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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 28.05.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:37 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 7  
Enthält Anlagen
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 30.04.2015
BS/2015/066  
   
   
Ö 8  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 10.1  
Richtlinie für die Verwendung der Fraktionszuwendungen aus Haushaltsmitteln der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2015/1201-01  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Erhöhung des Stammkapitals der Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar
VO/2015/1274  
Ö 10.3  
Haushaltswirtschaftliche Sperre zum Haushalt 2015
Enthält Anlagen
VO/2015/1304  
Ö 10.4  
Neubau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr der Hansestadt Wismar auf dem Grundstück Prof.-Frege-Str. 65 in 23970 Wismar
Enthält Anlagen
VO/2015/1306  
Ö 10.5  
Beantragung finanzieller Mittel aus dem Förderprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" 2015 der Bundesregierung für das Projekt "Forum St. Marien" in der Hansestadt Wismar
VO/2015/1309  
Ö 10.6  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2015/1326  
Ö 11     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 11.1  
Erstellung eines Doppelhaushaltes ab 2016/2017 (CDU-Fraktion)
VO/2015/1195-01  
Ö 11.2  
Sanierung Kurt-Bürger-Stadion - Prüfauftrag (CDU-Fraktion)
VO/2015/1300  
Ö 11.3  
Änderung Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek der Hansestadt Wismar (SPD-Fraktion)
VO/2015/1321  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek der Hansestadt Wismar. Hierzu soll der "§6 Benutzungsgebühr" und

"§9 Säumnisgebühren und Gebühr für nicht zurückgespulte Videokassetten" wie folgt geändert werden:

§6 Punkt 2 der Benutzungsgebühr

Die Gebühr beträgt für die Nutzung der Stadtbibliothek in Euro:

a) ab Volljährigkeit jährlich  15,00  (alt: 12,00)

halbjährlich10,00 (alt: 7,00)

 monatlich   3,50 (alt: 2,50)

c) für juristische Personen jährlich  35,00 (alt: 25,00)

d) für Partner (Ehepaare, eingetragene Lebenspartner oder eheähnliche Gemeinschaften mit

 gleichem Wohnsitz jährlich 23,00 (alt: 20,00)

 halbjährlich 15,0 (alt: 12,00)

§9 Punkte 2-4 Säumnisgebühr und Gebühr für nicht zurückgespulte Videokassetten in Euro

 

2. Die Säumnisgebühr für Videokassetten und DVDs pro Ausleihtag und Medium:

2,00 (alt: 1,00); Kinder bis 14 Jahre die Hälfte

 

3. Die Säumnisgebühr für die sonstigen Medien beträgt pro Ausleihtag und Medium:

1,00 (alt: 0,60); Kinder bis 14 Jahre die Hälfte

 

4. Die Säumnisgebühren werden bis zu folgenden Obergrenzen erhoben:

Zeitungen und Zeitschriften pro Exemplar: 25,00 (alt: 20,00)

Bücher und andere Medien pro Exemplar:  55,00 (alt: 50,00)

Kinder bis 14 Jahre die Häflte

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 28.05.2015    TOP: Ö 11.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: Verweisung in einen Ausschuss   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek der Hansestadt Wismar. Hierzu soll der "§6 Benutzungsgebühr" und

"§9 Säumnisgebühren und Gebühr für nicht zurückgespulte Videokassetten" wie folgt geändert werden:

§6 Punkt 2 der Benutzungsgebühr

Die Gebühr beträgt für die Nutzung der Stadtbibliothek in Euro:

a) ab Volljährigkeit                             jährlich                15,00                              (alt: 12,00)

                                                        halbjährlich              10,00                             (alt: 7,00)

                                                        monatlich                 3,50                             (alt: 2,50)

c) für juristische Personen               jährlich                35,00                             (alt: 25,00)

d) für Partner (Ehepaare, eingetragene Lebenspartner oder eheähnliche Gemeinschaften mit

gleichem Wohnsitz                             jährlich 23,00                             (alt: 20,00)

                                                        halbjährlich 15,0               (alt: 12,00)

§9 Punkte 2-4 Säumnisgebühr und Gebühr für nicht zurückgespulte Videokassetten in Euro

2. Die Säumnisgebühr für Videokassetten und DVDs pro Ausleihtag und Medium:

2,00               (alt: 1,00);               Kinder bis 14 Jahre die Hälfte

 

3. Die Säumnisgebühr für die sonstigen Medien beträgt pro Ausleihtag und Medium:

1,00               (alt: 0,60);               Kinder bis 14 Jahre die Hälfte

 

4. Die Säumnisgebühren werden bis zu folgenden Obergrenzen erhoben:

Zeitungen und Zeitschriften pro Exemplar:               25,00               (alt: 20,00)

Bücher und andere Medien pro Exemplar:                55,00               (alt: 50,00)

Kinder bis 14 Jahre die Hällte

 

 

Begründung: Frau Adam

 

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales und den Finanzausschuss.

 

Wortmeldung: Senator, Herr Berkhahn

 

Frau Adam, SPD-Fraktion, schließt sich dem Antrag der FÜR-WISMAR-Fraktion auf Verweisung an.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales und den Finanzausschuss.

         beschlossen

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales    DATUM: Mo, 05.10.2015    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

 

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung Benutzungs- und Gebührensatzung der

Stadtbibliothek der Hansestadt Wismar wurde gemeinsam mit dem TOP 5 Vorlage der

Verwaltung „Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek der Hansestadt Wismar“

beraten.

 

Eine Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 6 wurde durch Herrn Prof. Winkler (Vorsitzender

des Ausschusses) vor der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 5 durchgeführt. Die Abstimmung

zu TOP 6 erfolgte in zwei Teilen. Das Ergebnis der Abstimmung ist im Protokoll unter TOP 5

ersichtlich.

 

 

 

Ö 11.4  
Enthält Anlagen
Austritt aus Mitgliedschaften (SPD-Fraktion)
VO/2015/1322  
Ö 11.5  
Reduzierung der Aufwendungen im Produkt "Gebäudemanagement" um 3 % (SPD-Fraktion)
VO/2015/1323  
Ö 11.6  
Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei kommunalpolitischen Entscheidungen (DIE LINKE.)
VO/2015/1324  
Ö 11.7  
Verpachtung des Weinbergs (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2015/1325  
Ö 11.8  
Motorradparkplätze am Alten Hafen (CDU-Fraktion)
VO/2015/1330  
Ö 11.9  
Enthält Anlagen
Verbrennen pflanzlicher Gartenabfälle (CDU-Fraktion)
Enthält Anlagen
VO/2015/1331  
Ö 11.10  
Enthält Anlagen
Übergriffe auf das Wohn- und Kulturprojekt "Tikozigalpa", /Verein Lebensart e.V. und weiterer von Übergriffen politisch rechtsgerichteter Gruppierungen betroffenen Vereinen, Organisationen und Einrichtungen der Hansestadt Wismar (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2015/1332  
Ö 12     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 12.1  
1. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2015 Förderung von Kultur, Jugend und Wohlfahrtspflege in der Hansestadt Wismar (Fraktion DIE LINKE.)
BA/2015/1344  
Ö 12.2  
2. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2015 Vorfall Wohn- und Kulturprojekt Tikozigalpa/Verein Lebensart e.V. (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1346  
Ö 12.3  
3. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2015 Fahrradstadt Wismar (Fraktion FDP/GRÜNE)
Enthält Anlagen
BA/2015/1348  
Ö 12.4  
4. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2015 Kreuzfahrtterminal (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1349  
Ö 12.5  
5. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2015 Initiative "neugierig, tolerant, weltoffen" (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1350  
Ö 12.6  
6. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2015 Finanzielle Auswirkung des Streiks in den Kitas, die der Hansestadt Wismar zuzurechnen sind (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1352  
Ö 12.7  
7. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2015 Tätigkeit der Politessen/Politeure (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2015/1354  
Ö 12.8  
8. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2015 Spielplätze der Hansestadt Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2015/1355  
N 13     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 13.1     Übertragung von Grundstücken der Hansestadt Wismar auf die Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar im Zuge der Beendigung des Verwaltervertrages zum 31.12.2014      
N 13.2     Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten      
N 13.3     Bestellung einer Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes      
N 13.4     Verlängerung Pachtvertrag Markthalle im Alten Hafen ab 2016      
N 13.5     Vertragsgestaltung Obdachlosenunterkunft      
N 13.6     Bestellung eines Rechnungsprüfers      
N 13.7     Prüfung der Verwendung von Haushaltsmitteln für Gerichts- und Anwaltskosten in der Bürgerfraktion (i.L.) im Haushaltsjahr 2012 (BM Lüders)      
N 13.8     Verwendung von Fraktionsmitteln in der Bürgerfraktion im Haushaltsjahr 2013 (BM Lüders)      
N 13.9     Verwendung von Fraktionsmitteln in der Bürgerfraktion im Haushaltsjahr 2014 (BM Lüders)      
Ö 14  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 15  
Schließen der Sitzung