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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 26.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 29.10.2015
BS/2015/073  
   
   
Ö 8  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Richtlinie für die Verwendung der Fraktionszuwendungen aus Haushaltsmitteln der Hansestadt Wismar (geänderte Fassung)
Enthält Anlagen
VO/2015/1201-02  
Ö 10.2  
1. Änderungssatzung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlagen der Hansestadt Wismar ?Abwassersatzung der Hansestadt Wismar- vom 20.12.2013
Enthält Anlagen
VO/2015/1527  
Ö 10.3  
1. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung
Enthält Anlagen
VO/2015/1528  
Ö 10.4  
1. Änderungssatzung zur Hebesatzsatzung 2014- 2017
Enthält Anlagen
VO/2015/1529  
Ö 10.5  
Hebesatzsatzung ab 2018
Enthält Anlagen
VO/2015/1530  
Ö 10.6  
3. Änderungssatzung der Spielvergnügungssteuersatzung
Enthält Anlagen
VO/2015/1531  
Ö 10.7  
Kalkulation 2016 zur Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar
VO/2015/1532  
Ö 10.8  
Enthält Anlagen
1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2015/1533-01  
Ö 10.9  
Aufhebung § 5 Absatz (1) Buchstabe c1,c2,d,e und Absatz (2) und Änderung des §6 der Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung)
Enthält Anlagen
VO/2015/1535  
Ö 10.10  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 6/90 "Gewerbegebiet Dammhusen" - 2. Änderung, 1. Aufstellungsbeschluss , 2. Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2015/1542  
Ö 10.11  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2015/1580  
Ö 11     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 11.1  
Fahrradständer in der Altstadt (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2015/1585  
Ö 11.2  
Informationen zu Touristischen Einrichtungen (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2015/1588  
Ö 12     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 12.1  
1. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.11.2015 Aufenthaltsmöglichkeit auf dem Wismarer Bahnhof (SPD-Fraktion)
BA/2015/1586  
Ö 12.2  
2. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.11.2015 Entwicklung der Obdachlosenunterkunft (SPD-Fraktion)
BA/2015/1587  
Ö 12.3  
3. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.11.2015 - Anpassung der Beschilderung zum Bewohnerparken auf den bewirtschafteten Stellplätzen (SPD-Fraktion)
BA/2015/1594  
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 26.11.2015    TOP: Ö 12.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

Im „Parkraumkonzept Altstadt Wismar“ des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes der Hansestadt Wismar heißt es zum Bewohnerparken:

 

Zusätzlich können die Inhaber eines Bewohnerparkausweises auf den gebührenpflichtigen Stellplätzen in der Altstadt von 17.00 bis 9.00 Uhr des folgenden Tages sowie auf ausgewählten Parkplätzen am Wochenende kostenfrei parken. Ausgenommen sind hier nur die Parkplätze Marktplatz, Marienkirchplatz und Parkplatz Mecklenburger Straße (Theaterplatz).

 

In der ebenfalls veröffentlichten Hauptevaluierung vom Sommer 2013 mit dem Status des Endberichtes Januar 2014 heißt es im Zusammenhang mit der Stellplatzbilanz:

 

Die Stellplätze werden 4 Zonen zugeordnet. Die beiden Zonen 1 und 2 liegen innerhalb der Altstadt. Bei den Zonen 1 – 3 handelt es sich um die Zonen mit bewirtschafteten Stellplätzen. Die gebührenpflichtige Zeit ist in allen Zonen Montag – Sonntag 9 bis 19 Uhr, wobei das Parken für Bewohner mit Bewohnerparkausweis ab 17 Uhr und an Wochenenden frei ist.

 

Diese Regelung ist demnach eingeschränkt worden und eine Umsetzung der Evaluierungsmaßnahmen nur teilweise erfolgt.

 

Nach unserer Überprüfung wurden an den bewirtschafteten Innenstadtstraßen die entsprechenden Hinweisschilder aufgestellt, auf denen für den Bewohner mit Parkausweis deutlich die gebührenfreie Parkzeit wie im Evaluierungsbericht angegeben, bezeichnet ist.

 

Auf den weiteren bewirtschafteten Stellplätzen ist sie allerdings nur auf dem Parkplatz Altstadt/Turmstraße P 1 mit dem Schild: „Bewohner mit Parkausweis A, B 17-19 h frei“ und auf dem Parkplatz Altstadt/Bahnhof/ZOB mit dem Schild „ Bewohner mit Parkausweis Nr. A 17-19 h frei“ umgesetzt. Es fehlt hier jeweils der Hinweis auf Sonnabend und Sonntag.

 

Zur Umsetzung dieser Regelung haben wir folgende Fragen:

 

  1. Aus welchem Grund ist die Regelung eingeschränkt worden?
  2. Warum wurde die Beschilderung nur teilweise und nur auf den oben genannten Stellplätzen vorgenommen?
  3. Wann wird im Sinne der Umsetzung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes und seiner Evaluierungsmaßnahmen die verkehrsrechtliche Anordnung zur erforderlichen Beschilderung des Bewohnerparkens auf den übrigen Stell- bzw. Parkplätzen vollständig erteilt?

 

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Anfrage.

 

Frau Teß, SPD-Fraktion, hat hierzu eine Nachfrage, die der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet.

 

Ö 12.4  
5. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.11.2015 - Wetterschutzabdeckung St. Marien (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2015/1597  
Ö 12.5  
6. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.11.2015 - Stelle Willkommenskultur (CDU-Fraktion)
BA/2015/1598  
N 13     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 13.1     4. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.11.2015 - Gewerbesteuereinnahmen der Hansestadt Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion)      
N 13.2     Vergabe von Bauleistungen über 250 Tsd. ? gemäß Hauptsatzung      
N 13.3     Vergabe von Bauleistungen über 250 Tsd. ? gemäß Hauptsatzung      
N 13.4     Anschaffung eines Kompostmietenumsetzers      
N 13.5     Vergabe von Bauleistungen über 250.000 ? gem. § 10(5) Hauptsatzung Feuerwehrgerätehaus FFW Prof.-Frege-Str., Los 3 Rohbau      
N 13.6     Mietvertragsverlängerung Altwismarstraße 7-17, Stadtarchiv      
Ö 14  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 15  
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