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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 26.02.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:07 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Mitteilung über das Nachrücken eines neuen Bürgerschaftsmitgliedes und Verpflichtung desselben    
Ö 6  
Enthält Anlagen
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 7  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 8  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 16.12.2014
BS/2014/063  
   
   
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Neubesetzung des Aufsichtsrates der Perspektive Wismar gGmbH
VO/2014/1061  
Ö 9  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 10  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 11     Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 11.1  
Bestellung der Kuratoriumsmitglieder der "Stadtkirchenstiftung zu Wismar" für die 2. Mandatsperiode
VO/2014/1078  
Ö 11.2  
Enthält Anlagen
Übernachtungssteuersatzung (überarbeitete Version)
Enthält Anlagen
VO/2014/1021-01  
Ö 11.3  
Enthält Anlagen
Förderrichtlinie für die Bereiche Kultur, Jugend und Wohlfahrtspflege
Enthält Anlagen
VO/2015/1134  
Ö 11.4  
Benutzungs- und Entgeltordnung für Veranstaltungsräume im Rathaus und im Zeughaus der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2014/1079  
Ö 11.5  
Erste Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Hansestadt Wismar für die Nutzung kommunaler Einrichtungen der Bereiche Schule und Sport und die Vergabe stadteigener Nutzungszeiten
Enthält Anlagen
VO/2015/1151  
Ö 11.6  
Aufhebung der Satzung zur Gewährung der Umzugsbeihilfe für Studenten
Enthält Anlagen
VO/2015/1144  
Ö 11.7  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 45/97 "Industriegebiet Haffeld Süd II", 1. Änderung, Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/1054  
Ö 11.8  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, 2. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 34/94 "Wohn-, Misch- und Gewerbegebiet Schwanzenbusch/Nord", Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/1105  
Ö 11.9  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20/91 "Schützenwiese", Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2015/1127  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1.  Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Aufstellung der 1. Änderung zum Bebauungsplanes Nr. 20/91 Schützenwiese, um für den Teilbereich Volkshaus ein Planänderungsverfahrens gemäß § 13a BauGB Bebauungspläne der Innenentwicklungvornehmen zu können.

2.  Der Bereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes wird wie folgt begrenzt:

     im Norden:  durch das Grundstück der Schweriner Straße 14

im Nord-Osten:  durch die Schützenwiese

im Süd-Osten:  durch Grundstücke des Schillerringes

im Süden:  durch die Tankstelle

im Westen:  durch die Schweriner Straße

(siehe Anlage 1 - Übersichtsplan) 

3.  Das Planverfahren erhält die Bezeichnung: 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20/91 Schützenwiese.

4.  Der Beschluss zur Aufstellung der 1. Änderung zum Bebauungsplan ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die 1. Änderung zum Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 aufgestellt werden soll.

5.  Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige TÖB-Beteiligung) kann gemäß § 13a (2) BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Pkt. 1 BauGB abgesehen werden.

6.  Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.

   
    GREMIUM: Bau- und Sanierungsausschuss    DATUM: Mo, 09.02.2015    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

 

1.  Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Aufstellung der 1. Änderung zum Bebauungsplanes Nr. 20/91 „Schützenwiese“, um für den Teilbereich Volkshaus ein Planänderungsverfahrens gemäß § 13a BauGB „Bebauungspläne der Innenentwicklung“ vornehmen zu können.

2.  Der Bereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes wird wie folgt begrenzt:

     im Norden:  durch das Grundstück der Schweriner Straße 14

im Nord-Osten:  durch die Schützenwiese

im Süd-Osten:  durch Grundstücke des Schillerringes

im Süden:  durch die Tankstelle

im Westen:  durch die Schweriner Straße

(siehe Anlage 1 - Übersichtsplan) 

3.  Das Planverfahren erhält die Bezeichnung: 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20/91 „Schützenwiese“.

4.  Der Beschluss zur Aufstellung der 1. Änderung zum Bebauungsplan ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die 1. Änderung zum Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 aufgestellt werden soll.

5.  Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige TÖB-Beteiligung) kann gemäß § 13a (2) BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Pkt. 1 BauGB abgesehen werden.

6.  Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.

 

Herr Groth gibt Erläuterungen zu dieser Vorlage.

Der o. g. Bebauungsplan ist seit dem 08.09.2001 rechtskräftig. Bestandteil des B-Planes ist das denkmalgeschützte Volkshaus einschl. des Kinos. Der B-Plan sah für das Gebäude eine vorrangig kulturell-sportliche Nutzung im gewerblichen Sinne vor und wies im rückwärtigen, östlichen Grundstücksbereich die Unterbringung der hierfür erforderlichen Stellflächen aus.

Inzwischen ist der nördliche Teil des ehemaligen Volkshauses als Kindergarten umgebaut worden. Diese Nutzung hat keinen weiteren baurechtliche Bedarf auf die im rückwärtigen Grundstücksbereich ausgewiesenen Stellflächen.

Auch das Kino machte keinen Anspruch auf das für die Errichtung von Stellflächen vorgehaltene Grundstück geltend.

Somit ist die Planungsausweisung von diesen Stellflächen nicht mehr erforderlich.  Mit der 1. Änderung dieses B-Planes möchte die Stadt auch kleine Flächen für den Wohnungsbau planungsrechtlich vorbereiten.

Auf die Frage von Herrn Hilse, wie viele WE geplant sind,  antwortet Herr Groth dass es Überlegungen gibt, auf der brach liegenden Fläche 4 WE in Form von Eigenheimen zu errichten. 

Frau Seidenberg fragt, ob bei der geplanten Errichtung von WE der Immissionsschutz auch beachtet wird, da sich an der Schweriner Straße die Shell-Tankstelle  befindet. Herr Groth teilt mit, dass das im Detail im Planverfahren geprüft wird und falls erforderlich Schutzmaßnahmen getroffen werden.

Weiter möchte Frau Seidenberg wissen, ob in der Wohnsiedlung Schillerring dann ein zusätzlicher Durchgangsverkehr für Autos besteht und dieser erweitert wird. Herr Groth antwortet, dass wir hier an dem städtebaulichen Konzept festhalten und kein zusätzlicher Durchgangsverkehr entstehen wird.

Eine Frage aus dem teilnehmenden Publikum (Frau Gerstenberg) wird gestellt.

Hierzu lässt Herr Kargel abstimmen und erteilt das Rederecht für Frau Gerstenberg. 

Frau Gerstenberg fragt, ob der Investor nur 4 Eigenheime plant und bezieht sich noch einmal auf die vorherige Vorlage zum Aufstellungsbeschluss „Schwanzenbusch Nord“, wo +/- 50 WE geplant sind.

Herr Groth beantwortet die Frage dahingehend, dass diese Fläche nicht mehr hergibt.

 

Da es keine weiteren Fragen gibt, lässt Herr Kargel über die Vorlage abstimmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 7             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 1             

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 26.02.2015    TOP: Ö 11.9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

1.  Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Aufstellung der 1. Änderung zum Bebauungsplanes Nr. 20/91 „Schützenwiese“, um für den Teilbereich Volkshaus ein Planänderungsverfahrens gemäß § 13a BauGB „Bebauungspläne der Innenentwicklung“ vornehmen zu können.

2.  Der Bereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes wird wie folgt begrenzt:

     im Norden:  durch das Grundstück der Schweriner Straße 14

im Nord-Osten:  durch die Schützenwiese

im Süd-Osten:  durch Grundstücke des Schillerringes

im Süden:  durch die Tankstelle

im Westen:  durch die Schweriner Straße

(siehe Anlage 1 - Übersichtsplan) 

3.  Das Planverfahren erhält die Bezeichnung: 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20/91 „Schützenwiese“.

4.  Der Beschluss zur Aufstellung der 1. Änderung zum Bebauungsplan ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die 1. Änderung zum Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 aufgestellt werden soll.

5.  Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige TÖB-Beteiligung) kann gemäß § 13a (2) BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Pkt. 1 BauGB abgesehen werden.

6.  Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.

 

Die Vorlage VO/2015/1127 kommt zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

         einstimmig beschlossen

 

Ö 11.10  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38/96 "Tier- und Erlebnispark am Köppernitztal", Abwägung der Anregungen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Enthält Anlagen
VO/2015/1135  
Ö 11.11  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2015/1157  
Ö 12     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei kommunalpolitischen Entscheidungen (Fraktion DIE LINKE.)
VO/2015/1158  
Ö 12.2  
Einrichtung einer Fernsichteinrichtung auf der Aussichtsplattform Georgenkirche (SPD-Fraktion)
VO/2015/1159  
Ö 12.3  
Würdigung des Engagements der "Danzlüd ut Wismer" Jährliche Durchführung des Straßentheaterfestes BoulevART (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2015/1160  
Ö 12.4  
Erarbeitung eines Sportstättenentwicklungskonzeptes für die Hansestadt Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2015/1161  
Ö 12.5  
Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für die Hansestadt Wismar (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2015/1162  
Ö 12.6  
Stellplatzfreier Marktplatz Wismar mit reduziertem PKW-Verkehr (BM Seidenberg und Schwarzrock)
VO/2015/1163  
Ö 12.7  
Zwingende Offenlegung der Gesamtbezüge der Geschäftsführung, des Aufsichtsrats oder Beirats kommunaler Unternehmen im Jahresabschluss gem. Paragraph 73 KV MV (CDU-Fraktion)
VO/2015/1167  
Ö 13     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 13.1  
1. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.02.2015 - Errichtung eines Spielplatzes am Alten Hafen oder Holzhafen (SPD-Fraktion)
BA/2015/1164  
Ö 13.2  
2. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.02.2015 - Entwicklung des Wasserturms und des ehemaligen Wasserwerks am Turnplatz (SPD-Fraktion)
BA/2015/1165  
Ö 13.3  
3. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.02.2015 - Aufstellen von Papierkörben in der Schweriner Straße nach Sanierung (SPD-Fraktion)
BA/2015/1166  
Ö 13.4  
4. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.02.2015 - Fragen des BM Schütt (Rainer Schütt, NPD)
BA/2015/1168  
Ö 13.5  
5. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.2.2015 - Auslastung Parkhaus am Fürstenhof (Papenstraße) (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1180  
Ö 13.6  
6. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.2.2015 - Besucherzahlen für touristische Einrichtungen (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1181  
N 14     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 14.1     Sanierung / Neubau Pumpwerk "An der Bebberwiese" in der Hansestadt Wismar      
N 14.2     Anschaffung eines Mobilbaggers als Ersatzinvestition      
N 14.3     Verkauf des Grundstückes Ulmenstraße 17      
N 14.4     Vergabe von Bauleistungen über 250 Tsd. ? gemäß Hauptsatzung - Neubau Parkplatz Altstadt      
N 14.5     Vergabe eines Auftrages im Rahmen der Baumaßnahme Technisches Landesmuseum, "Phantechnikum", Teilrückbau Stabsgebäude Hier: Los 5: Massivbau, Öffentliche Ausschreibung ÖA 36/14      
Ö 15  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 16  
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