Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, übergibt die Leitung der Sitzung
an den 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herrn Rakow.
Beschlussvorschlag:
- Der Bürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesregierung für die Änderung des KAG M-V im Hinblick auf die Möglichkeit der Einführung einer Tourismusabgabe, einzusetzen.
- Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf, den §11 des KAG M-V so zu ändern, dass neben Kur- und Erholungsorten, auch Tourismusorte eine Abgabe erheben können.
Begründung: Herr Brüggert
Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Gundlack; Herr Brüggert
Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., stellt folgenden Ergänzungsantrag:
Im ersten Absatz soll der Beschlussvorschlag um den Landtag ergänzt werden:
„...sich bei der Landesregierung und dem Landtag für die Änderung des....“
Es erfolgt die Abstimmung über den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE..
– beschlossen
Die modifizierte Vorlage VO/2015/1194 kommt zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesregierung und dem Landtag für die Änderung des KAG M-V im Hinblick auf die Möglichkeit der Einführung einer Tourismusabgabe einzusetzen.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf, den §11 des KAG M-V so zu ändern, dass neben Kur- und Erholungsorten, auch Tourismusorte eine Abgabe erheben können.
