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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 28.05.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:37 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 7  
Enthält Anlagen
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 30.04.2015
BS/2015/066  
   
   
Ö 8  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 10.1  
Richtlinie für die Verwendung der Fraktionszuwendungen aus Haushaltsmitteln der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2015/1201-01  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Erhöhung des Stammkapitals der Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar
VO/2015/1274  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Stammkapital der Wohnungsbaugesellschaft um 1.000.000 € auf 2.000.000 € zu erhöhen. Dies erfolgt durch Sacheinlage  in Höhe des Verkehrswertes der übertragenen Grundstücke lt. den Verkehrswertgutachten um 856.900 € und durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 143.100 €.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe    DATUM: Di, 05.05.2015    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Stammkapital der Wohnungsbaugesellschaft um 1.000.000 € auf 2.000.000 € zu erhöhen. Dies erfolgt durch Sacheinlage  in Höhe des Verkehrswertes der übertragenen Grundstücke lt. den Verkehrswertgutachten um 856.900 € und durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 143.100 €.

 

Wortmeldungen:

Herr Vehlhaber

 

Herr Vehlhaber erläutert die Vorlage zur Erhöhung des Stammkapitals der Wohnungsbaugesellschaft.

In diesem Monat wird der Bürgerschaft auch die Vorlage VO/2014/0974-01 zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese beinhaltet die Übertragung von mehreren Grundstücken von der Hansestadt Wismar auf die Wohnungsbaugesellschaft mbH in Höhe des jeweiligen Verkehrswertes von insgesamt 856.900 €.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 04.05.2015 der Bürgerschaft die Beschlussfassung der Vorlage VO/2014/0974-01 empfohlen.

 

Gemäß Durchführungserlass zum Genehmigungsverfahren nach § 56 Abs. 6 KV M-V liegt eine Veräußerung zum vollen Wert nur dann vor, wenn die Einlage zum Verkehrswert des eingebrachten Vermögensgegenstandes vorgenommen wird und eine adäquate Erhöhung des Stammkapitals  in Höhe dieses Wertes zur Folge hat.

Das Stammkapital soll nun um eine Entnahme aus der Kapitalrücklage i.H.v. 1433.100 € auf insgesamt 2.000.000 € aufgestockt werden. Mit der Verschmelzung der Wohnungsbau- und der Sanierungsgesellschaft wurden mehrere Wohnungen und Kreditverbindlichkeiten auf die Wohnungsbaugesellschaft überführt. Durch die Erhöhung des Stammkapitals wird dem sich daraus resultierenden höheren Haftungsrisiko Rechnung getragen.

 

Die Stammkapitalerhöhung erfolgt, sobald die Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde zum Einbringungsvertrag für die übertragenen Grundstücke vorliegt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:     9

Nein Stimmen:  0             

Enthaltungen:   0             

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 28.05.2015    TOP: Ö 10.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Stammkapital der Wohnungsbaugesellschaft um 1.000.000 € auf 2.000.000 € zu erhöhen. Dies erfolgt durch Sacheinlage  in Höhe des Verkehrswertes der übertragenen Grundstücke lt. den Verkehrswertgutachten um 856.900 € und durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 143.100 €.

 

 

Wortmeldungen: Herr Domke; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Domke;

                                Senator, Herr Berkhahn

 

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Vorlage VO/2015/1274.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag auf Vertagung.

         abgelehnt

 

Ja-Stimmen: 16

Nein-Stimmen: 19

 

 

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Finanzausschuss.

 

Der Senator, Herr Berkhahn, gibt den Hinweis, dass die Behandlung des Themas in den Verwaltungsausschuss gehört.

 

Herr Ballentin zieht den Antrag auf Verweisung zurück.

 

 

Die Vorlage VO/2015/1274 kommt zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

         beschlossen

 

Ja-Stimmen: 23

Nein Stimmen: 13

Enthaltungen: 1

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 GOA_FDP-GRUENE_VO-2015-1274 (80 KB)      
Ö 10.3  
Haushaltswirtschaftliche Sperre zum Haushalt 2015
Enthält Anlagen
VO/2015/1304  
Ö 10.4  
Neubau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr der Hansestadt Wismar auf dem Grundstück Prof.-Frege-Str. 65 in 23970 Wismar
Enthält Anlagen
VO/2015/1306  
Ö 10.5  
Beantragung finanzieller Mittel aus dem Förderprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" 2015 der Bundesregierung für das Projekt "Forum St. Marien" in der Hansestadt Wismar
VO/2015/1309  
Ö 10.6  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2015/1326  
Ö 11     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 11.1  
Erstellung eines Doppelhaushaltes ab 2016/2017 (CDU-Fraktion)
VO/2015/1195-01  
Ö 11.2  
Sanierung Kurt-Bürger-Stadion - Prüfauftrag (CDU-Fraktion)
VO/2015/1300  
Ö 11.3  
Änderung Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek der Hansestadt Wismar (SPD-Fraktion)
VO/2015/1321  
Ö 11.4  
Enthält Anlagen
Austritt aus Mitgliedschaften (SPD-Fraktion)
VO/2015/1322  
Ö 11.5  
Reduzierung der Aufwendungen im Produkt "Gebäudemanagement" um 3 % (SPD-Fraktion)
VO/2015/1323  
Ö 11.6  
Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei kommunalpolitischen Entscheidungen (DIE LINKE.)
VO/2015/1324  
Ö 11.7  
Verpachtung des Weinbergs (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2015/1325  
Ö 11.8  
Motorradparkplätze am Alten Hafen (CDU-Fraktion)
VO/2015/1330  
Ö 11.9  
Enthält Anlagen
Verbrennen pflanzlicher Gartenabfälle (CDU-Fraktion)
Enthält Anlagen
VO/2015/1331  
Ö 11.10  
Enthält Anlagen
Übergriffe auf das Wohn- und Kulturprojekt "Tikozigalpa", /Verein Lebensart e.V. und weiterer von Übergriffen politisch rechtsgerichteter Gruppierungen betroffenen Vereinen, Organisationen und Einrichtungen der Hansestadt Wismar (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2015/1332  
Ö 12     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 12.1  
1. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2015 Förderung von Kultur, Jugend und Wohlfahrtspflege in der Hansestadt Wismar (Fraktion DIE LINKE.)
BA/2015/1344  
Ö 12.2  
2. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2015 Vorfall Wohn- und Kulturprojekt Tikozigalpa/Verein Lebensart e.V. (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1346  
Ö 12.3  
3. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2015 Fahrradstadt Wismar (Fraktion FDP/GRÜNE)
Enthält Anlagen
BA/2015/1348  
Ö 12.4  
4. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2015 Kreuzfahrtterminal (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1349  
Ö 12.5  
5. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2015 Initiative "neugierig, tolerant, weltoffen" (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1350  
Ö 12.6  
6. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2015 Finanzielle Auswirkung des Streiks in den Kitas, die der Hansestadt Wismar zuzurechnen sind (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1352  
Ö 12.7  
7. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2015 Tätigkeit der Politessen/Politeure (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2015/1354  
Ö 12.8  
8. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2015 Spielplätze der Hansestadt Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2015/1355  
N 13     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 13.1     Übertragung von Grundstücken der Hansestadt Wismar auf die Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar im Zuge der Beendigung des Verwaltervertrages zum 31.12.2014      
N 13.2     Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten      
N 13.3     Bestellung einer Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes      
N 13.4     Verlängerung Pachtvertrag Markthalle im Alten Hafen ab 2016      
N 13.5     Vertragsgestaltung Obdachlosenunterkunft      
N 13.6     Bestellung eines Rechnungsprüfers      
N 13.7     Prüfung der Verwendung von Haushaltsmitteln für Gerichts- und Anwaltskosten in der Bürgerfraktion (i.L.) im Haushaltsjahr 2012 (BM Lüders)      
N 13.8     Verwendung von Fraktionsmitteln in der Bürgerfraktion im Haushaltsjahr 2013 (BM Lüders)      
N 13.9     Verwendung von Fraktionsmitteln in der Bürgerfraktion im Haushaltsjahr 2014 (BM Lüders)      
Ö 14  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 15  
Schließen der Sitzung