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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 30.04.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:27 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 26.03.2015
BS/2015/065  
   
   
Ö 8  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Produktplan und Produktbeschreibungen der Hansestadt Wismar (überarbeitete Version)
Enthält Anlagen
VO/2015/1137  
Ö 10.2  
Personalentwicklungskonzept der Hansestadt Wismar 2015 - 2025
Enthält Anlagen
VO/2015/1176  
Ö 10.3  
Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Wehrführers der Ortsfeuerwehr "Altstadt" der Freiwilligen Feuerwehr Wismar
Enthält Anlagen
VO/2015/1205  
Ö 10.4  
Erschließungsmaßnahme Um- und Ausbau Zeughausstraße
Enthält Anlagen
VO/2015/1210  
Ö 10.5  
Erschließungsmaßnahme Um- und Ausbau Mecklenburger Straße
Enthält Anlagen
VO/2015/1219  
Ö 10.6  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 57/01 "Gewerbegebiet Redentin Süd", 1. Änderung Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2015/1222  
Ö 10.7  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2015/1271  
Ö 11     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 11.1  
Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage der Hansestadt Wismar (CDU-Fraktion)
VO/2015/1262  
Ö 11.2  
Enthält Anlagen
Musikschule Wismar (CDU-Fraktion)
VO/2015/1263  
Ö 11.3  
Enthält Anlagen
Entgeltordnungen im Bereich Tourismus und Alter Hafen (CDU-Fraktion)
VO/2015/1264  
Ö 11.4  
Aufstellung öffentlicher Bücherschränke (CDU-Fraktion)
VO/2015/1265  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft stellt fest, die Weitergabe von bereits gelesenen Büchern über einen kostenlosen Bücherschrank kann das Bildungs- und Kulturangebot der Hansestadt Wismar bereichern. Gerade für Schüler, Studenten, Senioren und Touristen ist ein solcher kultureller Beitrag attraktiv. Öffentliche Bücherschränke stehen auch nicht in Konkurrenz zum Buchhandel oder der Stadtbibliothek, sondern ergänzen diese. Ausgelesene Bücher werden nicht daheim in Regalen ungenutzt verstauben oder entsorgt, sondern stattdessen einer sinnvollen Zweitnutzung zugeführt.
  2. Die Bürgerschaft bittet den Bürgermeister, zu prüfen, ob
    1. an zentral gelegenen, leicht erreichbaren Orten, ein sogenannter öffentlicher Bücherschrank eingerichtet werden kann.
    2. inwieweit Einwohner, insbesondere Schüler und lokale Künstler, an der Gestaltung eines oder mehrerer Bücherschränke durch einen Ideenwettbewerb beteiligt werden können.
    3. die Pflege eines Bücherschrankes durch Patenschaften sozialer Einrichtungen oder Vereine übernommen werden kann.
   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 30.04.2015    TOP: Ö 11.4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: Verweisung in einen Ausschuss   
   

Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft stellt fest, die Weitergabe von bereits gelesenen Büchern über einen kostenlosen Bücherschrank kann das Bildungs- und Kulturangebot der Hansestadt Wismar bereichern. Gerade für Schüler, Studenten, Senioren und Touristen ist ein solcher kultureller Beitrag attraktiv. Öffentliche Bücherschränke stehen auch nicht in Konkurrenz zum Buchhandel oder der Stadtbibliothek, sondern ergänzen diese. Ausgelesene Bücher werden nicht daheim in Regalen ungenutzt verstauben oder entsorgt, sondern stattdessen einer sinnvollen Zweitnutzung zugeführt.
  2. Die Bürgerschaft bittet den Bürgermeister, zu prüfen, ob
    1. an zentral gelegenen, leicht erreichbaren Orten, ein sogenannter öffentlicher Bücherschrank eingerichtet werden kann.
    2. inwieweit Einwohner, insbesondere Schüler und lokale Künstler, an der Gestaltung eines oder mehrerer Bücherschränke durch einen Ideenwettbewerb beteiligt werden können.
    3. die Pflege eines Bücherschrankes durch Patenschaften sozialer Einrichtungen oder Vereine übernommen werden kann.

 

 

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., stellt den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales.

 

Wortmeldungen: Frau Teß; Herr Brüggert

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag auf Verweisung der Fraktion DIE LINKE., in den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales.

        beschlossen

 

Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 13

Enthaltungen: 1

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales    DATUM: Mo, 01.06.2015    TOP: Ö 13
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

 

Herr Prof. Winkler informiert, dass der Antrag der CDU-Fraktion zur Aufstellung öffentlicher

Bücherschränke zur Beratung in den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales

durch die Bürgerschaft verwiesen wurde.

Herr Box wird um Ausführungen zu diesem Antrag gebeten.

 

Herr Box stellt fest, dass der Bürgermeister diesbezüglich einen Prüfauftrag erhalten hat.

(siehe Punkt 2 des Antrages) Dieser Prüfauftrag ist durch den Bürgermeister durchzuführen und

nach Vorliegen eines Ergebnisses der Prüfung, wird erwartet, dass dieses mitgeteilt wird.

 

Herr Hilse teilt mit, dass die Aufstellung öffentlicher Bücherschränke an leicht erreichbaren

Orten, z. B. Schulen, Theater etc., erfolgen sollte.

 

Herr Box informiert, dass diese Überlegungen gerechtfertigt sind und gibt nochmals den

Hinweis, dass der Bürgermeister einen Prüfauftrag erhalten soll. Diese Prüfung muss erst

erfolgen und über das Ergebnis der Prüfung bestünde die Möglichkeit, in einem Bericht/

Antwort zu informieren. Danach könnte erneut das Thema besprochen werden.

 

Herr Engling teilt mit, dass unbedingt eine Betreuung der öffentlichen Bücherschränke

erfolgen sollte. Die Verantwortlichkeit zur Betreuung kann jedoch nicht der Stadt übertragen

werden.

 

Frau Lechner macht darauf aufmerksam, dass bereits ausreichend Einrichtungen vorhanden

sind, in denen dieser Büchertausch möglich ist. Sie sieht keine Notwendigkeit, dass dieser

Prüfauftrag ausgeführt wird. Durch die Verwaltung müssen andere Aufgaben abgearbeitet

werden und aus diesem Grund spricht sich Frau Lechner gegen diesen Prüfauftrag aus.

 

Herr Box macht deutlich, dass durch die Verwaltung keine Bücherschränke aufzustellen sind,

sondern es erfolgt eine Prüfung, ob sich dieses die Stadt vorstellen kann.

 

Im Ergebnis der Diskussion schlägt Herr Prof. Winkler vor, den Antrag der CDU-Fraktion unter

Punkt 2 a. folgendermaßen umzuformulieren und den Antrag in die Bürgerschaft zur

Beschlussfassung zurück zu verweisen.

 

Die Bürgerschaft bittet den Bürgermeister zu prüfen, ob im öffentlichen Raum ein

Bücherschrank eingerichtet werden kann.“

Die Punkte 2 b. und 2 c. bleiben unverändert.

Punkt 2 d. wird ergänzt:

Es ist außerdem zu prüfen, inwieweit die Stadt dieses Vorhaben unterstützen kann.“

 

Herr Prof. Winkler lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 7 / Nein-Stimmen: 0 / Enthaltungen: 1

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen von Herrn Keßler, Herrn Hilse und Herrn Kothe.

 

 

 

 

Ö 11.5  
Stadtanzeiger (CDU-Fraktion)
VO/2015/1266  
Ö 11.6  
Aufwertung der Gartenanlage am Wall (SPD-Fraktion)
VO/2015/1276  
Ö 11.7  
Parkbänke auf dem Friedhof der Hansestadt Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2015/1278  
Ö 11.8  
Enthält Anlagen
TTIP-, CETA- und TISA- Abkommen freies Wismar (Fraktion DIE LINKE. )
VO/2015/1279  
Ö 11.9  
Frauenparkplätze auf der Volkshochschulparkfläche (SPD-Fraktion)
VO/2015/1280  
Ö 12     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 12.1  
1. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 30.04.2015 - Gleichstellung (CDU-Fraktion)
BA/2015/1261  
Ö 12.2  
2. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 30.04.2015 - Umsetzung Theaterkooperationsvertrag (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1290  
Ö 12.3  
3. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 30.04.2015 - Parkhaus am Alten Hafen (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1291  
Ö 12.4  
4. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 30.04.2015 - Einführung der sog. Bettensteuer (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2015/1294  
Ö 12.5  
5. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 30.04.2015 - Grundstücke und Gebäude der Hansestadt Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2015/1295  
Ö 12.6  
6. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 30.04.2015 - Wismar als Hochschul- und Studentenstadt (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2015/1296  
Ö 12.7  
7. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 30.04.2015 - Ergebnisse des Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahrens St. Marienkirchplatz (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2015/1297  
Ö 12.8  
8. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 30.04.2015 - Sponsoring von stadteigenen Unternehmen für städtische Veranstaltungen (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2015/1298  
Ö 12.9  
9. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 30.04.2015 - Ummeldungen von Amts wegen (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2015/1299  
N 13     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 13.1     Mitteilungen des Bürgermeisters      
N 13.2     Verkauf des Grundstücks Alter Hafen GEE 2 Flurstücke 3611/111, 3611/213 und 3611/214 an die Investorengemeinschaft "Orthozentrum Alter Hafen GmbH" (i.G.)      
N 13.3     Vergabe von Bauleistungen über 250 T ? gemäss Hauptsatzung      
Ö 14  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 15  
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