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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Begrüßung durch den Präsidenten der Bürgerschaft | ||||||
Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||
Ö 3 | Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit | ||||||
Ö 4 | Personelle Veränderungen in den Ausschüssen | ||||||
Ö 5 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 28.02.2013 | BS/2013/042 | |||||
Ö 6 | Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft | ||||||
Ö 7 | Mitteilungen des Bürgermeisters | ||||||
Ö 8 | Anträge des Bürgermeisters | ||||||
Ö 8.1 | Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar | VO/2013/0664 | |||||
Ö 9 | Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder | ||||||
Ö 9.1 | EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Wasserversorgung | VO/2013/0665 | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag: 1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar spricht sich gegen die von der EU geplante Liberalisierung der öffentlichen Wasserversorgung aus und fordert, dass die Wasserwirtschaft aus der neuen EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. 2. Die Bürgerschaft bittet die Landesregierung M-V, sich ebenfalls klar zu positionieren und diese Forderung beim Bund durchzusetzen.
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28.03.2013 - Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | |||||||
Ö 9.1 - ungeändert beschlossen | |||||||
Die Fraktion DIE LINKE. Ist dem Antrag der SPD-Fraktion beigetreten.
Beschlussvorschlag: 1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar spricht sich gegen die von der EU geplante Liberalisierung der öffentlichen Wasserversorgung aus und fordert, dass die Wasserwirtschaft aus der neuen EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. 2. Die Bürgerschaft bittet die Landesregierung M-V, sich ebenfalls klar zu positionieren und diese Forderung beim Bund durchzusetzen.
Begründung: Frau Davids
Wortmeldungen: Herr Domke; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Boldt
Die Vorlage kommt zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: – einstimmig beschlossen
Enthaltungen: 8 |
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Ö 9.2 | Sachverständigenbeirat | VO/2013/0668 | |||||
Ö 9.3 | Gemeinsame Ausschusssitzung in Sachen Attraktivität der Wismarer Innenstadt ? Situation von Einzelhandel, Tourismus und sonstigem Gewerbe | VO/2013/0669 | |||||
Ö 9.4 | Errichtung von Behindertenparkplätzen am Tierpark Wismar | VO/2013/0670 | |||||
Ö 9.5 | 8,50 EUR Mindestlohn bei Ausschreibungen und Vergaben der Hansestadt Wismar | VO/2013/0671 | |||||
Ö 10 | Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder | ||||||
N 11 | Anfragen und Anträge | ||||||
N 11.1 | Vergabe von Bauleistungen über 250 T? gemäß Hauptsatzung - Stadtmauergrünzug | ||||||
N 11.2 | Information und Positionierung der Hansestadt Wismar zur Übertragung des Vertriebsgeschäfts, zum Umtausch der Aktien und zur Umfirmierung der E.ON edis AG | ||||||
N 11.3 | Vergabe von Bauleistungen über 250T? gemäß Hauptsatzung - Moderniesierung und Instandsetzung der Bürgerhäuser Lübsche Straße 23 | ||||||
Ö 12 | Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse | ||||||