Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Begrüßung durch den Vorsitzenden | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Genehmigung der Tagesordnung | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 07.04.2015 | WirtA/2015/056 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 | VO/2015/1284 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Erhöhung des Stammkapitals der Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar | VO/2015/1274 | |||||||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||
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Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt das Stammkapital der Wohnungsbaugesellschaft um 1.000.000 € auf 2.000.000 € zu erhöhen. Dies erfolgt durch Sacheinlage in Höhe des Verkehrswertes der übertragenen Grundstücke lt. den Verkehrswertgutachten um 856.900 € und durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 143.100 €.
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| 05.05.2015 - Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
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Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt das Stammkapital der Wohnungsbaugesellschaft um 1.000.000 € auf 2.000.000 € zu erhöhen. Dies erfolgt durch Sacheinlage in Höhe des Verkehrswertes der übertragenen Grundstücke lt. den Verkehrswertgutachten um 856.900 € und durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 143.100 €.
Wortmeldungen: Herr Vehlhaber
Herr Vehlhaber erläutert die Vorlage zur Erhöhung des Stammkapitals der Wohnungsbaugesellschaft. In diesem Monat wird der Bürgerschaft auch die Vorlage VO/2014/0974-01 zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese beinhaltet die Übertragung von mehreren Grundstücken von der Hansestadt Wismar auf die Wohnungsbaugesellschaft mbH in Höhe des jeweiligen Verkehrswertes von insgesamt 856.900 €. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 04.05.2015 der Bürgerschaft die Beschlussfassung der Vorlage VO/2014/0974-01 empfohlen.
Gemäß Durchführungserlass zum Genehmigungsverfahren nach § 56 Abs. 6 KV M-V liegt eine Veräußerung zum vollen Wert nur dann vor, wenn die Einlage zum Verkehrswert des eingebrachten Vermögensgegenstandes vorgenommen wird und eine adäquate Erhöhung des Stammkapitals in Höhe dieses Wertes zur Folge hat. Das Stammkapital soll nun um eine Entnahme aus der Kapitalrücklage i.H.v. 1433.100 € auf insgesamt 2.000.000 € aufgestockt werden. Mit der Verschmelzung der Wohnungsbau- und der Sanierungsgesellschaft wurden mehrere Wohnungen und Kreditverbindlichkeiten auf die Wohnungsbaugesellschaft überführt. Durch die Erhöhung des Stammkapitals wird dem sich daraus resultierenden höheren Haftungsrisiko Rechnung getragen.
Die Stammkapitalerhöhung erfolgt, sobald die Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde zum Einbringungsvertrag für die übertragenen Grundstücke vorliegt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Ja-Stimmen: 9 Nein Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 |
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| 28.05.2015 - Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 10.2 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
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Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt das Stammkapital der Wohnungsbaugesellschaft um 1.000.000 € auf 2.000.000 € zu erhöhen. Dies erfolgt durch Sacheinlage in Höhe des Verkehrswertes der übertragenen Grundstücke lt. den Verkehrswertgutachten um 856.900 € und durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 143.100 €.
Wortmeldungen: Herr Domke; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Domke; Senator, Herr Berkhahn
Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Vorlage VO/2015/1274.
Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag auf Vertagung. – abgelehnt
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 19
Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Finanzausschuss.
Der Senator, Herr Berkhahn, gibt den Hinweis, dass die Behandlung des Themas in den Verwaltungsausschuss gehört.
Herr Ballentin zieht den Antrag auf Verweisung zurück.
Die Vorlage VO/2015/1274 kommt zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: – beschlossen
Ja-Stimmen: 23 Nein Stimmen: 13 Enthaltungen: 1
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| Ö 7 | Sonstiges | ||||||||||||||||||||||||||||
