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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 28.05.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:37 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 7  
Enthält Anlagen
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 30.04.2015
BS/2015/066  
   
   
Ö 8  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 10.1  
Richtlinie für die Verwendung der Fraktionszuwendungen aus Haushaltsmitteln der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2015/1201-01  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Erhöhung des Stammkapitals der Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar
VO/2015/1274  
Ö 10.3  
Haushaltswirtschaftliche Sperre zum Haushalt 2015
Enthält Anlagen
VO/2015/1304  
Ö 10.4  
Neubau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr der Hansestadt Wismar auf dem Grundstück Prof.-Frege-Str. 65 in 23970 Wismar
Enthält Anlagen
VO/2015/1306  
Ö 10.5  
Beantragung finanzieller Mittel aus dem Förderprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" 2015 der Bundesregierung für das Projekt "Forum St. Marien" in der Hansestadt Wismar
VO/2015/1309  
Ö 10.6  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2015/1326  
Ö 11     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 11.1  
Erstellung eines Doppelhaushaltes ab 2016/2017 (CDU-Fraktion)
VO/2015/1195-01  
Ö 11.2  
Sanierung Kurt-Bürger-Stadion - Prüfauftrag (CDU-Fraktion)
VO/2015/1300  
Ö 11.3  
Änderung Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek der Hansestadt Wismar (SPD-Fraktion)
VO/2015/1321  
Ö 11.4  
Enthält Anlagen
Austritt aus Mitgliedschaften (SPD-Fraktion)
VO/2015/1322  
Ö 11.5  
Reduzierung der Aufwendungen im Produkt "Gebäudemanagement" um 3 % (SPD-Fraktion)
VO/2015/1323  
Ö 11.6  
Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei kommunalpolitischen Entscheidungen (DIE LINKE.)
VO/2015/1324  
Ö 11.7  
Verpachtung des Weinbergs (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2015/1325  
Ö 11.8  
Motorradparkplätze am Alten Hafen (CDU-Fraktion)
VO/2015/1330  
Ö 11.9  
Enthält Anlagen
Verbrennen pflanzlicher Gartenabfälle (CDU-Fraktion)
Enthält Anlagen
VO/2015/1331  
Ö 11.10  
Enthält Anlagen
Übergriffe auf das Wohn- und Kulturprojekt "Tikozigalpa", /Verein Lebensart e.V. und weiterer von Übergriffen politisch rechtsgerichteter Gruppierungen betroffenen Vereinen, Organisationen und Einrichtungen der Hansestadt Wismar (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2015/1332  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar verurteilt die jüngsten Übergriffe von rechtsgerichteten Gruppierungen auf das Wohnund Kulturprojekt Tikozigalpaund weitere Vereine, Organisationen, Einrichtungen u.a.. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekennt sich zu einer Stadt, die neugierig, tolerant und weltoffen ist. Extremistische Tendenzen haben in der Hansestadt Wismar keinen Platz.

Mit dem in Arbeit befindlichen Konzept zur Willkommenskultur und dem Netzwerk In(tegration) Wismarzeigen sich die jüngsten Aktivitäten im Hinblick auf eine tolerante und offene Gesellschaft.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekennt sich zu all diesen Aktivitäten und fordert auch die Einwohner_innen und Einwohner auf, sich bei Projekten, Vereinen und Verbänden einzubringen.

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 28.05.2015    TOP: Ö 11.10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar verurteilt die jüngsten Übergriffe von rechtsgerichteten Gruppierungen auf das Wohnund Kulturprojekt Tikozigalpaund weitere Vereine, Organisationen, Einrichtungen u.a.. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekennt sich zu einer Stadt, die neugierig, tolerant und weltoffen ist. Extremistische Tendenzen haben in der Hansestadt Wismar keinen Platz.

Mit dem in Arbeit befindlichen Konzept zur Willkommenskultur und dem Netzwerk In(tegration) Wismarzeigen sich die jüngsten Aktivitäten im Hinblick auf eine tolerante und offene Gesellschaft.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekennt sich zu all diesen Aktivitäten und fordert auch die Einwohner_innen und Einwohner auf, sich bei Projekten, Vereinen und Verbänden einzubringen.

 

 

Begründung: Frau Seidenberg

 

Frau Seidenberg, Fraktion FDP/GRÜNE, modifiziert als Einreicher ihren Antrag im ersten Satz.

Alt:

...die jüngsten Übergriffe von rechtsgerichteten Gruppierungen...

Neu:

...die jüngsten Übergriffe von rechtsextremistischen Gruppierungen...

 

 

Herr Weinhold, CDU-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar begrüßt alle Initiativen zu einer vielfältigen demokratischen und solidarischen Beteiligung von Menschen in unserer Stadt. Dabei erinnern wir an das Motto der friedlichen Revolution Keine Gewalt. Diese Tradition wollen wir fortsetzen und verurteilen jedwede Gewaltausübung.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekennt sich zu Aktivitäten im Hinblick auf eine tolerante und offene Gesellschaft und fordert die Einwohnerinnen und Einwohner auf, sich bei Projekten, Vereinen und Verbänden dazu einzubringen.

 

 

Wortmeldungen: Herr Tiedke; Herr Schwarzrock

 

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, beantragt eine Unterbrechung der Sitzung.

 

 

Die Sitzung wird um 19:22 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 19:27 Uhr weitergeführt.

 

 

Wortmeldung: Frau Hagemann

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion.

         abgelehnt

 

 

Die Vorlage VO/2015/1332 kommt durch den Einreicher modifiziert zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar verurteilt die jüngsten Übergriffe von rechtsextremistischen Gruppierungen auf das Wohnund Kulturprojekt Tikozigalpaund weitere Vereine, Organisationen, Einrichtungen u.a.. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekennt sich zu einer Stadt, die neugierig, tolerant und weltoffen ist. Extremistische Tendenzen haben in der Hansestadt Wismar keinen Platz.

Mit dem in Arbeit befindlichen Konzept zur Willkommenskultur und dem Netzwerk In(tegration) Wismarzeigen sich die jüngsten Aktivitäten im Hinblick auf eine tolerante und offene Gesellschaft.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekennt sich zu all diesen Aktivitäten und fordert auch die Einwohner_innen und Einwohner auf, sich bei Projekten, Vereinen und Verbänden einzubringen.

 

Abstimmungsergebnis:

                                                                                 beschlossen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ÄA_CDU_VO-2015-1332 (94 KB)      
Ö 12     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 12.1  
1. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2015 Förderung von Kultur, Jugend und Wohlfahrtspflege in der Hansestadt Wismar (Fraktion DIE LINKE.)
BA/2015/1344  
Ö 12.2  
2. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2015 Vorfall Wohn- und Kulturprojekt Tikozigalpa/Verein Lebensart e.V. (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1346  
Ö 12.3  
3. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2015 Fahrradstadt Wismar (Fraktion FDP/GRÜNE)
Enthält Anlagen
BA/2015/1348  
Ö 12.4  
4. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2015 Kreuzfahrtterminal (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1349  
Ö 12.5  
5. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2015 Initiative "neugierig, tolerant, weltoffen" (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1350  
Ö 12.6  
6. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2015 Finanzielle Auswirkung des Streiks in den Kitas, die der Hansestadt Wismar zuzurechnen sind (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1352  
Ö 12.7  
7. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2015 Tätigkeit der Politessen/Politeure (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2015/1354  
Ö 12.8  
8. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2015 Spielplätze der Hansestadt Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2015/1355  
N 13     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 13.1     Übertragung von Grundstücken der Hansestadt Wismar auf die Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar im Zuge der Beendigung des Verwaltervertrages zum 31.12.2014      
N 13.2     Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten      
N 13.3     Bestellung einer Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes      
N 13.4     Verlängerung Pachtvertrag Markthalle im Alten Hafen ab 2016      
N 13.5     Vertragsgestaltung Obdachlosenunterkunft      
N 13.6     Bestellung eines Rechnungsprüfers      
N 13.7     Prüfung der Verwendung von Haushaltsmitteln für Gerichts- und Anwaltskosten in der Bürgerfraktion (i.L.) im Haushaltsjahr 2012 (BM Lüders)      
N 13.8     Verwendung von Fraktionsmitteln in der Bürgerfraktion im Haushaltsjahr 2013 (BM Lüders)      
N 13.9     Verwendung von Fraktionsmitteln in der Bürgerfraktion im Haushaltsjahr 2014 (BM Lüders)      
Ö 14  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 15  
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