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Tagesordnung - Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses
Gremium: Bau- und Sanierungsausschuss
Datum: Mo, 09.02.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 234, Bürocenter
Ort: Kopenhagener Straße, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 08.12.2014
uSanA/2014/006  
   
   
Ö 5  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar 2. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 34/94 "Wohn-, Misch- und Gewerbegebiet Schwanzenbusch/Nord" Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/1105  
Ö 6  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20/91 "Schützenwiese" Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2015/1127  
Ö 7  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38/96 "Tier- und Erlebnispark am Köppernitztal" Abwägung der Anregungen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Enthält Anlagen
VO/2015/1135  
Ö 8  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 45/97 "Industriegebiet Haffeld Süd II", 1. Änderung Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/1054  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie eines Bürgers zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 45/97 „Industriegebiet Haffeld Süd II“, 1. Änderung mit dem Ergebnis geprüft, dass die planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise von

                            der Landrätin als Untere Wasserbehörde

                            der Landrätin als Untere Naturschutzbehörde

                            der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

                            der Landrätin als Kataster- und Vermessungsamt

                            dem Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg

                            dem Landesbeauftragten für Eisenbahnaufsicht

                            Dr. Blei   

berücksichtigt werden

 

Begründung zur Abwägung siehe Anlage 1

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten Anregungen und Hinweise der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie eines Bürgers geprüft und beschließt die Abwägung (Entscheidung über Anregungen) entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung.

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt den Bebauungsplan Nr. 45/97 „Industriegebiet Haffeld Süd II“, 1. Änderung bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 86 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und § 5 der Kommunalverfassung als Satzung.

(vgl. Anlage 2)

 

  1. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 45/97 „Industriegebiet Haffeld Süd II“, 1. Änderung wird gebilligt.

(vgl. Anlage 3)

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Einwendern von Anregungen nach Satzungsbeschluss das Ergebnis der Prüfung der fristgerecht eingegangenen Schriftsätze gemäß § 3 BauGB mitzuteilen.

 

  1. Der Bebauungsplan Nr. 45/97 „Industriegebiet Haffeld Süd II“, 1. Änderung wurde aus dem wirksamen Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar entwickelt. Er ist nach Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

   
    GREMIUM: Bau- und Sanierungsausschuss    DATUM: Mo, 09.02.2015    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie eines Bürgers zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 45/97 „Industriegebiet Haffeld Süd II“, 1. Änderung mit dem Ergebnis geprüft, dass die planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise von

                            der Landrätin als Untere Wasserbehörde

                            der Landrätin als Untere Naturschutzbehörde

                            der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

                            der Landrätin als Kataster- und Vermessungsamt

                            dem Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg

                            dem Landesbeauftragten für Eisenbahnaufsicht

                            Dr. Blei   

berücksichtigt werden

 

Begründung zur Abwägung siehe Anlage 1

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten Anregungen und Hinweise der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie eines Bürgers geprüft und beschließt die Abwägung (Entscheidung über Anregungen) entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung.

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt den Bebauungsplan Nr. 45/97 „Industriegebiet Haffeld Süd II“, 1. Änderung bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 86 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und § 5 der Kommunalverfassung als Satzung.

(vgl. Anlage 2)

 

  1. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 45/97 „Industriegebiet Haffeld Süd II“, 1. Änderung wird gebilligt.

(vgl. Anlage 3)

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Einwendern von Anregungen nach Satzungsbeschluss das Ergebnis der Prüfung der fristgerecht eingegangenen Schriftsätze gemäß § 3 BauGB mitzuteilen.

 

  1. Der Bebauungsplan Nr. 45/97 „Industriegebiet Haffeld Süd II“, 1. Änderung wurde aus dem wirksamen Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar entwickelt. Er ist nach Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

Herr Groth erläutert die Vorlage.

 

Der Bebauungsplan Nr. 45/97 „Industriegebiet Haffeld Süd II“ ist seit 23.01.2000 rechtskräftig. Der Bereich der 1. Änderung ist im Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar als gewerbliche Baufläche (Industriegebiet Firma Egger) dargestellt und bisher nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes wird aus dem wirksamen Flächennutzungsplan der Hansestadt entwickelt. Die Firma Egger hat 2010 eine Änderung des o. g. Bebauungsplanes beantragt, da das Unternehmen beabsichtigt, auf den festlich angrenzend zum Firmengelände gelegenen Flurstücken die Errichtung eines zusätzlichen Methanoltanks und weiterer Parkplätze für die Mitarbeiter sowie die Verlängerung der werkseitigen Gleistrasse.

Mit der Erstellung des Umweltberichtes zum Bauleitplanverfahren hat die Firma Egger das Büro dsi beauftragt.

Der Bebauungsplan befindet sich am nordöstlichen Stadtrand von Wismar. Die Flächen sowie die östlich angrenzenden Bereiche werden durch Industrieanlagen und Straßenflächen im Süden geprägt. Im Norden und Westen sind Grünflächen vorhanden. Bestandteil der Grünflächen ist weiterhin ein öffentlicher Weg.

 

Der südliche Teil des Änderungsbereiches wird durch Verkehrsflächen in Form einer Straße, einer Wendeanlage und eines Pkw-Stellplatzes charakterisiert.

 

Der westliche Teil des Änderungsbereiches ist als Industriefläche fast vollständig versiegelt. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens ist durch die Verwaltung auf eine weitergehende Regelung der Zufahrt hingewiesen worden. Anstelle des öffentlichen Weges ist eine Zufahrtsregelung für eine Hafenerweiterung ab 2013/2014 mit einem 3. BA angeregt worden. Es wird die Auffassung vertreten, dass die Voraussetzungen für industrielle und gewerbliche Ansiedlungen ohnehin über einen B-Plan zu schaffen wären. Das bedeutet, dass die Zufahrt erst bei planungsrechtlicher Notwendigkeit festgesetzt wird und damit erst eine Änderung der Planziele in diesem Bereich der 1. Änderung erforderlich werden.

Derzeit bleibt eine Grünfläche festgesetzt, die als befahrbare Fläche zu Zwecken der Unterhaltung des Regenwasserrückhaltebeckens genutzt werden kann.

Die Begrünung des Plangebietes durch umsäumende Bepflanzung wird nunmehr im westlichen Bereich des Änderungsbereiches berücksichtigt. Im ursprünglichen B-Plan sind am öffentlichen Weg bereits Anpflanzungen von Bäumen und Sträuchern festgesetzt.

Auch die Erhaltung von Anpflanzungen an der Wendeanlage werden im Zuge der 1. Änderung zum Erhalt festgesetzt. 

 

Die durch Frau Seidenberg gestellte Fragen zum öffentlichen Weg und zum Brandschutz werden durch Herrn Groth beantwortet.

 

Da es keine weiteren Fragen mehr gibt, lässt Herr Kargel über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 8             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0             

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 26.02.2015    TOP: Ö 11.7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie eines Bürgers zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 45/97 „Industriegebiet Haffeld Süd II“, 1. Änderung mit dem Ergebnis geprüft, dass die planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise von

                            der Landrätin als Untere Wasserbehörde

                            der Landrätin als Untere Naturschutzbehörde

                            der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

                            der Landrätin als Kataster- und Vermessungsamt

                            dem Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg

                            dem Landesbeauftragten für Eisenbahnaufsicht

                            Dr. Blei   

berücksichtigt werden

 

Begründung zur Abwägung siehe Anlage 1

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten Anregungen und Hinweise der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie eines Bürgers geprüft und beschließt die Abwägung (Entscheidung über Anregungen) entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung.

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt den Bebauungsplan Nr. 45/97 „Industriegebiet Haffeld Süd II“, 1. Änderung bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 86 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern und § 5 der Kommunalverfassung als Satzung. (vgl. Anlage 2)

 

  1. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 45/97 „Industriegebiet Haffeld Süd II“, 1. Änderung wird gebilligt. (vgl. Anlage 3)

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Einwendern von Anregungen nach Satzungsbeschluss das Ergebnis der Prüfung der fristgerecht eingegangenen Schriftsätze gemäß § 3 BauGB mitzuteilen.

 

  1. Der Bebauungsplan Nr. 45/97 „Industriegebiet Haffeld Süd II“, 1. Änderung wurde aus dem wirksamen Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar entwickelt. Er ist nach Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

Die Vorlage VO/2014/1054 kommt zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

         einstimmig beschlossen

 

Ö 9  
Erschließungsmaßnahme "Ausbau und Erneuerung Dankwartstraße - 3. Bauabschnitt"
Enthält Anlagen
VO/2015/1136  
Ö 10  
Informationen zum Haushaltssicherungskonzept (Haushaltskonsolidierung)    
Ö 11  
Sonstiges    
N 12     Umbau Erweiterung Lidl-Markt Lübsche Straße 203 - Antrag auf Vorstellung des Projektes ((Herr Kraft - bab Wismar))      
N 13     Aufstellung einer Überdachung an der Bushaltestelle Marktplatz Wismar und Bestandsaufnahme der Infrastruktur der Haltestellen im Stadtgebiet der HWI ((Information durch Herrn Lösel - Betriebsleiter Nahverkehr Nordwestmecklenburg zur Notwendigkeit der Haltestelle Am Markt und eine mögliche Verlagerung der Haltestelle))      
N 14     Vergabe eines Auftrages im Rahmen der Baumaßnahme Technisches Landesmuseum, "Phantechnikum", Teilrückbau Stabsgebäude Hier: Los 5: Massivbau, Öffentliche Ausschreibung ÖA 36/14      
N 15     Einvernehmen der Gemeinde      
N 16     Informationen/Verschiedenes