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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 26.03.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:48 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 26.02.2015
BS/2015/064  
   
   
Ö 8  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 9  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Übernachtungssteuersatzung (überarbeitete Version)
Enthält Anlagen
VO/2014/1021-01  
Ö 10.2  
Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2015/1154  
Ö 10.3  
Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung).
Enthält Anlagen
VO/2015/1156  
Ö 10.4  
Enthält Anlagen
Entgeltordnung für Stadtführungen und Reiseleitungen der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2015/1169  
Ö 10.5  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, 59. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von gewerblicher und gemischter Baufläche in Wohnbaufläche im Bereich Schwanzenbusch/Nord" Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2015/1172  
Ö 10.6  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 84/15 "Wohn- und Sondergebiet Dr.-Unruh-Straße - Dahlberg" Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2015/1175  
Ö 10.7  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, 60. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von gewerblicher Baufläche und zu entwickelnder Grünfläche in Wohnbaufläche im Bereich Klußer Damm" Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2015/1178  
Ö 10.8  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 33/15 "Wohngebiet Klußer Damm" Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2015/1179  
Ö 10.9  
Besetzung eines Sitzes im Aufsichtsrat der E.DIS AG
VO/2015/1189  
Ö 11     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 11.1  
Enthält Anlagen
Tag der offenen Tür (SPD-Fraktion)
VO/2014/1066-01  
Ö 11.2  
2. Änderung zur Hauptsatzung der Hansestadt Wismar vom 28.03.2013 (CDU-Fraktion)
VO/2015/1193  
Ö 11.3  
Änderung Kommunalabgabengesetz (KAG M-V) (CDU-Fraktion)
VO/2015/1194  
Ö 11.4  
Einführung und Erstellung eines Doppelhaushaltes (CDU-Fraktion; SPD-Fraktion)
VO/2015/1195  
Ö 11.5  
Verbrennen pflanzlicher Gartenabfälle (CDU-Fraktion)
VO/2015/1196  
Ö 11.6  
Enthält Anlagen
Unterlagen für die Bürgerschaft und ihre Ausschüsse (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2015/1198  
Ö 11.7  
Anforderung an Beschlussvorlagen (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2015/1199  
Ö 11.8  
Enthält Anlagen
Erstellung einer Richtlinie für die bestimmungsgemäße Verwendung von Fraktionszuwendungen (CDU-Fraktion)
Enthält Anlagen
VO/2015/1201  
Ö 11.9  
Änderung § 7 Hauptausschuss (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2015/1202  
Ö 11.10  
Enthält Anlagen
Veröffentlichung von Baumfälllisten (Fraktion FDP/GRÜNE)
Enthält Anlagen
VO/2015/1203  
Ö 12     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 12.1  
1. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.03.2015 - Erledigungskontrolle von Beschlüssen der Bürgerschaft (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2015/1200  
Ö 12.2  
2. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.03.2015 - Ausschreibung des Projektes "Zukunftsstadt" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1211  
Ö 12.3  
3. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.3.2015 - Konzeption des Theaterneubaus und Theaterbetriebs (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1212  
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 26.03.2015    TOP: Ö 12.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   

Am 14.01.2015 und am 02.02.2015 wurde die Anfrage der Fraktion FDP/Grüne vom 15.12.2014 wie folgt beantwortet:

 

Frage:

Auf die Anfrage Nr. BA/2014/0926 wurde seitens der Verwaltung geantwortet, dass der Kooperationsvertrag mit dem Theater in Rostock jeweils zum Ende des Kalenderjahres verlängert werden muss und die Verwaltung eine Fortführung prüft. Zum Stand Dezember 2014 hätte also eine Verlängerung oder Kündigung erfolgen müssen. Wurde der Vertrag verlängert und haben die Kürzungen am Theater in Rostock Auswirkungen für die zu erbringenden Leistungen im Theater Wismar?

 

Antwort: (auszugsweise)

Vom 14.01.2015

„… Ende diesen Monats wird es ein Gespräch zwischen den beiden Vertragspartnern geben. Insbesondere geht es darum, die bisherige Ausgestaltung des Vertrages unter Berücksichtigung der neuen Gegebenheiten (Neueröffnung des Theaters in Wismar und die neue Intendanz des Rostocker Theaters) auf den Prüfstand zu stellen. …“

 

Vom 02.02.2015

„…Am 22.01.2015 fand ein Treffen mit der Leitung des Volkstheaters Rostock statt. Hierbei wurden alle vorgenannten Punkte besprochen. Beide Seiten haben ihre Vorstellungen und Verbesserungswünsche für eine weitere Kooperation ausgesprochen. Hinsichtlich Inhalt und Umsetzung des Kooperationsvertrages wurde folgendes verabredet: …“

 

Aus diesen Aussagen leitete die Fraktion FDP/Grüne ab:

Mit dem Rostocker Volkstheater, das immerhin einen großen Teil der Inszenierungen in Wismar darbieten soll, wurde erstmalig im Januar

2015 nach Fertigstellung des neuen Theaters über die zukünftigen Leistungen gesprochen.“

Nunmehr wird in einem Beitrag der Ostsee-Zeitung bezugnehmend auf von der zuständigen Leiterin ausgeführt:

Das ist Unfug und eine Unverschämtheit. Es entspricht nicht annähernd der Wahrheit. Wie stehen im ständigen Austausch mit dem Rostocker Volkstheater.“

 

Hieraus die Fragen:

1. Wann wurde bekannt, dass das Volkstheater Rostock nicht alle im Kooperationsvertrag vereinbarten Leistungen im Theater Wismar erbringen kann?

2. Wann und zwischen welchen Vertretern der Hansestadt Wismar und dem Volkstheater Rostock wurde der Theaterneubau besprochen und hinsichtlich der Erfüllung des Kooperationsvertrags abgestimmt?

3. Warum wurde in Beantwortung der ersten Anfrage der Fraktion FDP/Grüne vom 15.12.2014. erst am 02.02.2015 geantwortet?

4. Warum wurde in der Beantwortung der Anfrage das Datum 22.01.2015 benannt, wenn es, wie es nun in den Medien heißt, einen ständigen Austausch mit dem Volkstheater Rostock gab?

5. Warum wird in der Presse von der zuständigen Leiterin ausgesagt: „…Diese Erhebungen hat es immer gegeben. Sie sind Grundlage für Konzept und Strategiepapiere. Letztere sind übrigens intern…“?

6. Was bedeutet der Ausdruck intern in diesem Zusammenhang, auch einen Ausschluss der Bürgerschaft und/oder der steuerzahlenden Öffentlichkeit?

 

Die Fraktion FDP/Grüne stellt hiermit den Antrag auf Akteneinsicht. Sämtliche Vorgänge zum Kooperationsvertrag und zum Theaterneubau sind binnen angemessener Frist hierfür zur Verfügung zu stellen.

 

 

Die Anfrage wird vom Bürgermeister, Herrn Beyer, beantwortet.

 

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, hat folgende Nachfragen (wörtlich):

  1. Es bezieht sich nicht auf das Jahr 2014, sondern es ist im März 2013 bekannt geworden. Im zuständigen Ausschuss, dass die Leistungen auch im abgelaufenen Jahr nicht an Anspruch genommen werden konnten. Wann ist tatsächlich in der Verwaltung die Erkenntnis gereift, dass der Kooperationsvertrag nicht erfüllbar war, auf Grund der technischen Voraussetzungen, die nicht gegeben waren? Es bezog sich nicht auf das Jahr 2014, da es verständlich ist, dass während eines Umbaus bestimmte Leistungen nicht erbracht werden können.
  2. Bezug auf Frage 2: Die Hansestadt Wismar hat 5,5 Millionen Euro investiert ohne zu berücksichtigen, dass der Bühnenaufbau / Bühnenturm entsprechend angepasst wird, so dass wir die Leistungen des Volkstheaters in Anspruch nehmen können.
  3. In Zusammenhang mit der Frage 5 und 6: Was ist von Strategiepapieren zu halten, die interne Vorgänge betreffen. Das sind dann keine Strategiepapiere. Das sollte man überdenken, wie man da argumentiert.
  4. Bezug zur Eingangsformulierung der Antwort des Bürgermeister, Herr Beyer:

Es wurde moniert, dass die Fraktionen die Pressemitteilung nicht vorher der Verwaltung zur Kenntnis gegeben hat. Seit wann sind Fraktionen verpflichtet, der Verwaltung vorher Pressemitteilungen zur Kenntnis zu geben? Gilt das dann auch umgekehrt?

  1. Teilen Sie die Ausdrucksweise, die die Theaterchefin in der Zeitung verwendet hat? Ja oder nein?

 

 

Der Bürgermeister, Herr Beyer, teilt mit, dass er die Nachfragen schriftlich beantworten werden wird.

 

Ö 12.4  
4. Anfrage zur Sitzung der Bürgerschaft am 26.03.2015 - Öffnung von Straßen- und Gehwegoberflächen (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1215  
Ö 12.5  
5. Anfrage zur Sitzung der Bürgerschaft am 26.03.2015 - Wohnbauflächenentwicklung und sozialer Wohnungsbau (Fraktion FDP/GRÜNE)
Enthält Anlagen
BA/2015/1217  
Ö 12.6  
6. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.3.2015 - Kinder- und Jugendbeteiligung in der Hansestadt Wismar (Fraktion DIE LINKE.)
BA/2015/1214  
Ö 12.7  
7. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.3.2015 - Zukunft Theater Hansestadt Wismar (CDU-Fraktion)
BA/2015/1216  
Ö 12.8  
8. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.3.2015 - Anfrage Städtepartnerschaft Hansestadt Lübeck (CDU-Fraktion)
BA/2015/1218  
N 13     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 13.1     Verleihung der Ehrenbürgerschaft      
Ö 14  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 15  
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