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Tagesordnung - 43. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: 43. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 28.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:52 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Präsidenten der Bürgerschaft      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 4  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen      
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 28.02.2013  
BS/2013/042  
Ö 6  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft      
Ö 7  
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 8     Anträge des Bürgermeisters      
Ö 8.1  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar  
Enthält Anlagen
VO/2013/0664  
Ö 9     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder      
Ö 9.1  
EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Wasserversorgung  
VO/2013/0665  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Sachverständigenbeirat  
VO/2013/0668  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Gemeinsame Ausschusssitzung in Sachen Attraktivität der Wismarer Innenstadt ? Situation von Einzelhandel, Tourismus und sonstigem Gewerbe  
VO/2013/0669  
Ö 9.4  
Errichtung von Behindertenparkplätzen am Tierpark Wismar  
VO/2013/0670  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
8,50 EUR Mindestlohn bei Ausschreibungen und Vergaben der Hansestadt Wismar  
VO/2013/0671  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister der Hansestadt Wismar wird beauftragt, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, künftig bei Ausschreibungen und Vergaben von Dienstleistungen durch die Hansestadt Wismar und ihre Eigenbetriebe sowie bei kommunalen Ausschreibungen und Vergaben einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR pro Stunde zu vereinbaren.

 

Die Hansestadt Wismar vergibt Aufträge an Unternehmen nur dann, wenn diese sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bei der Ausführung der Leistung mindestens 8,50 EUR (brutto) zu zahlen, dies umfasst auch Entsendesachverhalte und Nachunternehmerverhältnisse.

   
    28.03.2013 - Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
    Ö 9.5 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister der Hansestadt Wismar wird beauftragt, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, künftig bei Ausschreibungen und Vergaben von Dienstleistungen durch die Hansestadt Wismar und ihre Eigenbetriebe sowie bei kommunalen Ausschreibungen und Vergaben einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR pro Stunde zu vereinbaren.

 

Die Hansestadt Wismar vergibt Aufträge an Unternehmen nur dann, wenn diese sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bei der Ausführung der Leistung mindestens 8,50 EUR (brutto) zu zahlen, dies umfasst auch Entsendesachverhalte und Nachunternehmerverhältnisse.

 

Begründung: Frau Adam; Herr Bojahr

 

Wortmeldungen: Herr Sass; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Domke; Herr Dr. Eigendorf;

                                Herr Boldt; Herr Domke

 

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

 

Es erfolgt die namentliche Abstimmung über die Vorlage VO/2013/0671.

Abstimmungsergebnis (siehe Anlage 1):

         beschlossen

 

Ja-Stimmen: 20

Nein Stimmen: 6

Enthaltungen: 7

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VO-2013-0671_Anlage (137 KB)      
Ö 10  
Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder      
N 11     Anfragen und Anträge      
N 11.1     Vergabe von Bauleistungen über 250 T? gemäß Hauptsatzung - Stadtmauergrünzug      
N 11.2     Information und Positionierung der Hansestadt Wismar zur Übertragung des Vertriebsgeschäfts, zum Umtausch der Aktien und zur Umfirmierung der E.ON edis AG      
N 11.3     Vergabe von Bauleistungen über 250T? gemäß Hauptsatzung - Moderniesierung und Instandsetzung der Bürgerhäuser Lübsche Straße 23      
Ö 12  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse