Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 angefügte Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar

Wortmeldungen:

Herr Rakow, Herr Koebe, Herr Schwarzrock

Herr Forst, Herr Huschner, Frau Bansemer, Herr Dr. Fanger

Herr Forst erläutert die überarbeitete Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen. Es ist eine Steigerung der Entgelte um 15 % vorgesehen. Der Kostendeckungsdeckungsgrad erhöht sich dadurch von 61,4 % auf 67,10 %. Eine 100 %-ige Kostendeckung würde zu Liegeplatzentgelten führen, die außer Verhältnis zu den Entgelten der umliegenden Häfen stehen.

Derzeit gibt es etwa 1.500 Tagesanlieger im Jahr und für die Folgejahre wird ein konstanter Wert prognostiziert.

Es gibt Fragen zu diesen Themen:

–         Wie kann eine Belebung der Liegeplätze im Alten Hafen erreicht werden?

Problem: wechselnde Wasserstände, Liegeplätze mit Schwimmstegen werden von Bootsfahrern favorisiert.

Es gibt ein neues EU-Projekt zur Belebung von Stadthäfen, in dem u.a. Marketingstrategien entwickelt werden sollen.

–         Ist eine Erhöhung des Kostendeckungsgrades durch eine Reduzierung der Aufwendungen möglich?

Die Aufwandspositionen (Anlage 2a: Kalkulation BgA Stadthafen) sind nur in einem sehr eingeschränkten Rahmen veränderbar. Eventuell könnten die Unterhaltungsaufwendungen noch angepasst werden.

–         Fahrwasservertiefung

Das Vorhaben ist zunächst in den Bundeswasserstraßenplan mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:8

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:0

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 angefügte Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar

Wortmeldungen:

Herr Domke, Herr Jörss

Herr Forst, Frau Bansemer, Herr Dr. Fanger

Herr Forst gibt bekannt, dass die Vorlage im Wirtschaftsausschuss bereits einstimmig beschlossen wurde.

Im Wesentlichen erfolgt eine Diskussion über folgende Punkte:

•          Sonderposten Kaikante mit einbezogen (Hafengrenzen wurden zurück gesetzt; müssen zugeordnet werden)

•          Sanierung der Kaikanten für touristische Zwecke (z.B. Nutzung von Wassersportlern)

•          67 % = volle Zuordnung

•          Sanitäranlagen im Hafenbereich

Die Ausschussmitglieder stimmen über die Vorlage ab.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 9

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 angefügte Entgeltordnung für den öffentlichen Hafen (kommunaler Hafen) der Hansestadt Wismar.

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

–         einstimmig beschlossen