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TOP | Betreff | Vorlage | ||||||||||||||||||||||||||||||
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Ö 1 | Begrüßung durch den Vorsitzenden | |||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 2 | Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit | |||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 3 | Bestätigung der Tagesordnung | |||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 4 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 15.04.2015 (gemeinsame Sitzung) | |||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 5 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 04.05.2015 | VerwA/2015/008 | ||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 6 | Kündigung von freiwilligen Mitgliedschaften | VO/2015/1270 | ||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 7 | Austritt aus Mitgliedschaften (Antrag der SPD-Fraktion) | VO/2015/1322 | ||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 8 | Satzungen zur Obdachlosenunterkunft | VO/2015/1333 | ||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 9 | Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage der Hansestadt Wismar (Antrag der CDU-Fraktion) | VO/2015/1262 | ||||||||||||||||||||||||||||||
VORLAGE | ||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt folgende Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage der Hansestadt Wismar:
§ 6 Höhe des Entgeltes
1) Für das Parken auf den Parkflächen sowie in der Tiefgarage gemäß § 2 dieser Benutzungs- und Entgeltordnung werden folgende Entgelte erhoben:
Parkplatz Altstadt/Hafen und Altstadt Westhafen
Für den Zeitraum vom 01.03. bis zum 31.10. eines jeden Jahres gelten folgende Entgelte:
Für den Zeitraum vom 01.11. eines jeden Jahres bis zum 28./29.02. des folgenden Jahres gelten folgende Entgelte:
Parkplatz Altstadt/Bahnhof/ZOB P2 + P3
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30.04.2015 - Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | ||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 11.1 - Verweisung in einen Ausschuss | ||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt folgende Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage der Hansestadt Wismar:
§ 6 Höhe des Entgeltes
1) Für das Parken auf den Parkflächen sowie in der Tiefgarage gemäß § 2 dieser Benutzungs- und Entgeltordnung werden folgende Entgelte erhoben:
Parkplatz Altstadt/Hafen und Altstadt Westhafen
Für den Zeitraum vom 01.03. bis zum 31.10. eines jeden Jahres gelten folgende Entgelte:
Für den Zeitraum vom 01.11. eines jeden Jahres bis zum 28./29.02. des folgenden Jahres gelten folgende Entgelte:
Parkplatz Altstadt/Bahnhof/ZOB P2 + P3
Begründung: Herr Ballentin
Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Eigenbetriebsausschuss und Verwaltungsausschuss.
Wortmeldung: Herr Speck
Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag auf Verweisung der SPD-Fraktion, in den Eigenbetriebsausschuss und den Verwaltungsausschuss. – beschlossen
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01.06.2015 - Verwaltungsausschuss | ||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 9 - zurückgestellt | ||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt folgende Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage der Hansestadt Wismar:
§ 6 Höhe des Entgeltes
1) Für das Parken auf den Parkflächen sowie in der Tiefgarage gemäß § 2 dieser Benutzungs- und Entgeltordnung werden folgende Entgelte erhoben:
Parkplatz Altstadt/Hafen und Altstadt Westhafen
Für den Zeitraum vom 01.03. bis zum 31.10. eines jeden Jahres gelten folgende Entgelte:
Für den Zeitraum vom 01.11. eines jeden Jahres bis zum 28./29.02. des folgenden Jahres gelten folgende Entgelte:
Parkplatz Altstadt/Bahnhof/ZOB P2 + P3
Wortmeldungen: Frau Adam, Herr Berkhahn, Herr Bojahr, Frau Rakow, Frau Teß, Dr. Woellert
Zum Antrag meldete sich Frau Adam zu Wort. Ihre Fraktion würde gern den Antrag der CDU dahingehend ändern, dass der Zeitraum von März in den April verschoben wird und alle (auch derzeit noch kostenlosen) Parkmöglichkeiten mit 1 € pro Tag bewirtschaftet werden. Lediglich die Parkplätze gegenüber des Zeughauses, an der Volkshochschule und am Weidendamm sollten kostenfrei bleiben. Frau Teß ergänzte die Aussage.
Herr Berkhahn machte darauf aufmerksam, dass die technischen Voraussetzungen bislang für eine Bewirtschaftung gar nicht bestehen und bat darum, dass der Antrag der SPD schriftlich formuliert wird.
Herr Bojahr stellte den Antrag, sowohl den Antrag der CDU als auch den Änderungsantrag der SPD zu vertagen, damit diese erst in den Fraktionen diskutiert werden können. Herr Dr. Woellert schloss sich der Auffassung von Herrn Bojahr an.
Frau Rakow erkundigte sich über die Parkfläche unter der Hochbrücke, die für die Mitarbeiter der HWI vorgesehen war. Herr Berkhahn informierte dazu, dass diese Parkfläche hergestellt werden soll. Es wird sich um 105 Parkplätze handeln, die auch kostenfrei bleiben sollen.
In der Diskussion wurden sich die Mitglieder des Verwaltungsausschusses dahingehend einig, dass die Verwaltung gebeten werden soll, in einer Vorlage einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Herr Berkhahn sagte zu, dass die Verwaltung für die Septembersitzungen 2015 von Ausschuss und Bürgerschaft einen Entwurf vorbereiten wird. Er bat die Fraktionen bis Ende Juli 2015 ihre Vorschläge bei der Verwaltung einzureichen, damit diese Eingang finden in die Vorlage und berücksichtigt werden können.
Mit der vorgenannten Verfahrensweise erklärten sich die Mitglieder des Verwaltungsausschusses einverstanden.
Herr Schönbohm ließ nunmehr darüber abstimmen, ob die Anträge vertagt werden sollten.
- einstimmig beschlossen -
Die Anträge wurden vertagt.
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02.06.2015 - Eigenbetriebsausschuss | ||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 6 - zurückgestellt | ||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt folgende Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage der Hansestadt Wismar:
§ 6 Höhe des Entgeltes
1) Für das Parken auf den Parkflächen sowie in der Tiefgarage gemäß § 2 dieser Benutzungs- und Entgeltordnung werden folgende Entgelte erhoben:
Parkplatz Altstadt/Hafen und Altstadt Westhafen
Für den Zeitraum vom 01.03. bis zum 31.10. eines jeden Jahres gelten folgende Entgelte:
Für den Zeitraum vom 01.11. eines jeden Jahres bis zum 28./29.02. des folgenden Jahres gelten folgende Entgelte:
Parkplatz Altstadt/Bahnhof/ZOB P2 + P3
Wortmeldungen: Herr Berkhahn, Herr Schwarzrock, Frau Gustke,
Herr Senator Berkhahn führt aus, dass diese Vorlage bereits im Verwaltungsausschuss beraten wurde. Dort traten unterschiedliche Auffassungen zu Tage, so dass man sich dort darauf verständigte, diese Vorlage zurückzustellen, um den Fraktionen nochmals die Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen abzustimmen und bis Ende Juli vorzulegen. Die Verwaltung wird aus diesen Vorschlägen eine Vorlage erarbeiten und diese für die Septembersitzung der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorbereiten.
Frau Gustke lässt über das Zurückstellen dieser Vorlage abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Ja-Stimmen:9 Nein Stimmen:0 Enthaltungen:0 |
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Ö 10 | 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 (überarbeitete Version) (2. Beratungsrunde) | VO/2015/1284 | ||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 11 | Sonstiges | |||||||||||||||||||||||||||||||
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Zu TOP 4 Protokoll gem. Sitzung 2015-04-15 (130 KB) | ||||
2 | Zu TOP 9 Benutzungs- u Entgeltordnung Parkflächen u Tiefgarage (204 KB) | ||||
3 | Zu TOP 9 Beschluss BS 30.04.2015 (52 KB) |