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Tagesordnung - Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses
Gremium: Bau- und Sanierungsausschuss
Datum: Mo, 09.03.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 234, Bürocenter
Ort: Kopenhagener Straße, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 09.02.2015
uSanA/2015/010  
   
   
Ö 5  
Produktplan und Produktbeschreibungen der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2015/1137  
Ö 6  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, 59. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von gewerblicher und gemischter Baufläche in Wohnbaufläche im Bereich Schwanzenbusch/Nord" Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2015/1172  
Ö 7  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 84/15 "Wohn- und Sondergebiet Dr.-Unruh-Straße - Dahlberg" Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2015/1175  
Ö 8  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, 60. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von gewerblicher Baufläche und zu entwickelnder Grünfläche in Wohnbaufläche im Bereich Klußer Damm" Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2015/1178  
Ö 9  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 33/15 "Wohngebiet Klußer Damm" Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2015/1179  
Ö 10  
Mindestabstand Windenergieanlagen
VO/2014/1034  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister und den Bürgerschaftspräsidenten, sich bei der Landesregierung sowie den im Landtag vertretenen demokratischen Parteien dafür einzusetzen, die im Bundestag beschlossene Länderöffnungsklausel, die den Ländern die Befugnis erteilt, von der Regelung des § 249 Abs. 3 BauGB Gebrauch zu machen und eine dynamische Abstandsregelung zwischen WEA und anderer zulässiger Nutzung festzulegen, in Landesrecht umzusetzen.

 

  1. Die Landesregierung soll die folgenden Punkte in die Gesetzgebung aufnehmen:

a)      Der Abstand von Windkraftanlagen zu den Grenzen der Wohnbebauung muss mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe (10 H - H = Nabenhöhe zuzüglich dem Radius des Rotors) betragen.

b)      Windkraftanlegen, die nicht im Einklang mit der 10 H Regelung stehen, können nur errichtet werden, wenn das über einen Bebauungsplan geregelt wurde.

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 30.10.2014    TOP: Ö 12.5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: Verweisung in einen Ausschuss   
   

Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister und den Bürgerschaftspräsidenten, sich bei der Landesregierung sowie den im Landtag vertretenen demokratischen Parteien dafür einzusetzen, die im Bundestag beschlossene Länderöffnungsklausel, die den Ländern die Befugnis erteilt, von der Regelung des § 249 Abs. 3 BauGB Gebrauch zu machen und eine dynamische Abstandsregelung zwischen WEA und anderer zulässiger Nutzung festzulegen, in Landesrecht umzusetzen.

 

  1. Die Landesregierung soll die folgenden Punkte in die Gesetzgebung aufnehmen:

a)     Der Abstand von Windkraftanlagen zu den Grenzen der Wohnbebauung muss mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe (10 H - H = Nabenhöhe zuzüglich dem Radius des Rotors) betragen.

b)     Windkraftanlegen, die nicht im Einklang mit der 10 H Regelung stehen, können nur errichtet werden, wenn das über einen Bebauungsplan geregelt wurde.

 

 

Herr Litzner, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage in den Bau- und Sanierungsausschuss zu verweisen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, weist Herrn Litzner darauf hin, dass grundsätzlich der Einreicher zuerst das Wort erhält.

 

Begründung: Herr Brüggert

 

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Werner; Herr Brüggert; Frau Hagemann

 

 

Es erfolgt die Abstimmung übder den Antrag der SPD-Fraktion, über die Verweisung in den Bau- und Sanierungsausschuss.

                     beschlossen

 

   
    GREMIUM: Bau- und Sanierungsausschuss    DATUM: Mo, 17.11.2014    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister und den Bürgerschaftspräsidenten, sich bei der Landesregierung sowie den im Landtag vertretenen demokratischen Parteien dafür einzusetzen, die im Bundestag beschlossene Länderöffnungsklausel, die den Ländern die Befugnis erteilt, von der Regelung des § 249 Abs. 3 BauGB Gebrauch zu machen und eine dynamische Abstandsregelung zwischen WEA und anderer zulässiger Nutzung festzulegen, in Landesrecht umzusetzen.

 

  1. Die Landesregierung soll die folgenden Punkte in die Gesetzgebung aufnehmen:

a)     Der Abstand von Windkraftanlagen zu den Grenzen der Wohnbebauung muss mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe (10 H - H = Nabenhöhe zuzüglich dem Radius des Rotors) betragen.

b)     Windkraftanlegen, die nicht im Einklang mit der 10 H Regelung stehen, können nur errichtet werden, wenn das über einen Bebauungsplan geregelt wurde.

 

Durch Herrn Litzner wird der Antrag gestellt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, bis der Regionale Planungsverband getagt hat. Danach wird die Vorlage erneut auf die Tagesordnung des Bau- und Sanierungsausschusses gestellt.

Dem Antrag wird lt. Geschäftsordnung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

Ja-Stimmen: 7             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0             

   
    GREMIUM: Bau- und Sanierungsausschuss    DATUM: Mo, 09.03.2015    TOP: Ö 10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgezogen   
   

Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister und den Bürgerschaftspräsidenten, sich bei der Landesregierung sowie den im Landtag vertretenen demokratischen Parteien dafür einzusetzen, die im Bundestag beschlossene Länderöffnungsklausel, die den Ländern die Befugnis erteilt, von der Regelung des § 249 Abs. 3 BauGB Gebrauch zu machen und eine dynamische Abstandsregelung zwischen WEA und anderer zulässiger Nutzung festzulegen, in Landesrecht umzusetzen.

 

  1. Die Landesregierung soll die folgenden Punkte in die Gesetzgebung aufnehmen:

a)     Der Abstand von Windkraftanlagen zu den Grenzen der Wohnbebauung muss mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe (10 H - H = Nabenhöhe zuzüglich dem Radius des Rotors) betragen.

b)     Windkraftanlegen, die nicht im Einklang mit der 10 H Regelung stehen, können nur errichtet werden, wenn das über einen Bebauungsplan geregelt wurde.

 

Die Vorlage der CDU-Fraktion (Bürgerschaftssitzung vom 30.10.2014), die in den Bau- und Sanierungsausschuss verwiesen wurde, wird durch Herrn Schönbohm, CDU-Fraktion, zurückgezogen.

Ö 11  
Sonstiges    
N 12     Einvernehmen der Gemeinde      
N 13     Informationen/Verschiedenes