Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Beschlussvorschlag:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Ideenwettbewerb für die Erstellung eines Depots auf dem Gelände des TLM M-V durchzuführen. Dabei soll vor allem mit der Hochschule Wismar zusammengearbeitet werden, um neue alternative und kostengünstigere Ideen zu gewinnen und wenn möglich diese zu realisieren.

2.Der Bürgermeister wird beauftragt, mit lokalen Holz-, Stahl- und Hallenbau und Glasbau-Unternehmen in Kontakt zu treten, um eine Beteiligung der Unternehmen am Depot zu erörtern. Ziel sollte eine Beteiligung der Unternehmen am Bau sein im Gegenzug für wirksames Sponsoring und Werbung.

Auch die Finanzierung über ein Public-Private-Partnership-Projekt sollte geprüft werden.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Gespräche zur angemessenen Finanzausstattung des TLM mit dem Land zu intensivieren.

4. Die Bürgerschaft bekräftigt den Wunsch zur Kooperation mit den Veranstaltern, die die Alte Reithalle nutzen, um den Nutzungsgrad und den Kostendeckungsgrad zu erhöhen.

5. Dem Bauausschuss, dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales ist regelmäßig Bericht zu erstatten. Die Ausschüsse können die Angelegenheit an sich ziehen.

6. In der Dezembersitzung der Bürgerschaft ist unter Abwägung aller Alternativen, über die Investition Depot des Technischen Landesmuseums zu entscheiden.

Begründung: Herr Domke

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer

Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Neuer Pkt. 6:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit der Durchführung von Veranstaltungen, die bisher in der Alten Reithalle stattfanden, an alternativen Standorten, z.B. in der Sport- und Mehrzweckhalle an der Bürgermeister-Haupt-Straße zu prüfen.

(ehem. Pkt. 6 wird Pkt. 7)

Wortmeldungen: Herr Prof. Dr. Winkler, Herr Schwarzrock

Herr Tiedke, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schließung der Rednerliste.

–         beschlossen

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erläutert, dass die bereits vorhandene Rednerliste bis zum Zeitpunkt der Antragstellung abzuhandeln ist.

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung für fünf Minuten zur Beratung.

Die Sitzung wird um 20:06 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 20:11 Uhr weitergeführt.

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Domke

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, bittet um eine Unterbrechung der Sitzung und um Einberufung des Präsidiums der Bürgerschaft. Dem wird gefolgt.

Die Sitzung wird um 20:15 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 20:23 Uhr weitergeführt.

Wortmeldungen: Herr Domke, Herr Speck

Frau Prof. Dr. Wienecke, Fraktion DIE LINKE., beantragt alle Punkte einzeln abzustimmen.

Herr Kargel, Fraktion DIE LINKE., stellt den Antrag die VO/2015/1376 in den Bau- und Sanierungsausschuss, den Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales zu verweisen.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, bringt die Anträge zur Abstimmung.

Es erfolgt die Abstimmung über den Ergänzungsantrag.

Neuer Pkt. 6:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit der Durchführung von Veranstaltungen, die bisher in der Alten Reithalle stattfanden, an alternativen Standorten, z.B. in der Sport- und Mehrzweckhalle an der Bürgermeister-Haupt-Straße zu prüfen.

(ehem. Pkt. 6 wird Pkt. 7).

–beschlossen

Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung der modifizierten Vorlage VO/2015/1376 in den Bau- und Sanierungsausschuss, den Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales.

-beschlossen

Herr Engling erläutert kurz den Antrag der Fraktion FDP/GRÜNE.

Es erfolgen Wortmeldungen durch Herrn Winkler, Herrn Speck und Frau Lechner u. a. zu einem möglichen Neubau einer Lagerhalle sowie dem Verkauf der Reithalle an einen anderen Betreiber.

Frau Bansemer beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder, und legt die grundlegenden Probleme dar:

1. Es sind keine kostengünstigen Lagerhallen für das Phantechnikum vorhanden.

2. Die Reithalle muss dringend saniert werden, wenn sie als Veranstaltungshalle und Ausstellungsraum weiterhin genutzt werden soll.

Frau Bansemer lädt die Ausschussmitglieder  ein, an der Ortsbesichtigung der Reithalle durch den Finanzausschuss teilzunehmen.

Es folgen weitere Wortmeldungen von Herrn Hilse und Herrn Nadrowitz u. a. zu den Fragen, ob Lagermöglichkeiten in anderen Gemeinden bestehen und wie teuer ein Hallenneubau ist.

Herr Dr. Fanger und Frau Bansemer beantworten diese Fragen. Einige Objekte werden bereits in einer Lagerhalle in der Gemeinde Hornstorf gelagert, jedoch sind diese recht teuer. Zudem ist die Nähe zu der Ausstellungsfläche wichtig. Für ein Neubau reicht eine große Kalthalle mit einem kleinen Wärmeraum. Eine Kostenschätzung liegt der Bürgerschaft bereits vor.

Nach einer Beratungspause von 7 Minuten, teilt Herr Engling mit, dass der Antrag der Fraktion FDP/GRÜNE in einen Prüfauftrag an den Bürgermeister umgeändert werden soll. Da der Antrag auch im Finanzausschuss und im Bau- und Sanierungsausschuss beraten wird, werden die Änderungen, die in den jeweilgen Ausschüssen zusammengetragen werden, an die Fraktion zurück gegeben, damit der Antrag überarbeitet und umforumliert werden kann. Folgende Änderungen werden im Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales vorgeschlagen:

„1. Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ...“

„2. Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ...“

„3. Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ...“

Herr Prof. Winkler schlägt vor, den Punkt 4 komplett zu streichen, da ein Prüfauftrag ergebnisoffen sein sollte.

Im Punkt 5 soll der letzte Satz („Die Ausschüsse können die Angelegenheit an sich ziehen.“) ersatzlos gestrichen werden.

Die Fraktion FDP/GRÜNE wird gebeten, bei der Terminsetzung im Punkt 6 die Haushaltsplanung zu beachten.

Es erfolgt keine Beschlussfassung in der Sitzung.

Der Antrag wird von der Fraktion FDP/GRÜNE noch mal überarbeitet.

Beschlussvorschlag:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Ideenwettbewerb für die Erstellung eines Depots auf dem Gelände des TLM M-V durchzuführen. Dabei soll vor allem mit der Hochschule Wismar zusammengearbeitet werden, um neue alternative und kostengünstigere Ideen zu gewinnen und wenn möglich diese zu realisieren.

2.Der Bürgermeister wird beauftragt, mit lokalen Holz-, Stahl- und Hallenbau und Glasbau-Unternehmen in Kontakt zu treten, um eine Beteiligung der Unternehmen am Depot zu erörtern. Ziel sollte eine Beteiligung der Unternehmen am Bau sein im Gegenzug für wirksames Sponsoring und Werbung.

Auch die Finanzierung über ein Public-Private-Partnership-Projekt sollte geprüft werden.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Gespräche zur angemessenen Finanzausstattung des TLM mit dem Land zu intensivieren.

4. Die Bürgerschaft bekräftigt den Wunsch zur Kooperation mit den Veranstaltern, die die Alte Reithalle nutzen, um den Nutzungsgrad und den Kostendeckungsgrad zu erhöhen.

5. Dem Bauausschuss, dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales ist regelmäßig Bericht zu erstatten. Die Ausschüsse können die Angelegenheit an sich ziehen.

6. In der Dezembersitzung der Bürgerschaft ist unter Abwägung aller Alternativen, über die Investition Depot des Technischen Landesmuseums zu entscheiden.

Vor der Sitzung des Finanzausschusses fand eine Ortsbesichtigung der Alten Reithalle und des Innenhofs des phanTECHNIKUMS statt.

Herr Domke erl舫tert kurz den Antrag der Fraktion FDP/GRÜNE.

Folgende Änderungen wurden im Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales vorgeschlagen:

Die Punkte 1-3 werden jeweils in einen Prüfauftrag umgewandelt.

Punkt 4 soll komplett gestrichen werden, da ein Prüfauftrag ergebnisoffen sein sollte.

Im Punkt 5 soll der letzte Satz („Die Ausschüsse können die Angelegenheit an sich ziehen.“) ersatzlos gestrichen werden.

Die Fraktion FDP/GRÜNE wird gebeten, bei der Terminsetzung im Punkt 6 die Haushaltsplanung zu beachten.

Herr Domke informiert die Ausschussmitglieder dahingehend, dass der Antrag von der Fraktion überarbeitet wird. Die Änderungen der beratenden Ausschüsse werden weitestgehend mit aufgenommen.

Wortmeldungen:

Herr Domke, Herr Rickert, Herr Tiedke, Herr Bojahr, Herr Ahlvers, Herr Dr. Fanger, Frau Bansemer

Folgende Punkte werden erörtert:

–         wie drastisch ist das Problem – es besteht kein akuter Notfall, die Exponate sind derzeit untergebracht

–         Hohe Besucherzahlen sind im Jahr 2014 im TLM zu verzeichnen

–         Verhandlung von Fördermitteln Haushalt 2016/2017

–         eine Grundsatzentscheidung muss getroffen werden

–         eine optimale Lösung, wäre ein Neubau einer Halle auf dem Gelände des TLM

Herr Domke dankt den Mitgliedern für die Diskussion und nimmt die Anregungen mit auf.

Es erfolgt keine Beschlussfassung in der Sitzung.

Beschlussvorschlag:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Ideenwettbewerb für die Erstellung eines Depots auf dem Gelände des TLM M-V durchzuführen. Dabei soll vor allem mit der Hochschule Wismar zusammengearbeitet werden, um neue alternative und kostengünstigere Ideen zu gewinnen und wenn möglich diese zu realisieren.

2.Der Bürgermeister wird beauftragt, mit lokalen Holz-, Stahl- und Hallenbau und Glasbau-Unternehmen in Kontakt zu treten, um eine Beteiligung der Unternehmen am Depot zu erörtern. Ziel sollte eine Beteiligung der Unternehmen am Bau sein im Gegenzug für wirksames Sponsoring und Werbung.

Auch die Finanzierung über ein Public-Private-Partnership-Projekt sollte geprüft werden.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Gespräche zur angemessenen Finanzausstattung des TLM mit dem Land zu intensivieren.

4. Die Bürgerschaft bekräftigt den Wunsch zur Kooperation mit den Veranstaltern, die die Alte Reithalle nutzen, um den Nutzungsgrad und den Kostendeckungsgrad zu erhöhen.

5. Dem Bauausschuss, dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales ist regelmäßig Bericht zu erstatten. Die Ausschüsse können die Angelegenheit an sich ziehen.

6. In der Dezembersitzung der Bürgerschaft ist unter Abwägung aller Alternativen, über die Investition Depot des Technischen Landesmuseums zu entscheiden.

Frau Bansemer erläutert die Vorlage. Hierbei handelt es sich um einen Antrag der Fraktion FDP/ Grüne zur Bürgerschaftssitzung am 25.06.2015. In dem Beschlussvorschlag heißt es unter Punkt 5.: dass „dem Bauausschuss, dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Jugend, Kultur und Sport, Jugend, Bildung und Soziales regelmäßig Bericht zu erstatten ist. Die Ausschüsse können die Angelegenheit an sich ziehen.“

Es gibt erhebliche Zweifel, ob die Umnutzung der Alten Reithalle als Depot des Technischen Landesmuseums sinnvoll ist.

In der Diskussion erklärte Herr Tiedke, dass in der Sitzung des stattgefundenen Finanzausschusses der Druck über diesen Antrag raus ist und angeregt wurde, eine neue Beschlussvorlage zu formulieren ist.

Es wird durch Herrn Kargel angeregt, einen neuen Antrag zu formulieren  bzw. eine neue Beschlussvorlage über die Fraktion FDP/Grüne nach Abstimmung in den Fraktionen in die Bürgerschaftssitzung im Dezember einzureichen.

Der Satz in Punkt 5. - „Die Ausschüsse können die Angelegenheit an sich ziehen“ sollte gestrichen bzw. konkretisiert werden.

Der Anregung zur Formulierung eines neuen Antrages wird einstimmig zugestimmt.