage gemäß § 2 dieser Benutzungs- und Entgeltordnung werden folgende Entgelte erhoben:

 

Parkplatz Altstadt/Hafen und Altstadt Westhafen

 

Für den Zeitraum vom 01.03. bis zum 31.10. eines jeden Jahres gelten folgende Entgelte:

 

Kurzparker

je angefangene 30 Minuten

0,50 Euro

 

Tageshöchstbetrag

4,00 Euro

(Mehr-)Tagesparker

für 24 h

4,00 Euro

 

Für den Zeitraum vom 01.11. eines jeden Jahres bis zum 28./29.02. des folgenden Jahres gelten folgende Entgelte:

Kurzparker

je angefangene 30 Minuten

0,50 Euro

 

Tageshöchstbetrag

2,00 Euro

(Mehr-)Tagesparker

für 24 h

2,00 Euro

 

 

Parkplatz Altstadt/Bahnhof/ZOB P2 + P3

Kurzparker

je angefangene 30 Minuten

0,50 Euro

 

Tageshöchstbetrag

2,00 Euro

(Mehr-)Tagesparker

für 24 h

2,00 Euro

 

 

Begründung: Herr Ballentin

 

Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Eigenbetriebsausschuss und Verwaltungsausschuss.

 

Wortmeldung: Herr Speck

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag auf Verweisung der SPD-Fraktion, in den Eigenbetriebsausschuss und den Verwaltungsausschuss.

                                                              beschlossen

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Mo, 01.06.2015    TOP: Ö 9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt folgende Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage der Hansestadt Wismar:

 

§ 6 Höhe des Entgeltes

 

1)      Für das Parken auf den Parkflächen sowie in der Tiefgarage gemäß § 2 dieser Benutzungs- und Entgeltordnung werden folgende Entgelte erhoben:

 

Parkplatz Altstadt/Hafen und Altstadt Westhafen

 

Für den Zeitraum vom 01.03. bis zum 31.10. eines jeden Jahres gelten folgende Entgelte:

 

Kurzparker

je angefangene 30 Minuten

0,50 Euro

 

Tageshöchstbetrag

4,00 Euro

(Mehr-)Tagesparker

für 24 h

4,00 Euro

 

Für den Zeitraum vom 01.11. eines jeden Jahres bis zum 28./29.02. des folgenden Jahres gelten folgende Entgelte:

Kurzparker

je angefangene 30 Minuten

0,50 Euro

 

Tageshöchstbetrag

2,00 Euro

(Mehr-)Tagesparker

für 24 h

2,00 Euro

 

 

Parkplatz Altstadt/Bahnhof/ZOB P2 + P3

Kurzparker

je angefangene 30 Minuten

0,50 Euro

 

Tageshöchstbetrag

2,00 Euro

(Mehr-)Tagesparker

für 24 h

2,00 Euro

 

 

Wortmeldungen:

Frau Adam, Herr Berkhahn, Herr Bojahr, Frau Rakow, Frau Teß, Dr. Woellert

 

Zum Antrag meldete sich Frau Adam zu Wort. Ihre Fraktion würde gern den Antrag der CDU dahingehend ändern, dass der Zeitraum von März in den April verschoben wird und alle (auch derzeit noch kostenlosen) Parkmöglichkeiten mit 1 € pro Tag bewirtschaftet werden. Lediglich die Parkplätze gegenüber des Zeughauses, an der Volkshochschule und am Weidendamm sollten kostenfrei bleiben. Frau Teß ergänzte die Aussage.

 

Herr Berkhahn machte darauf aufmerksam, dass die technischen Voraussetzungen bislang für eine Bewirtschaftung gar nicht bestehen und bat darum, dass der Antrag  der SPD schriftlich formuliert wird.

 

Herr Bojahr  stellte den Antrag, sowohl den Antrag der CDU als auch den Änderungsantrag der SPD zu vertagen, damit diese erst in den Fraktionen diskutiert werden können.  Herr Dr. Woellert  schloss sich der Auffassung von Herrn Bojahr an.

 

Frau Rakow  erkundigte sich über die  Parkfläche unter der Hochbrücke, die für die Mitarbeiter der HWI vorgesehen war. Herr Berkhahn informierte dazu, dass diese Parkfläche hergestellt werden soll. Es wird sich um 105 Parkplätze handeln, die auch kostenfrei bleiben sollen.

 

In der Diskussion wurden sich die Mitglieder des Verwaltungsausschusses dahingehend einig, dass die Verwaltung gebeten werden soll, in einer Vorlage einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.  Herr Berkhahn sagte zu, dass die Verwaltung für die Septembersitzungen 2015 von Ausschuss und Bürgerschaft einen Entwurf vorbereiten wird. Er bat die Fraktionen bis Ende Juli 2015  ihre Vorschläge bei der Verwaltung einzureichen, damit diese Eingang finden in die Vorlage und berücksichtigt werden können.

 

Mit der vorgenannten Verfahrensweise erklärten sich die Mitglieder des Verwaltungsausschusses einverstanden.

 

Herr Schönbohm  ließ nunmehr darüber abstimmen, ob die Anträge vertagt werden sollten.

 

 

-  einstimmig beschlossen -

 

Die Anträge wurden vertagt.

 

 

   
    GREMIUM: Eigenbetriebsausschuss    DATUM: Di, 02.06.2015    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt folgende Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage der Hansestadt Wismar:

 

§ 6 Höhe des Entgeltes

 

1)      Für das Parken auf den Parkflächen sowie in der Tiefgarage gemäß § 2 dieser Benutzungs- und Entgeltordnung werden folgende Entgelte erhoben:

 

Parkplatz Altstadt/Hafen und Altstadt Westhafen

 

Für den Zeitraum vom 01.03. bis zum 31.10. eines jeden Jahres gelten folgende Entgelte:

 

Kurzparker

je angefangene 30 Minuten

0,50 Euro

 

Tageshöchstbetrag

4,00 Euro

(Mehr-)Tagesparker

für 24 h

4,00 Euro

 

Für den Zeitraum vom 01.11. eines jeden Jahres bis zum 28./29.02. des folgenden Jahres gelten folgende Entgelte:

Kurzparker

je angefangene 30 Minuten

0,50 Euro

 

Tageshöchstbetrag

2,00 Euro

(Mehr-)Tagesparker

für 24 h

2,00 Euro

 

 

Parkplatz Altstadt/Bahnhof/ZOB P2 + P3

Kurzparker

je angefangene 30 Minuten

0,50 Euro

 

Tageshöchstbetrag

2,00 Euro

(Mehr-)Tagesparker

für 24 h

2,00 Euro

 

 

Wortmeldungen:

Herr Berkhahn, Herr Schwarzrock, Frau Gustke,

 

Herr Senator Berkhahn führt aus, dass diese Vorlage bereits im Verwaltungsausschuss beraten wurde. Dort traten unterschiedliche Auffassungen zu Tage, so dass man sich dort darauf verständigte, diese Vorlage zurückzustellen, um den Fraktionen nochmals die Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen abzustimmen und bis Ende Juli vorzulegen. Die Verwaltung wird aus diesen Vorschlägen eine Vorlage erarbeiten und diese für die Septembersitzung der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorbereiten.

 

Frau Gustke lässt über das Zurückstellen dieser Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:9

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:0

Ö 7  
1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 (überarbeitete Version)
Enthält Anlagen
VO/2015/1284  
Ö 8  
Sonstiges    
N 9     Sonstiges