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Tagesordnung - 43. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: 43. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 28.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:52 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Präsidenten der Bürgerschaft      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 4  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen      
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 28.02.2013  
BS/2013/042  
Ö 6  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft      
Ö 7  
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 8     Anträge des Bürgermeisters      
Ö 8.1  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar  
Enthält Anlagen
VO/2013/0664  
Ö 9     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder      
Ö 9.1  
EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Wasserversorgung  
VO/2013/0665  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

1.      Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar spricht sich gegen die von der EU geplante Liberalisierung der öffentlichen Wasserversorgung aus und fordert, dass die Wasserwirtschaft aus der neuen EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird.

2.      Die Bürgerschaft bittet die Landesregierung M-V, sich ebenfalls klar zu positionieren und diese Forderung beim Bund durchzusetzen.

 

   
    28.03.2013 - Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
    Ö 9.1 - ungeändert beschlossen
   

Die Fraktion DIE LINKE. Ist dem Antrag der SPD-Fraktion beigetreten.

 

Beschlussvorschlag:

1.       Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar spricht sich gegen die von der EU geplante Liberalisierung der öffentlichen Wasserversorgung aus und fordert, dass die Wasserwirtschaft aus der neuen EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird.

2.       Die Bürgerschaft bittet die Landesregierung M-V, sich ebenfalls klar zu positionieren und diese Forderung beim Bund durchzusetzen.

 

Begründung: Frau Davids

 

Wortmeldungen: Herr Domke; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Boldt

 

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

         einstimmig beschlossen

             

Enthaltungen: 8

Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Sachverständigenbeirat  
VO/2013/0668  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Gemeinsame Ausschusssitzung in Sachen Attraktivität der Wismarer Innenstadt ? Situation von Einzelhandel, Tourismus und sonstigem Gewerbe  
VO/2013/0669  
Ö 9.4  
Errichtung von Behindertenparkplätzen am Tierpark Wismar  
VO/2013/0670  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
8,50 EUR Mindestlohn bei Ausschreibungen und Vergaben der Hansestadt Wismar  
VO/2013/0671  
Ö 10  
Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder      
N 11     Anfragen und Anträge      
N 11.1     Vergabe von Bauleistungen über 250 T? gemäß Hauptsatzung - Stadtmauergrünzug      
N 11.2     Information und Positionierung der Hansestadt Wismar zur Übertragung des Vertriebsgeschäfts, zum Umtausch der Aktien und zur Umfirmierung der E.ON edis AG      
N 11.3     Vergabe von Bauleistungen über 250T? gemäß Hauptsatzung - Moderniesierung und Instandsetzung der Bürgerhäuser Lübsche Straße 23      
Ö 12  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse