Hilfsnavigation
Seiteninhalt

Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 26.03.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:48 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 26.02.2015
BS/2015/064  
   
   
Ö 8  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 9  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Übernachtungssteuersatzung (überarbeitete Version)
Enthält Anlagen
VO/2014/1021-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Übernachtungssteuersatzung.

 

 

   
    GREMIUM: Finanzausschuss    DATUM: Mi, 18.02.2015    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Übernachtungssteuersatzung.

 

Wortmeldungen:

Herr Domke, Herr Rakow, Herr Klein, Herr Koebe, Herr Gundlack, Herr Rickert, Frau Prof. Dr. Wienecke, Herr Ahlvers, Herr Behm, Herr Bojahr, Herr Heesch, Herr Weinhold

Frau Bansemer, Herr Rehme-Zingelmann, Herr Dr. Fanger, Herr Trunk

 

Herr Rehme-Zingelmann erläutert die überarbeitete Fassung der Übernachtungssteuersatzung. 

Es gibt u.a. die nachstehenden Anpassungen gegenüber dem ersten Satzungsentwurf, der im November im Finanzausschuss erörtert wurde:

         § 1 Abs. 7 - Steuergegenstand: ausgenommen sind nun Übernachtungen in Frauenhäusern

         § 7 – Steuerbefreiung: neu hinzugefügt wurde die Steuerbefreiung im Rahmen von

            Gruppenreisen von Kindern und Jugendlichen bis zum Alter von 18 Jahren

         § 9 – Besteuerungsverfahren: Ergänzungen der Bestimmungen zu den beruflichen/ betrieblichen

            bzw. steuerbefreiten Übernachtungen

         § 11 – Aufbewahrungspflichten: Ergänzung aufgrund der Anpassung in § 9 Abs. 6,

             § 11 S. 2 wird bis zur Beschlussfassung noch korrigiert: „In den Fällen des § 9 Abs. 6 Nr. 1 …"

 

Darüber hinaus informiert Herr Rehme-Zingelmann zur aktuellen bundesweiten Rechtsprechung zum Thema Übernachtungssteuersatzung und zur Prüfung der Einführung einer Pauschalbesteuerung. Diese Möglichkeit darf nur umgesetzt werden, wenn die Höhe des Steueraufwandes einer unerheblichen Schwankung unterworfen ist. Dies trifft auf die Hansestadt Wismar nicht zu, da der zu besteuernde Aufwand je nach Übernachtungsanbieter eine enorme Spannbreite aufzeigt, sodass eine Pauschalbesteuerung nicht umsetzbar ist.

 

Im Anschluss werden folgende Themen von den beiden Ausschüssen diskutiert:

         zwischenzeitlich geführte Beratungen mit Wirtschaftsvertretern und Hoteliers

         zusätzlicher Aufwand in den Beherbergungsbetrieben durch Einführung Software, Mitarbeiterschulung

         vorgelegtes Konzept von Hoteliers für eine freiwillige Beteiligung der Wirtschaft am

             touristischen Marketing in Wismar in Anlehnung an die Hansestadt Rostock mit der Einführung

             einer Marketingumlage und Gründung einer städtischen Gesellschaft mit Beteiligung der

             Unternehmen

             → dieses Konzept ist weiter zu verfolgen/ entwickeln und der Bürgerschaft zusammen 

                 mit dem bereits bestehenden Konzept der Hansestadt Rostock vorzustellen

         Umsetzung des von der Bürgerschaft beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes 2013,

             darin ist auch die Einführung einer Übernachtungssteuer als Maßnahme enthalten.

             Bei Nicht-Einführung sind Alternativen umzusetzen.

         Pauschalbesteuerung

         Befristung der Übernachtungssteuersatzung

         Wettbewerbsnachteil für ansässige Beherbergungsbetriebe gegenüber dem Umland

         einseitige Belastung der Tourismusbranche, nicht berücksichtigt werden Gaststätten oder

            Einzelhandel

 

Im Ergebnis der Diskussion werden 2 Anträge von Herrn Domke zur Abstimmung gebracht.

 

1. Die Beschlussfassung zur vorgelegten überarbeiteten Übernachtungssteuersatzung wird vertagt.

 

Finanzausschuss

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen:     2                            Nein-Stimmen:              6                            Enthaltungen:              1

 

Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen:     2                            Nein-Stimmen:              5                            Enthaltungen:              2

__________________________________________________________________________________

 

2. Die vorgelegte Übernachtungssteuersatzung wird befristet, bis zur Beschlussfassung über ein tragfähiges Feinkonzept zur Beteiligung der Wirtschaft am touristischen Marketing der Hansestadt Wismar.

 

Finanzausschuss

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen:     3                            Nein-Stimmen:              6                            Enthaltungen:              0

 

Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen:     3                            Nein-Stimmen:              6                            Enthaltungen:              0

__________________________________________________________________________________

 

Die Ausschüsse stimmen über die Vorlage zur Übernachtungssteuersatzung ab.

 

Finanzausschuss:

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:     6              Nein-Stimmen:              3              Enthaltungen:              0

 

Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:     5              Nein-Stimmen:              4              Enthaltungen:              0

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 26.02.2015    TOP: Ö 11.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass zum Antrag ein Austauschblatt und ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion und Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vorliegt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Übernachtungssteuersatzung.

 

 

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Er teilt mit, dass in dem Änderungsantrag eine Änderung im Punkt 1 vorgenommen wird – Parteien soll durch Fraktionen ersetzt werden.

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Punkt 1

Die vorgelegte Übernachtungssteuersatzung wird zunächst auf ein Jahr befristet. In diesem sind die Verwaltung, die Fraktionen der Bürgerschaft und der DEHOGA vertreten.

Punkt 2

Ziel ist es, auch unter Einbeziehung des von der DEHOGA vorgelegten Vorschlages, für die Hansestadt Wismar ein Konzept zu entwickeln, welches auch Umsetzungsvarianten zum Thema Tourismusmarketing prüft.

Punkt 3

Sonderausschuss

 

Frau Adam, SPD-Fraktion, zieht den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zurück und teilt mit, dass ein Runder Tisch nicht als Grundlage genommen werden soll.

 

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, teilt mit, dass kein extra Runder Tisch gebildet werden soll, sondern die Diskussion im Finanzausschuss und Verwaltungsausschuss stattfinden soll.

 

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, teilt mit, dass der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, nicht auf ein Jahr begrenzt werden sollte, sondern bis es ein Konzept gibt.

Weiter stellt er folgenden Ergänzungsantrag:

Dem Beschlussvorschlag ist Folgendes anzufügen:

Zur Weiterentwicklung des Konzeptes „Wismar Marketing“ wird gemäß § 9 der Hauptsatzung ein Sonderausschuss mit 9 Mitgliedern gebildet.

Die Aufgabe des Sonderausschusses besteht in der Erarbeitung eines Feinkonzeptes für Standortmarketing, Tourismusmarketing und Citymarketing unter Beteiligung der Verwaltung und Vertretern der Wirtschaft.

 

Wortmeldungen: Frau Hagemann; Herr Domke; Bürgermeister, Herr Beyer

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen wird und bittet die Antragsteller zur Beratung, hinsichtlich der gestellten Änderungs- und Ergänzungsanträge.

 

Die Sitzung wird um 17:58 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18:16 Uhr weitergeführt.

 

Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung für 10 Minuten zur Beratung zu unterbrechen.

 

Die Sitzung wird um 18:17 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18:23 Uhr weitergeführt.

 

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt 11.2 mit der Vorlage VO/2014/1021-01 und allen Anträgen auf die nächste Sitzung zu vertagen.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag auf Vertagung.

         beschlossen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VO-2014-1021-01_Austauschblatt (79 KB)      
Anlage 2 2 VO-2014-1021-01_ÄA_CDU (83 KB)      
Anlage 3 3 VO-2014-1021-01_EA_SPD (109 KB)      
Anlage 4 4 VO-2014-1021-01_EA_FDP-GRUENE (103 KB)      
   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 26.03.2015    TOP: Ö 10.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Übernachtungssteuersatzung.

 

 

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

  1. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Übernachtungssteuersatzung.
  2. Es erfolgt eine Evaluierung. Der Bericht ist der Bürgerschaft bis zur Novembersitzung 2016 vorzulegen.
  3. Die Übernachtungssteuersatzung endet spätestens 2018.

 

 

Wortmeldungen: Herr Domke; Herr Ballentin; Herr Dr. Zielenkiewitz

 

 

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, modifiziert seinen Ergänzungsantrag im Punkt 3:

Die Übernachtungssteuersatzung endet am 31.12. 2018.

 

 

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, beantragt alle Punkte einzeln und namentlich abzustimmen.

 

 

Die Sitzung wird um 17:37 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um17:40 Uhr weitergeführt.

 

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erläutert das Prozedere zur Abstimmung.

 

Der Bürgermeister, Herr Beyer, schlägt vor, eine Sitzung des Präsidiums der Bürgerschaft einzuberufen. Dem wird gefolgt.

 

 

Die Sitzung wird um 17:41 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 17:48 Uhr weitergeführt.

 

 

Nach Beratung im Präsidium der Bürgerschaft:

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, teilt mit, dass der Punkt 1 seines Ergänzungsantrages gestrichen wird.

 

Wortmeldungen: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina;  Bürgermeister, Herr Beyer;

                                Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina;  Senator, Herr Berkhahn

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Punkt 3 des Ergänzungsantrages.

Die Übernachtungssteuersatzung endet am 31.12.2018.

         mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen: 27

Nein-Stimmen: 9

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Punkt 2 des Ergänzungsantrages.

Es erfolgt eine Evaluierung. Der Bericht ist der Bürgerschaft bis zur Novembersitzung 2016 vorzulegen.

         mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen: 35

Nein-Stimmen: 1

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über die modifizierte Satzung, VO/2014/1021-01:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Übernachtungssteuersatzung.

Es erfolgt eine Evaluierung. Der Bericht ist der Bürgerschaft bis zur Novembersitzung 2016 vorzulegen.

Die Übernachtungssteuersatzung endet am 31.12. 2018.

 

Abstimmungsergebnis:

         mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen: 18

Nein Stimmen: 15

Enthaltungen: 3

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 EA_CDU_VO-2014-1021-01 (76 KB)      
Anlage 2 2 namentliche_Abstimmung_VO-2014-1021-01 (405 KB)      
Ö 10.2  
Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2015/1154  
Ö 10.3  
Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung).
Enthält Anlagen
VO/2015/1156  
Ö 10.4  
Enthält Anlagen
Entgeltordnung für Stadtführungen und Reiseleitungen der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2015/1169  
Ö 10.5  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, 59. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von gewerblicher und gemischter Baufläche in Wohnbaufläche im Bereich Schwanzenbusch/Nord" Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2015/1172  
Ö 10.6  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 84/15 "Wohn- und Sondergebiet Dr.-Unruh-Straße - Dahlberg" Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2015/1175  
Ö 10.7  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, 60. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von gewerblicher Baufläche und zu entwickelnder Grünfläche in Wohnbaufläche im Bereich Klußer Damm" Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2015/1178  
Ö 10.8  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 33/15 "Wohngebiet Klußer Damm" Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2015/1179  
Ö 10.9  
Besetzung eines Sitzes im Aufsichtsrat der E.DIS AG
VO/2015/1189  
Ö 11     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 11.1  
Enthält Anlagen
Tag der offenen Tür (SPD-Fraktion)
VO/2014/1066-01  
Ö 11.2  
2. Änderung zur Hauptsatzung der Hansestadt Wismar vom 28.03.2013 (CDU-Fraktion)
VO/2015/1193  
Ö 11.3  
Änderung Kommunalabgabengesetz (KAG M-V) (CDU-Fraktion)
VO/2015/1194  
Ö 11.4  
Einführung und Erstellung eines Doppelhaushaltes (CDU-Fraktion; SPD-Fraktion)
VO/2015/1195  
Ö 11.5  
Verbrennen pflanzlicher Gartenabfälle (CDU-Fraktion)
VO/2015/1196  
Ö 11.6  
Enthält Anlagen
Unterlagen für die Bürgerschaft und ihre Ausschüsse (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2015/1198  
Ö 11.7  
Anforderung an Beschlussvorlagen (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2015/1199  
Ö 11.8  
Enthält Anlagen
Erstellung einer Richtlinie für die bestimmungsgemäße Verwendung von Fraktionszuwendungen (CDU-Fraktion)
Enthält Anlagen
VO/2015/1201  
Ö 11.9  
Änderung § 7 Hauptausschuss (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2015/1202  
Ö 11.10  
Enthält Anlagen
Veröffentlichung von Baumfälllisten (Fraktion FDP/GRÜNE)
Enthält Anlagen
VO/2015/1203  
Ö 12     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 12.1  
1. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.03.2015 - Erledigungskontrolle von Beschlüssen der Bürgerschaft (FÜR-WISMAR-Fraktion)
BA/2015/1200  
Ö 12.2  
2. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.03.2015 - Ausschreibung des Projektes "Zukunftsstadt" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1211  
Ö 12.3  
3. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.3.2015 - Konzeption des Theaterneubaus und Theaterbetriebs (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1212  
Ö 12.4  
4. Anfrage zur Sitzung der Bürgerschaft am 26.03.2015 - Öffnung von Straßen- und Gehwegoberflächen (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1215  
Ö 12.5  
5. Anfrage zur Sitzung der Bürgerschaft am 26.03.2015 - Wohnbauflächenentwicklung und sozialer Wohnungsbau (Fraktion FDP/GRÜNE)
Enthält Anlagen
BA/2015/1217  
Ö 12.6  
6. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.3.2015 - Kinder- und Jugendbeteiligung in der Hansestadt Wismar (Fraktion DIE LINKE.)
BA/2015/1214  
Ö 12.7  
7. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.3.2015 - Zukunft Theater Hansestadt Wismar (CDU-Fraktion)
BA/2015/1216  
Ö 12.8  
8. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.3.2015 - Anfrage Städtepartnerschaft Hansestadt Lübeck (CDU-Fraktion)
BA/2015/1218  
N 13     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 13.1     Verleihung der Ehrenbürgerschaft      
Ö 14  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 15  
Schließen der Sitzung