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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 25.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:34 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 28.05.2015
BS/2015/067  
   
   
Ö 8  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 10  
Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 (überarbeitete Version)
Enthält Anlagen
VO/2015/1284  
Ö 10.2  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, 58. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung des Sondergebietes mit den Zweckbestimmungen Ausstellungen, Kongress und Hotel sowie von Teilen des Gewerbegebietes im Bereich Alter Hafen in Sondergebiet mit den Zweckbestimmungen Tourismus, Erholung, Wissenschaft und Einzelhandel" Öffentliche Auslegung
Enthält Anlagen
VO/2013/0798-01  
Ö 10.3  
Teilbebauungsplan Nr. 12/91/2 , "Misch-, Gewerbe- und Sondergebiet Alter Hafen" 1. Änderung, Gesamtbereich, Öffentliche Auslegung
Enthält Anlagen
VO/2015/1329  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die öffentliche Auslegung des Teilbebauungsplanentwurfes Nr. 12/91/2 „Misch-, Gewerbe- und Sondergebietes Alter Hafen“, 1. Änderung, Gesamtbereich in der vorliegenden Form (siehe Anlagen) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats.

 

   
    GREMIUM: Bau- und Sanierungsausschuss    DATUM: Mo, 08.06.2015    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die öffentliche Auslegung des Teilbebauungsplanentwurfes Nr. 12/91/2 „Misch-, Gewerbe- und Sondergebietes Alter Hafen“, 1. Änderung, Gesamtbereich in der vorliegenden Form (siehe Anlagen) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats.

 

Herr Groth erläutert die Vorlage anhand des Übersichtsplanes. Das Plangebiet befindet sich nördlich der Altstadt auf einer Halbinsel. Die Erarbeitung des vorliegenden Planentwurfes erfolgte auf der Grundlage des von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar am 30.10.2008 gefassten Aufstellungsbeschlusses zur 1. Änderung des Teilbebauungsplanes Nr. 12/91/2 und unter Beteiligung der Fachämter. Die Abstimmungen zum Planentwurf mit den relevanten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind bereits erfolgt.  Mit dem Beschluss der Bürgerschaft vom 27.06.2013 zur Errichtung eines Kreuzfahrtterminals im Bereich Alter Hafen und den sich daraus ergebenen Anforderungen sind in der Bauleitplanung für das Gebiet Änderungen erforderlich.

 

Bei den planungsrechtlichen Festsetzungen erklärt er, dass das Sonstige Sondergebiet Tourismus, Erholung und Wissenschaft aus vier Teilbereichen (SO 1, SO 2, SO 4 und SO 5) besteht. Hier sind innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche Gebäude mit folgenden Nutzungen, wie z. B. Ausstellungen, Kongress- und Schulungszentren, Anlagen für kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke, Ferienwohnungen, Gastronomische Einrichtungen, Anlagen für sportliche Zwecke zulässig.

 

In den Teilbereichen SO 2, SO 4 und SO 5 sind zusätzliche Nutzungen, wie Büro- und Verwaltungsgebäude, zulässig. Darüber hinaus sind im Teilbereich SO 2 Vergnügungsstätten mit Ausnahme von Spielhallen erlaubt.

 

Bei den Teilbereichen SO 6, SO 7 und SO 8 handelt es sich um das Sonstige Sondergebiet Tourismus, Erholung und Einzelhandel. Diese dienen vorwiegend zur Unterbringung von nicht wesentlich stören Anlagen, wie z. B. Ausstellungen, Schulungszentren, Ferienwohnungen, um nur einige zu nennen.

 

Weiter ging Herr Groth u. a. auf das Maß der baulichen Nutzung nach BauGB, auf die festgesetzte Grundfläche sowie Höhe der baulichen Anlagen nach BauNVO ein.

Bei den baugestalterischen Festsetzungen verwies Herr Groth u. a. auf die Gestaltung der Außenwände, Dächer, Einfriedungen.

 

Herr Kargel bedankt sich bei Herrn Groth für seine Ausführungen.

 

In der anschließend geführten Diskussion werden Fragen von Herrn Tiedke gestellt:

 

      Wird auf dem Areal ein Spielplatz entstehen?

Grundsätzlich ist für die Verkehrsfläche zwischen Teilbereich SO-Hotel und GEE1 eine                         Freiflächengestaltung geplant, die u.a. für Aufenthaltszwecke dienen soll. Eine konkrete Planung kann aus gegenwärtiger Sicht noch nicht gesagt werden.

                       

       ➢ Was ist damit gemeint, wenn 2 m hohe Mauern und 1,60 m hohe Zäune vorgesehen sind?

          Hier antwortet Herr Günter, dass die Baublöcke in geschlossener Bauweise erfolgen und               in den einzelnen Baufeldern zwischen den Gebäuden dies mit Mauern realisiert werden               soll. Zäune und Hecken dürfen nur innerhalb der Baufelder zugelassen sein, wenn sie von               den öffentlichen Verkehrsflächen aus nicht einsehbar sind.           

 

       ➢  Warum werden die einzelnen Teilbereiche unterschiedlich genutzt und sind die Flä-                            chen komplett verkauft?

            Die Nutzung der einzelnen Teilbereiche ist mit den Festsetzungen der Sondergebiete für                       ein relativ breitgefächertes Spektrum an Nutzungen, die sich im Gebiet des Alten Hafens                         entwickeln sollen, möglich. Ziel ist die ganzjährige Belebung des Areals. U.a. ist auch               die Einhaltung von Schallschutzbedingungen maßgeblich. Die Flächen sind bislang teil-              weise verkauft, ein weiterer Verkauf an Investoren ist vorgesehen.

              Durch Herrn Kargel wird bzgl. des Schallschutzes darauf verwiesen, dass bei der Markt-              halle die Veranstaltungen, so wie sie gegenwärtig z. T. genutzt werden, kritisch zu be-              werten sind.

                         Die Frage von Herrn Hilse, ob die Anliegerplätze für die Großfahrtschiffe im B-Plan bein-              haltet sind, wird durch Herrn Groth verneint.

                         Letztlich möchte Herr Leja bezüglich einer Anfrage in seiner Fraktion wissen, ob der               Übersichtsplan in der Vorlage nicht größer dargestellt werden kann, um ihn besser lesen               zu können.

              Herr Groth erläutert, dass der Plan als PDF-Dokument im Internet und in der Vorlage in               erforderlicher Auflösung ersichtlich ist.

                         Da es keine weiteren Fragen hierzu gibt, lässt Herr Kargel über die Vorlage abstimmen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 7             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 1             

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 25.06.2015    TOP: Ö 10.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die öffentliche Auslegung des Teilbebauungsplanentwurfes Nr. 12/91/2 „Misch-, Gewerbe- und Sondergebietes Alter Hafen“, 1. Änderung, Gesamtbereich in der vorliegenden Form (siehe Anlagen) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats.

 

Die Vorlage VO/2015/1329 kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

-beschlossen

Ö 10.4  
Kündigung von freiwilligen Mitgliedschaften
VO/2015/1270  
Ö 10.5  
Satzungen zur Obdachlosenunterkunft
Enthält Anlagen
VO/2015/1333  
Ö 10.6  
Akustikanlage in St. Georgen
Enthält Anlagen
VO/2015/1340  
Ö 10.7  
Stellvertretendes Vorstandsmitglied im Studentenwerk Rostock
VO/2015/1336  
Ö 10.8  
Aufwandsentschädigung für die Abstimmungs-/Wahlhelfer zum Volksentscheid 2015
VO/2015/1371  
Ö 11     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 11.1  
Verlängerung der Fußgängerzone in der Lübschen Straße (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2015/1375  
Ö 11.2  
Verkehrsüberwachung, Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2015/1374  
Ö 11.3  
Enthält Anlagen
Depot des Technischen Landesmuseums (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2015/1376  
Ö 11.4  
Fachseminar/Workshop zum Produktplan (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2015/1377  
Ö 11.5  
Bewerbung um Fördermittel aus dem Programm "Nationale Klimaschutzinitiative" des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Fraktion FDP/GRÜNE)
Enthält Anlagen
VO/2015/1378  
Ö 11.6  
Prädikatisierung der Hansestadt Wismar als "Erholungsort" anstreben - Prüfauftrag (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2015/1379  
Ö 11.7  
Finanzielle Unterstützung für das Theater Wismar (CDU-Fraktion)
VO/2015/1380  
Ö 11.8  
Verkehrssicherheit / Wendorf / Rudolf- Breitscheid-Straße / "Platz des Friedens" (CDU-Fraktion)
VO/2015/1381  
Ö 12     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 12.1  
1. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 25.06.2015 Akustik in St. Georgen (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1391  
Ö 12.2  
2. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 25.06.2015 Catering im Theater der Hansestadt Wismar (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1392  
N 13     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 13.1     Verlängerung Pachtvertrag Markthalle im Alten Hafen ab 2016 (überarbeitete Version)      
N 13.2     Vergabe von Bauleistungen über 250 TEUR gemäß Hauptsatzung - Um- und Ausbau der Bahnhofstraße      
N 13.3     Vergabe von Bauleistungen über 250 TEUR - Ersatzneubau der Brücke Bohrstraße      
N 13.4     Wahl einer Schiedsperson      
Ö 14  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 15  
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