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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 25.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:34 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 28.05.2015
BS/2015/067  
   
   
Ö 8  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 10  
Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 (überarbeitete Version)
Enthält Anlagen
VO/2015/1284  
Ö 10.2  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, 58. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung des Sondergebietes mit den Zweckbestimmungen Ausstellungen, Kongress und Hotel sowie von Teilen des Gewerbegebietes im Bereich Alter Hafen in Sondergebiet mit den Zweckbestimmungen Tourismus, Erholung, Wissenschaft und Einzelhandel" Öffentliche Auslegung
Enthält Anlagen
VO/2013/0798-01  
Ö 10.3  
Teilbebauungsplan Nr. 12/91/2 , "Misch-, Gewerbe- und Sondergebiet Alter Hafen" 1. Änderung, Gesamtbereich, Öffentliche Auslegung
Enthält Anlagen
VO/2015/1329  
Ö 10.4  
Kündigung von freiwilligen Mitgliedschaften
VO/2015/1270  
Ö 10.5  
Satzungen zur Obdachlosenunterkunft
Enthält Anlagen
VO/2015/1333  
Ö 10.6  
Akustikanlage in St. Georgen
Enthält Anlagen
VO/2015/1340  
Ö 10.7  
Stellvertretendes Vorstandsmitglied im Studentenwerk Rostock
VO/2015/1336  
Ö 10.8  
Aufwandsentschädigung für die Abstimmungs-/Wahlhelfer zum Volksentscheid 2015
VO/2015/1371  
Ö 11     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 11.1  
Verlängerung der Fußgängerzone in der Lübschen Straße (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2015/1375  
Ö 11.2  
Verkehrsüberwachung, Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2015/1374  
Ö 11.3  
Enthält Anlagen
Depot des Technischen Landesmuseums (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2015/1376  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Ideenwettbewerb für die Erstellung eines Depots auf dem Gelände des TLM M-V durchzuführen. Dabei soll vor allem mit der Hochschule Wismar zusammengearbeitet werden, um neue alternative und kostengünstigere Ideen zu gewinnen und wenn möglich diese zu realisieren.

2.Der Bürgermeister wird beauftragt, mit lokalen Holz-, Stahl- und Hallenbau und Glasbau-Unternehmen in Kontakt zu treten, um eine Beteiligung der Unternehmen am Depot zu erörtern. Ziel sollte eine Beteiligung der Unternehmen am Bau sein im Gegenzug für wirksames Sponsoring und Werbung.

Auch die Finanzierung über ein Public-Private-Partnership-Projekt sollte geprüft werden.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Gespräche zur angemessenen Finanzausstattung des TLM mit dem Land zu intensivieren.

4. Die Bürgerschaft bekräftigt den Wunsch zur Kooperation mit den Veranstaltern, die die Alte Reithalle nutzen, um den Nutzungsgrad und den Kostendeckungsgrad zu erhöhen.

5. Dem Bauausschuss, dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales ist regelmäßig Bericht zu erstatten. Die Ausschüsse können die Angelegenheit an sich ziehen.

6. In der Dezembersitzung der Bürgerschaft ist unter Abwägung aller Alternativen, über die Investition Depot des Technischen Landesmuseums zu entscheiden.

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 25.06.2015    TOP: Ö 11.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: Verweisung in einen Ausschuss   
   

Beschlussvorschlag:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Ideenwettbewerb für die Erstellung eines Depots auf dem Gelände des TLM M-V durchzuführen. Dabei soll vor allem mit der Hochschule Wismar zusammengearbeitet werden, um neue alternative und kostengünstigere Ideen zu gewinnen und wenn möglich diese zu realisieren.

2.Der Bürgermeister wird beauftragt, mit lokalen Holz-, Stahl- und Hallenbau und Glasbau-Unternehmen in Kontakt zu treten, um eine Beteiligung der Unternehmen am Depot zu erörtern. Ziel sollte eine Beteiligung der Unternehmen am Bau sein im Gegenzug für wirksames Sponsoring und Werbung.

Auch die Finanzierung über ein Public-Private-Partnership-Projekt sollte geprüft werden.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Gespräche zur angemessenen Finanzausstattung des TLM mit dem Land zu intensivieren.

4. Die Bürgerschaft bekräftigt den Wunsch zur Kooperation mit den Veranstaltern, die die Alte Reithalle nutzen, um den Nutzungsgrad und den Kostendeckungsgrad zu erhöhen.

5. Dem Bauausschuss, dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales ist regelmäßig Bericht zu erstatten. Die Ausschüsse können die Angelegenheit an sich ziehen.

6. In der Dezembersitzung der Bürgerschaft ist unter Abwägung aller Alternativen, über die Investition Depot des Technischen Landesmuseums zu entscheiden.

 

 

Begründung: Herr Domke

 

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Neuer Pkt. 6:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit der Durchführung von Veranstaltungen, die bisher in der Alten Reithalle stattfanden, an alternativen Standorten, z.B. in der Sport- und Mehrzweckhalle an der Bürgermeister-Haupt-Straße zu prüfen.

(ehem. Pkt. 6 wird Pkt. 7)

 

Wortmeldungen: Herr Prof. Dr. Winkler, Herr Schwarzrock

 

Herr Tiedke, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schließung der Rednerliste.

         beschlossen

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erläutert, dass die bereits vorhandene Rednerliste bis zum Zeitpunkt der Antragstellung abzuhandeln ist.

 

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung für fünf Minuten zur Beratung.

 

Die Sitzung wird um 20:06 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 20:11 Uhr weitergeführt.

 

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Domke

 

 

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, bittet um eine Unterbrechung der Sitzung und um Einberufung des Präsidiums der Bürgerschaft. Dem wird gefolgt.

 

Die Sitzung wird um 20:15 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 20:23 Uhr weitergeführt.

 

Wortmeldungen: Herr Domke, Herr Speck

 

Frau Prof. Dr. Wienecke, Fraktion DIE LINKE., beantragt alle Punkte einzeln abzustimmen.

 

Herr Kargel, Fraktion DIE LINKE., stellt den Antrag die VO/2015/1376 in den Bau- und Sanierungsausschuss, den Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales zu verweisen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, bringt die Anträge zur Abstimmung.

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Ergänzungsantrag.

Neuer Pkt. 6:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit der Durchführung von Veranstaltungen, die bisher in der Alten Reithalle stattfanden, an alternativen Standorten, z.B. in der Sport- und Mehrzweckhalle an der Bürgermeister-Haupt-Straße zu prüfen.

(ehem. Pkt. 6 wird Pkt. 7).

beschlossen

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung der modifizierten Vorlage VO/2015/1376 in den Bau- und Sanierungsausschuss, den Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales.

-beschlossen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 EA_SPD_VO-2015-1376 (103 KB)      
   
    GREMIUM: Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales    DATUM: Mo, 07.09.2015    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

Herr Engling erläutert kurz den Antrag der Fraktion FDP/GRÜNE.

 

Es erfolgen Wortmeldungen durch Herrn Winkler, Herrn Speck und Frau Lechner u. a. zu einem möglichen Neubau einer Lagerhalle sowie dem Verkauf der Reithalle an einen anderen Betreiber.

Frau Bansemer beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder, und legt die grundlegenden Probleme dar:

1. Es sind keine kostengünstigen Lagerhallen für das Phantechnikum vorhanden.

2. Die Reithalle muss dringend saniert werden, wenn sie als Veranstaltungshalle und Ausstellungsraum weiterhin genutzt werden soll.

Frau Bansemer lädt die Ausschussmitglieder  ein, an der Ortsbesichtigung der Reithalle durch den Finanzausschuss teilzunehmen.

 

Es folgen weitere Wortmeldungen von Herrn Hilse und Herrn Nadrowitz u. a. zu den Fragen, ob Lagermöglichkeiten in anderen Gemeinden bestehen und wie teuer ein Hallenneubau ist.

Herr Dr. Fanger und Frau Bansemer beantworten diese Fragen. Einige Objekte werden bereits in einer Lagerhalle in der Gemeinde Hornstorf gelagert, jedoch sind diese recht teuer. Zudem ist die Nähe zu der Ausstellungsfläche wichtig. Für ein Neubau reicht eine große Kalthalle mit einem kleinen Wärmeraum. Eine Kostenschätzung liegt der Bürgerschaft bereits vor.

 

Nach einer Beratungspause von 7 Minuten, teilt Herr Engling mit, dass der Antrag der Fraktion FDP/GRÜNE in einen Prüfauftrag an den Bürgermeister umgeändert werden soll. Da der Antrag auch im Finanzausschuss und im Bau- und Sanierungsausschuss beraten wird, werden die Änderungen, die in den jeweilgen Ausschüssen zusammengetragen werden, an die Fraktion zurück gegeben, damit der Antrag überarbeitet und umforumliert werden kann. Folgende Änderungen werden im Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales vorgeschlagen:

 

1. Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ...

2. Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ...

3. Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ...

Herr Prof. Winkler schlägt vor, den Punkt 4 komplett zu streichen, da ein Prüfauftrag ergebnisoffen sein sollte.

Im Punkt 5 soll der letzte Satz (Die Ausschüsse können die Angelegenheit an sich ziehen.) ersatzlos gestrichen werden.

Die Fraktion FDP/GRÜNE wird gebeten, bei der Terminsetzung im Punkt 6 die Haushaltsplanung zu beachten.

 

Es erfolgt keine Beschlussfassung in der Sitzung.

Der Antrag wird von der Fraktion FDP/GRÜNE noch mal überarbeitet.

 

 

   
    GREMIUM: Finanzausschuss    DATUM: Mi, 09.09.2015    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

 

Beschlussvorschlag:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Ideenwettbewerb für die Erstellung eines Depots auf dem Gelände des TLM M-V durchzuführen. Dabei soll vor allem mit der Hochschule Wismar zusammengearbeitet werden, um neue alternative und kostengünstigere Ideen zu gewinnen und wenn möglich diese zu realisieren.

2.Der Bürgermeister wird beauftragt, mit lokalen Holz-, Stahl- und Hallenbau und Glasbau-Unternehmen in Kontakt zu treten, um eine Beteiligung der Unternehmen am Depot zu erörtern. Ziel sollte eine Beteiligung der Unternehmen am Bau sein im Gegenzug für wirksames Sponsoring und Werbung.

Auch die Finanzierung über ein Public-Private-Partnership-Projekt sollte geprüft werden.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Gespräche zur angemessenen Finanzausstattung des TLM mit dem Land zu intensivieren.

4. Die Bürgerschaft bekräftigt den Wunsch zur Kooperation mit den Veranstaltern, die die Alte Reithalle nutzen, um den Nutzungsgrad und den Kostendeckungsgrad zu erhöhen.

5. Dem Bauausschuss, dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales ist regelmäßig Bericht zu erstatten. Die Ausschüsse können die Angelegenheit an sich ziehen.

6. In der Dezembersitzung der Bürgerschaft ist unter Abwägung aller Alternativen, über die Investition Depot des Technischen Landesmuseums zu entscheiden.

 

Vor der Sitzung des Finanzausschusses fand eine Ortsbesichtigung der Alten Reithalle und des Innenhofs des phanTECHNIKUMS statt.

 

Herr Domke erltert kurz den Antrag der Fraktion FDP/GRÜNE.

 

Folgende Änderungen wurden im Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales vorgeschlagen:

Die Punkte 1-3 werden jeweils in einen Prüfauftrag umgewandelt.

Punkt 4 soll komplett gestrichen werden, da ein Prüfauftrag ergebnisoffen sein sollte.

Im Punkt 5 soll der letzte Satz (Die Ausschüsse können die Angelegenheit an sich ziehen.) ersatzlos gestrichen werden.

 

Die Fraktion FDP/GRÜNE wird gebeten, bei der Terminsetzung im Punkt 6 die Haushaltsplanung zu beachten.

 

Herr Domke informiert die Ausschussmitglieder dahingehend, dass der Antrag von der Fraktion überarbeitet wird. Die Änderungen der beratenden Ausschüsse werden weitestgehend mit aufgenommen.

 

Wortmeldungen:

Herr Domke, Herr Rickert, Herr Tiedke, Herr Bojahr, Herr Ahlvers, Herr Dr. Fanger, Frau Bansemer

 

Folgende Punkte werden erörtert:

 

         wie drastisch ist das Problem es besteht kein akuter Notfall, die Exponate sind derzeit untergebracht

         Hohe Besucherzahlen sind im Jahr 2014 im TLM zu verzeichnen

         Verhandlung von Fördermitteln Haushalt 2016/2017

         eine Grundsatzentscheidung muss getroffen werden

         eine optimale Lösung, wäre ein Neubau einer Halle auf dem Gelände des TLM

 

 

Herr Domke dankt den Mitgliedern für die Diskussion und nimmt die Anregungen mit auf.

 

Es erfolgt keine Beschlussfassung in der Sitzung.

 

   
    GREMIUM: Bau- und Sanierungsausschuss    DATUM: Mo, 14.09.2015    TOP: Ö 14
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

Beschlussvorschlag:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Ideenwettbewerb für die Erstellung eines Depots auf dem Gelände des TLM M-V durchzuführen. Dabei soll vor allem mit der Hochschule Wismar zusammengearbeitet werden, um neue alternative und kostengünstigere Ideen zu gewinnen und wenn möglich diese zu realisieren.

2.Der Bürgermeister wird beauftragt, mit lokalen Holz-, Stahl- und Hallenbau und Glasbau-Unternehmen in Kontakt zu treten, um eine Beteiligung der Unternehmen am Depot zu erörtern. Ziel sollte eine Beteiligung der Unternehmen am Bau sein im Gegenzug für wirksames Sponsoring und Werbung.

Auch die Finanzierung über ein Public-Private-Partnership-Projekt sollte geprüft werden.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Gespräche zur angemessenen Finanzausstattung des TLM mit dem Land zu intensivieren.

4. Die Bürgerschaft bekräftigt den Wunsch zur Kooperation mit den Veranstaltern, die die Alte Reithalle nutzen, um den Nutzungsgrad und den Kostendeckungsgrad zu erhöhen.

5. Dem Bauausschuss, dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales ist regelmäßig Bericht zu erstatten. Die Ausschüsse können die Angelegenheit an sich ziehen.

  1. In der Dezembersitzung der Bürgerschaft ist unter Abwägung aller Alternativen, über die Investition Depot des Technischen Landesmuseums zu entscheiden.

 

 

Frau Bansemer erläutert die Vorlage. Hierbei handelt es sich um einen Antrag der Fraktion FDP/ Grüne zur Bürgerschaftssitzung am 25.06.2015. In dem Beschlussvorschlag heißt es unter Punkt 5.: dass dem Bauausschuss, dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Jugend, Kultur und Sport, Jugend, Bildung und Soziales regelmäßig Bericht zu erstatten ist. Die Ausschüsse können die Angelegenheit an sich ziehen.

Es gibt erhebliche Zweifel, ob die Umnutzung der Alten Reithalle als Depot des Technischen Landesmuseums sinnvoll ist.

 

In der Diskussion erklärte Herr Tiedke, dass in der Sitzung des stattgefundenen Finanzausschusses der Druck über diesen Antrag raus ist und angeregt wurde, eine neue Beschlussvorlage zu formulieren ist.

 

Es wird durch Herrn Kargel angeregt, einen neuen Antrag zu formulieren  bzw. eine neue Beschlussvorlage über die Fraktion FDP/Grüne nach Abstimmung in den Fraktionen in die Bürgerschaftssitzung im Dezember einzureichen.

Der Satz in Punkt 5. - Die Ausschüsse können die Angelegenheit an sich ziehensollte gestrichen bzw. konkretisiert werden.

 

Der Anregung zur Formulierung eines neuen Antrages wird einstimmig zugestimmt. 

 

 

 

 

 

 

Ö 11.4  
Fachseminar/Workshop zum Produktplan (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2015/1377  
Ö 11.5  
Bewerbung um Fördermittel aus dem Programm "Nationale Klimaschutzinitiative" des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Fraktion FDP/GRÜNE)
Enthält Anlagen
VO/2015/1378  
Ö 11.6  
Prädikatisierung der Hansestadt Wismar als "Erholungsort" anstreben - Prüfauftrag (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2015/1379  
Ö 11.7  
Finanzielle Unterstützung für das Theater Wismar (CDU-Fraktion)
VO/2015/1380  
Ö 11.8  
Verkehrssicherheit / Wendorf / Rudolf- Breitscheid-Straße / "Platz des Friedens" (CDU-Fraktion)
VO/2015/1381  
Ö 12     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 12.1  
1. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 25.06.2015 Akustik in St. Georgen (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1391  
Ö 12.2  
2. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 25.06.2015 Catering im Theater der Hansestadt Wismar (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1392  
N 13     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 13.1     Verlängerung Pachtvertrag Markthalle im Alten Hafen ab 2016 (überarbeitete Version)      
N 13.2     Vergabe von Bauleistungen über 250 TEUR gemäß Hauptsatzung - Um- und Ausbau der Bahnhofstraße      
N 13.3     Vergabe von Bauleistungen über 250 TEUR - Ersatzneubau der Brücke Bohrstraße      
N 13.4     Wahl einer Schiedsperson      
Ö 14  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 15  
Schließen der Sitzung