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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Einwohnerfragestunde | ||||||
Ö 2 | Eröffnung der Sitzung | ||||||
Ö 3 | Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung | ||||||
Ö 4 | Anwesenheit und Beschlussfähigkeit | ||||||
Ö 5 | Personelle Veränderungen in den Ausschüssen | ||||||
Ö 6 | Änderungsanträge zur Tagesordnung | ||||||
Ö 6.1 | Aufnahme eines Tagesordnungspunktes "Befassung zur Ausschreibung Catering Theater" | VO/2015/1433 | |||||
Ö 6.2 | Theater Hansestadt Wismar | VO/2015/1434 | |||||
Ö 7 | Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 25.06.2015 | BS/2015/068 | |||||
Ö 8 | Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft | ||||||
Ö 9 | Mitteilungen des Bürgermeisters | ||||||
Ö 10 | Vorlagen des Bürgermeisters | ||||||
Ö 10.1 | Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar | VO/2015/1409 | |||||
Ö 11 | Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder | ||||||
Ö 11.1 | JA zum Volksentscheid- Für eine hohe Beteiligung am Volksentscheid werben Fraktion DIE LINKE. | VO/2015/1407 | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag: 1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bedankt sich bei den Initiatoren des Volksbegehrens für das ehrenamtliche Engagement. Mit diesem Engagement wurde das 1. Volksbegehren in der Geschichte unseres Landes erfolgreich abgeschlossen. Dieser Erfolg ist Beweis für die lebendige Demokratie in unserem Land.
2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar unterstützt den am 06. 09. 2015 stattfindenden Volksentscheid. Sie wird für eine hohe Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger und Rückabwicklung der Gerichtsreform werben.
3. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert den Bürgermeister auf, im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme am Volksentscheid nicht erschwert wird und für eine hohe Teilnahme zu werben.
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30.07.2015 - Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | |||||||
Ö 11.1 - geändert beschlossen | |||||||
Beschlussvorschlag: 1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bedankt sich bei den Initiatoren des Volksbegehrens für das ehrenamtliche Engagement. Mit diesem Engagement wurde das 1. Volksbegehren in der Geschichte unseres Landes erfolgreich abgeschlossen. Dieser Erfolg ist Beweis für die lebendige Demokratie in unserem Land.
2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar unterstützt den am 06. 09. 2015 stattfindenden Volksentscheid. Sie wird für eine hohe Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger und Rückabwicklung der Gerichtsreform werben.
3. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert den Bürgermeister auf, im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme am Volksentscheid nicht erschwert wird und für eine hohe Teilnahme zu werben.
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erklärt, dass die SPD-Fraktion im Vorfeld eine ziffernweise Abstimmung beantragt hat.
Begründung: Frau Lüders
Wortmeldungen: Frau Adam, Herr Brüggert, Herr Domke, Herr Schwarzrock, Herr Weinhold, Frau Adam
Frau Prof. Dr. Wienecke, Fraktion DIE LINKE., beantragt alle Punkte einzeln abzustimmen.
Es erfolgt die Abstimmung über den Punkt 1 des Beschlussvorschlages. 1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bedankt sich bei den Initiatoren des Volksbegehrens für das ehrenamtliche Engagement. Mit diesem Engagement wurde das 1. Volksbegehren in der Geschichte unseres Landes erfolgreich abgeschlossen. Dieser Erfolg ist Beweis für die lebendige Demokratie in unserem Land. – einstimmig beschlossen
Es erfolgt die Abstimmung über den Punkt 2 des Beschlussvorschlages. 2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar unterstützt den am 06. 09. 2015 stattfindenden Volksentscheid. Sie wird für eine hohe Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger und Rückabwicklung der Gerichtsreform werben. – abgelehnt
Es erfolgt die Abstimmung über den Punkt 3 des Beschlussvorschlages. 3. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert den Bürgermeister auf, im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme am Volksentscheid nicht erschwert wird und für eine hohe Teilnahme zu werben. – abgelehnt
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Ö 11.2 | Aufstellung öffentlicher Bücherschränke CDU-Fraktion | VO/2015/1408 | |||||
Ö 11.3 | Öffentlichkeitsauftritt der Hansestadt Wismar in sozialen Netzwerken CDU-Fraktion | VO/2015/1410 | |||||
Ö 11.4 | Benennung eines Platzes nach Prof. Gottfried Kiesow FÜR-WISMAR-Fraktion | VO/2015/1412 | |||||
Ö 11.5 | Zaun Fürstenhofgarten FÜR-WISMAR-Fraktion | VO/2015/1414 | |||||
Ö 12 | Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder | ||||||
Ö 12.1 | 1. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 30.07.2015 Werbung/Veranstaltungsinformationen Stadtanzeiger - CDU-Fraktion | BA/2015/1411 | |||||
Ö 12.2 | 2. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 30.7.2015 Verbesserung der Fußgänger-Querung vom Markt zum Stadthaus - SPD-Fraktion | BA/2015/1415 | |||||
N 13 | Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung | ||||||
N 13.1 | Änderung zum Erschließungsvertrag vom 08. Juli 2014 zum Bebauungsplangebiet-Nr. 71/08 "Wohnpark Erwin-Fischer-Straße" | ||||||
N 13.2 | Vergabe von Bauleistungen gemäß § 10(5) Hauptsatzung Stadtgeschichtliches Museum Los 12 Tischler- und Bodenbelagsarbeiten | ||||||
Ö 14 | Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse | ||||||
Ö 15 | Schließen der Sitzung | ||||||