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Tagesordnung - Sitzung des Verwaltungsausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Verwaltungsausschusses
Gremium: Verwaltungsausschuss
Datum: Mo, 02.03.2015 Status: öffentlich
Zeit: 18:10 - 20:06 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
Anlagen:
Einladung  
Zu TOP 5 Vorlage VO-2015-1137  
Zu TOP 5 - 1 Übersicht Produkte der HWI  
Zu TOP 5 - 2 Produktzuordnung zu den Fachausschüssen  
Zu TOP 5 - 4 Unterlagen für Verwaltungsausschuss  
Zu TOP 8 - Änderungsantrag_Tag der offenen Tür_neu  
Zu TOP 8 - VO-2015-1066 Tag der offenen Tür_alt  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 02.02.2015
VerwA/2015/005  
   
   
Ö 5  
Produktplan und Produktbeschreibungen der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2015/1137  
Ö 6  
Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung).
Enthält Anlagen
VO/2015/1156  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung)

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Mo, 02.03.2015    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung).

 

Wortmeldungen:

Herr Benz, Herr Bojahr, Frau Adam, Frau Bauer, Frau Teß, Herr Warna

 

Zur Vorlage nahm von Seiten der Verwaltung Herr Benz Stellung. Nach seinem Vortrag folgte die Diskussion.

 

In der Diskussion wurde deutlich, dass die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses dem Beschlussvorschlag der Vorlage nicht folgen werden. Sie sprachen sich dafür aus, dass der betreffende Parkplatz in der Turmstraße erst gebührenpflichtig werden sollte, sofern es einen Ersatzparkplatz gibt. Ursprünglich war es angedacht, einen Ersatzparkplatz an der Kanalstraße zu schaffen im Bereich der Hochbrücke. Solange dieser Ausgleich nicht geschaffen werden kann, wird der Gebührenansatz als zu hoch empfunden. Nach Ansicht der Vertreter der SPD-Fraktion sollten die Gebühren in den Wintermonaten auf 1 €/Tag herabgesetzt werden und der Platz sollte auch für die Anwohner günstig nutzbar sein. Zur genauen Ausweisung des betreffenden Parkplatzes in der Turmstraße wird die Verwaltung gebeten, eine weitere Anlage (z.B. ein Luftbild) der Vorlage anzufügen. Aus den jetzt gelieferten Unterlagen ist nicht zu erkennen, welcher Platz in der Turmstraße gemeint ist.

 

Weitere Fragen wurden gestellt:

- zum § 5 Abs. 1c der Parkgebührenordnung,

- zum Sandparkplatz im Westhafen, ob dieser kostenfrei bleibt,

- zur Gebührenordnung/Entgeltordnung.

 

Die Verwaltung beantwortete alle aufkommenden Fragen.

 

Herr Schönbohm ließ über die Vorlage abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

Ja-Stimmen: 1

Nein Stimmen: 4

Enthaltungen: 4

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 26.03.2015    TOP: Ö 10.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung)

 

 

Begründung: Senator, Herr Berkhahn

 

 

Die Vorlage VO/2015/1156 kommt zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

         beschlossen

 

Ö 7  
Personalentwicklungskonzept der Hansestadt Wismar 2015 - 2025
Enthält Anlagen
VO/2015/1176  
Ö 8  
Tag der offenen Tür (Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu VO/2015/1066)    
Ö 9  
Sonstiges    
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 6 1 Einladung (96 KB)      
Anlage 7 2 Zu TOP 5 Vorlage VO-2015-1137 (35 KB)      
Anlage 1 3 Zu TOP 5 - 1 Übersicht Produkte der HWI (30 KB)      
Anlage 2 4 Zu TOP 5 - 2 Produktzuordnung zu den Fachausschüssen (35 KB)      
Anlage 3 5 Zu TOP 5 - 4 Unterlagen für Verwaltungsausschuss (503 KB)      
Anlage 4 6 Zu TOP 8 - Änderungsantrag_Tag der offenen Tür_neu (33 KB)      
Anlage 5 7 Zu TOP 8 - VO-2015-1066 Tag der offenen Tür_alt (21 KB)