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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 26.02.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:07 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Mitteilung über das Nachrücken eines neuen Bürgerschaftsmitgliedes und Verpflichtung desselben    
Ö 6  
Enthält Anlagen
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 7  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 8  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 16.12.2014
BS/2014/063  
   
   
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Neubesetzung des Aufsichtsrates der Perspektive Wismar gGmbH
VO/2014/1061  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt mit Ablauf der Amtszeit des jetzigen Aufsichtsrates die nachstehenden Personen in den Aufsichtsrat der Perspektive Wismar gGmbH als Vertreter der Gesellschafterin -  Hansestadt Wismar:

 

                            1. __________________

 

                            2. __________________

 

                            3. __________________

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 27.11.2014    TOP: Ö 11.8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

Die Vorlage wurde vertagt.

 

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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VO-2014-1065_gem.Liste-SPD-CDU-LINKE (82 KB)      
   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Di, 16.12.2014    TOP: Ö 10.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt mit Ablauf der Amtszeit des jetzigen Aufsichtsrates die nachstehenden Personen in den Aufsichtsrat der Perspektive Wismar gGmbH als Vertreter der Gesellschafterin -  Hansestadt Wismar:

  1. SPD-Fraktion:                             Herr Thomas Beyer
  2. CDU-Fraktion:                             Herr Henning Schwarz
  3. Fraktion DIE LINKE:              Herr Robert Alexander Warna
  4. Für-Wismar-Fraktion:              Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

 

 

Herr Werner, FÜR-WISMAR-Fraktion, zeigt an, dass seine Fraktion Widerspruch gegen den Beschluss einlegen wird, sofern nicht nach D´Hondt-Verfahren gewählt wird.

Die FÜR-WISMAR-Fraktion wird gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen den Beschluss einleiten.

 

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Antrag, dass sich künftig alle Kandidaten, welche sich für einen Aufsichtsratsposten zur Wahl stellen, der Bürgerschaft vorstellen.

 

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, lässt über den Antrag der Fraktion FDP/GRÜNE abstimmen.

         abgelehnt

 

Wortmeldungen: Herr Domke; Frau Hagemann

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage VO/2014/1061, getrennt nach den Vorschlagslisten der SPD-Fraktion und der FÜR-WISMAR-Fraktion.

 

 

(Siehe Änderung des Beschlusses, nach rechtlicher Prüfung, in der Sitzung der Bürgerschaft am 26.02.2015.)

Abstimmungsergebnis:

 

Vorschlag der SPD-Fraktion:

  1. Thomas Beyer
  2. Henning Schwarz
  3. Robert Alexander Warna

Ja-Stimmen: 25

 

 

Vorschlag der FÜR-WISMAR-Fraktion:

  1. Prof. Dr. Sabine Mönch-Kalina

Ja-Stimmen: 10

 

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, verkündet, dass somit die 3 Kandidaten der Vorschlagsliste der SPD-Fraktion in den Aufsichtsrat der Perspektive Wismar gGmbH gewählt sind.

 

 

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, teilt mit, dass der Beschluss nicht rechtsgültig sei, da nach D´Hondt verfahren werden musste.

2 Plätze wären nach dem Abstimmungsergebnis für zwei Kandidaten der Vorschlagsliste der SPD-Fraktion zu vergeben und 1 Platz für die Kandidatin der Vorschlagsliste der FÜR-WISMAR-Fraktion.

 

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung und Einberufung des Präsidiums der Bürgerschaft.

 

 

Die Sitzung wird zur Einberufung des Präsidiums um 19:03 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 19:14 Uhr weitergeführt.

 

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, verkündet das Beratungsergebnis des Präsidiums der Bürgerschaft.

Der verkündete Beschluss hat Bestand und er wird, als Präsident der Bürgerschaft, den Beschluss dem Innenministerium zur rechtlichen Prüfung übersenden.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 SPD_Vorschlag (62 KB)      
Anlage 4 2 FWF_Vorschlag (35 KB)      
Anlage 1 3 BA-2014-1093 (51 KB)      
Anlage 3 4 Fragen zur KV M-V (16 KB)      
   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 26.02.2015    TOP: Ö 8.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Aufruf zusammen mit Tagesordnungspunkt 8.

 

Nach rechtlicher Prüfung wird der Beschluss der vorherigen Sitzung der Bürgerschaft am 16.12.2014 wie folgt geändert:

 

Die Bürgerschaft bestellt mit Ablauf der Amtszeit des jetzigen Aufsichtsrates die nachstehenden Personen in den Aufsichtsrat der Perspektive Wismar gGmbH als Vertreter der Gesellschafterin -  Hansestadt Wismar:

 

                            1. Herrn Thomas Beyer

 

                            2. Herrn Henning Schwarz

 

                            3. Frau Prof. Dr. Sabine Mönch-Kalina

 

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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VO-2015-1061_Vorgang-Schriftverkehr (1484 KB)      
Ö 9  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 10  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 11     Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 11.1  
Bestellung der Kuratoriumsmitglieder der "Stadtkirchenstiftung zu Wismar" für die 2. Mandatsperiode
VO/2014/1078  
Ö 11.2  
Enthält Anlagen
Übernachtungssteuersatzung (überarbeitete Version)
Enthält Anlagen
VO/2014/1021-01  
Ö 11.3  
Enthält Anlagen
Förderrichtlinie für die Bereiche Kultur, Jugend und Wohlfahrtspflege
Enthält Anlagen
VO/2015/1134  
Ö 11.4  
Benutzungs- und Entgeltordnung für Veranstaltungsräume im Rathaus und im Zeughaus der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2014/1079  
Ö 11.5  
Erste Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Hansestadt Wismar für die Nutzung kommunaler Einrichtungen der Bereiche Schule und Sport und die Vergabe stadteigener Nutzungszeiten
Enthält Anlagen
VO/2015/1151  
Ö 11.6  
Aufhebung der Satzung zur Gewährung der Umzugsbeihilfe für Studenten
Enthält Anlagen
VO/2015/1144  
Ö 11.7  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 45/97 "Industriegebiet Haffeld Süd II", 1. Änderung, Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/1054  
Ö 11.8  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, 2. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 34/94 "Wohn-, Misch- und Gewerbegebiet Schwanzenbusch/Nord", Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/1105  
Ö 11.9  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20/91 "Schützenwiese", Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2015/1127  
Ö 11.10  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38/96 "Tier- und Erlebnispark am Köppernitztal", Abwägung der Anregungen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Enthält Anlagen
VO/2015/1135  
Ö 11.11  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2015/1157  
Ö 12     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei kommunalpolitischen Entscheidungen (Fraktion DIE LINKE.)
VO/2015/1158  
Ö 12.2  
Einrichtung einer Fernsichteinrichtung auf der Aussichtsplattform Georgenkirche (SPD-Fraktion)
VO/2015/1159  
Ö 12.3  
Würdigung des Engagements der "Danzlüd ut Wismer" Jährliche Durchführung des Straßentheaterfestes BoulevART (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2015/1160  
Ö 12.4  
Erarbeitung eines Sportstättenentwicklungskonzeptes für die Hansestadt Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2015/1161  
Ö 12.5  
Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für die Hansestadt Wismar (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2015/1162  
Ö 12.6  
Stellplatzfreier Marktplatz Wismar mit reduziertem PKW-Verkehr (BM Seidenberg und Schwarzrock)
VO/2015/1163  
Ö 12.7  
Zwingende Offenlegung der Gesamtbezüge der Geschäftsführung, des Aufsichtsrats oder Beirats kommunaler Unternehmen im Jahresabschluss gem. Paragraph 73 KV MV (CDU-Fraktion)
VO/2015/1167  
Ö 13     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 13.1  
1. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.02.2015 - Errichtung eines Spielplatzes am Alten Hafen oder Holzhafen (SPD-Fraktion)
BA/2015/1164  
Ö 13.2  
2. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.02.2015 - Entwicklung des Wasserturms und des ehemaligen Wasserwerks am Turnplatz (SPD-Fraktion)
BA/2015/1165  
Ö 13.3  
3. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.02.2015 - Aufstellen von Papierkörben in der Schweriner Straße nach Sanierung (SPD-Fraktion)
BA/2015/1166  
Ö 13.4  
4. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.02.2015 - Fragen des BM Schütt (Rainer Schütt, NPD)
BA/2015/1168  
Ö 13.5  
5. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.2.2015 - Auslastung Parkhaus am Fürstenhof (Papenstraße) (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1180  
Ö 13.6  
6. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.2.2015 - Besucherzahlen für touristische Einrichtungen (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1181  
N 14     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 14.1     Sanierung / Neubau Pumpwerk "An der Bebberwiese" in der Hansestadt Wismar      
N 14.2     Anschaffung eines Mobilbaggers als Ersatzinvestition      
N 14.3     Verkauf des Grundstückes Ulmenstraße 17      
N 14.4     Vergabe von Bauleistungen über 250 Tsd. ? gemäß Hauptsatzung - Neubau Parkplatz Altstadt      
N 14.5     Vergabe eines Auftrages im Rahmen der Baumaßnahme Technisches Landesmuseum, "Phantechnikum", Teilrückbau Stabsgebäude Hier: Los 5: Massivbau, Öffentliche Ausschreibung ÖA 36/14      
Ö 15  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 16  
Schließen der Sitzung