Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Beschlussvorschlag:

1. Der Beschluss der Bürgerschaft Drucksachen-Nr. 0494-15/95 (Aufstellungsbeschluss zum

Bebauungsplan Nr. 33/95 „Wohngebiet Klußer Damm“) wird aufgehoben.

2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt, für den erweiterten Bereich Klußer Damm einen

Bebauungsplan für den Wohnungsbau aufzustellen.

3. Der Bereich des Bebauungsplanes wird wie folgt begrenzt:

im Norden: durch den Kleingartenanlage „Klußer Damm“

im Osten : durch die Straße Klußer Damm

im Süden: durch die Kleingartenanlage „Am Karpfenteich“

im Westen: durch den Friedhof (siehe Anlage 1)

4. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 33/15 „Wohngebiet Klußer Damm“.

5. Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen.

6. Die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 vorgesehene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist von der

Verwaltung durchzuführen.  

7. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB ist durchzuführen.    

8. Der Bürgermeister der Hansestadt Wismar wird legitimiert, im Namen der Hansestadt Wismar den Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 35/15 entsprechend Anlage 3 mit der Dewenter Tiefbau VerwaltungsGmbH zu schließen.  

Durch Herrn Groth wird die Vorlage erläutert.

Im Flächennutzungsplan der Stadt ist im Bereich Klußer Damm eine zu entwickelnde Wohnbaufläche ausgewiesen. Es gab bereits Bestrebungen, hier einen B-Plan aufzustellen. Somit wurde ein Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 33/95 „Wohngebiet Klußer Damm“ gefasst. Das Verfahren wurde aber zu keinem Abschluss gebracht.

Der Vorhabenträger beabsichtigt, im Bereich Klußer Damm auf dieser Fläche einschl. einer südlich anschließenden Erweiterungsfläche ein neues Wohngebiet zu entwickeln. Somit ist die Erarbeitung eines B-Planes erforderlich.

Die Hansestadt Wismar schließt mit dem Vorhabenträger einen Städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungskosten ab.

Herr Kargel lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 5             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 2             

Beschlussvorschlag:

1. Der Beschluss der Bürgerschaft Drucksachen-Nr. 0494-15/95 (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 33/95 „Wohngebiet Klußer Damm“) wird aufgehoben.
2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt, für den erweiterten Bereich Klußer Damm einen Bebauungsplan für den Wohnungsbau aufzustellen.
3. Der Bereich des Bebauungsplanes wird wie folgt begrenzt:

              im Norden: durch den Kleingartenanlage „Klußer Damm“

              im Osten : durch die Straße Klußer Damm

              im Süden: durch die Kleingartenanlage „Am Karpfenteich“

              im Westen: durch den Friedhof

              (siehe Anlage 1)

4. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 33/15 „Wohngebiet Klußer Damm“.
5. Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen.
6. Die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 vorgesehene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist von der Verwaltung durchzuführen.
7. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB ist durchzuführen.
8. Der Bürgermeister der Hansestadt Wismar wird legitimiert, im Namen der Hansestadt Wismar den    Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 35/15 entsprechend Anlage 3 mit der Dewenter Tiefbau VerwaltungsGmbH zu schließen.

Die Vorlage VO/2015/1179 kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

–         einstimmig beschlossen