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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 26.02.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:07 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Mitteilung über das Nachrücken eines neuen Bürgerschaftsmitgliedes und Verpflichtung desselben    
Ö 6  
Enthält Anlagen
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 7  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 8  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 16.12.2014
BS/2014/063  
   
   
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Neubesetzung des Aufsichtsrates der Perspektive Wismar gGmbH
VO/2014/1061  
Ö 9  
Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft    
Ö 10  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 11     Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 11.1  
Bestellung der Kuratoriumsmitglieder der "Stadtkirchenstiftung zu Wismar" für die 2. Mandatsperiode
VO/2014/1078  
Ö 11.2  
Enthält Anlagen
Übernachtungssteuersatzung (überarbeitete Version)
Enthält Anlagen
VO/2014/1021-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Übernachtungssteuersatzung.

 

 

   
    GREMIUM: Finanzausschuss    DATUM: Mi, 18.02.2015    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Übernachtungssteuersatzung.

 

Wortmeldungen:

Herr Domke, Herr Rakow, Herr Klein, Herr Koebe, Herr Gundlack, Herr Rickert, Frau Prof. Dr. Wienecke, Herr Ahlvers, Herr Behm, Herr Bojahr, Herr Heesch, Herr Weinhold

Frau Bansemer, Herr Rehme-Zingelmann, Herr Dr. Fanger, Herr Trunk

 

Herr Rehme-Zingelmann erläutert die überarbeitete Fassung der Übernachtungssteuersatzung. 

Es gibt u.a. die nachstehenden Anpassungen gegenüber dem ersten Satzungsentwurf, der im November im Finanzausschuss erörtert wurde:

         § 1 Abs. 7 - Steuergegenstand: ausgenommen sind nun Übernachtungen in Frauenhäusern

         § 7 – Steuerbefreiung: neu hinzugefügt wurde die Steuerbefreiung im Rahmen von

            Gruppenreisen von Kindern und Jugendlichen bis zum Alter von 18 Jahren

         § 9 – Besteuerungsverfahren: Ergänzungen der Bestimmungen zu den beruflichen/ betrieblichen

            bzw. steuerbefreiten Übernachtungen

         § 11 – Aufbewahrungspflichten: Ergänzung aufgrund der Anpassung in § 9 Abs. 6,

             § 11 S. 2 wird bis zur Beschlussfassung noch korrigiert: „In den Fällen des § 9 Abs. 6 Nr. 1 …"

 

Darüber hinaus informiert Herr Rehme-Zingelmann zur aktuellen bundesweiten Rechtsprechung zum Thema Übernachtungssteuersatzung und zur Prüfung der Einführung einer Pauschalbesteuerung. Diese Möglichkeit darf nur umgesetzt werden, wenn die Höhe des Steueraufwandes einer unerheblichen Schwankung unterworfen ist. Dies trifft auf die Hansestadt Wismar nicht zu, da der zu besteuernde Aufwand je nach Übernachtungsanbieter eine enorme Spannbreite aufzeigt, sodass eine Pauschalbesteuerung nicht umsetzbar ist.

 

Im Anschluss werden folgende Themen von den beiden Ausschüssen diskutiert:

         zwischenzeitlich geführte Beratungen mit Wirtschaftsvertretern und Hoteliers

         zusätzlicher Aufwand in den Beherbergungsbetrieben durch Einführung Software, Mitarbeiterschulung

         vorgelegtes Konzept von Hoteliers für eine freiwillige Beteiligung der Wirtschaft am

             touristischen Marketing in Wismar in Anlehnung an die Hansestadt Rostock mit der Einführung

             einer Marketingumlage und Gründung einer städtischen Gesellschaft mit Beteiligung der

             Unternehmen

             → dieses Konzept ist weiter zu verfolgen/ entwickeln und der Bürgerschaft zusammen 

                 mit dem bereits bestehenden Konzept der Hansestadt Rostock vorzustellen

         Umsetzung des von der Bürgerschaft beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes 2013,

             darin ist auch die Einführung einer Übernachtungssteuer als Maßnahme enthalten.

             Bei Nicht-Einführung sind Alternativen umzusetzen.

         Pauschalbesteuerung

         Befristung der Übernachtungssteuersatzung

         Wettbewerbsnachteil für ansässige Beherbergungsbetriebe gegenüber dem Umland

         einseitige Belastung der Tourismusbranche, nicht berücksichtigt werden Gaststätten oder

            Einzelhandel

 

Im Ergebnis der Diskussion werden 2 Anträge von Herrn Domke zur Abstimmung gebracht.

 

1. Die Beschlussfassung zur vorgelegten überarbeiteten Übernachtungssteuersatzung wird vertagt.

 

Finanzausschuss

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen:     2                            Nein-Stimmen:              6                            Enthaltungen:              1

 

Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen:     2                            Nein-Stimmen:              5                            Enthaltungen:              2

__________________________________________________________________________________

 

2. Die vorgelegte Übernachtungssteuersatzung wird befristet, bis zur Beschlussfassung über ein tragfähiges Feinkonzept zur Beteiligung der Wirtschaft am touristischen Marketing der Hansestadt Wismar.

 

Finanzausschuss

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen:     3                            Nein-Stimmen:              6                            Enthaltungen:              0

 

Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen:     3                            Nein-Stimmen:              6                            Enthaltungen:              0

__________________________________________________________________________________

 

Die Ausschüsse stimmen über die Vorlage zur Übernachtungssteuersatzung ab.

 

Finanzausschuss:

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:     6              Nein-Stimmen:              3              Enthaltungen:              0

 

Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:     5              Nein-Stimmen:              4              Enthaltungen:              0

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 26.02.2015    TOP: Ö 11.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass zum Antrag ein Austauschblatt und ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion und Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vorliegt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Übernachtungssteuersatzung.

 

 

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Er teilt mit, dass in dem Änderungsantrag eine Änderung im Punkt 1 vorgenommen wird – Parteien soll durch Fraktionen ersetzt werden.

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Punkt 1

Die vorgelegte Übernachtungssteuersatzung wird zunächst auf ein Jahr befristet. In diesem sind die Verwaltung, die Fraktionen der Bürgerschaft und der DEHOGA vertreten.

Punkt 2

Ziel ist es, auch unter Einbeziehung des von der DEHOGA vorgelegten Vorschlages, für die Hansestadt Wismar ein Konzept zu entwickeln, welches auch Umsetzungsvarianten zum Thema Tourismusmarketing prüft.

Punkt 3

Sonderausschuss

 

Frau Adam, SPD-Fraktion, zieht den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zurück und teilt mit, dass ein Runder Tisch nicht als Grundlage genommen werden soll.

 

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, teilt mit, dass kein extra Runder Tisch gebildet werden soll, sondern die Diskussion im Finanzausschuss und Verwaltungsausschuss stattfinden soll.

 

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, teilt mit, dass der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, nicht auf ein Jahr begrenzt werden sollte, sondern bis es ein Konzept gibt.

Weiter stellt er folgenden Ergänzungsantrag:

Dem Beschlussvorschlag ist Folgendes anzufügen:

Zur Weiterentwicklung des Konzeptes „Wismar Marketing“ wird gemäß § 9 der Hauptsatzung ein Sonderausschuss mit 9 Mitgliedern gebildet.

Die Aufgabe des Sonderausschusses besteht in der Erarbeitung eines Feinkonzeptes für Standortmarketing, Tourismusmarketing und Citymarketing unter Beteiligung der Verwaltung und Vertretern der Wirtschaft.

 

Wortmeldungen: Frau Hagemann; Herr Domke; Bürgermeister, Herr Beyer

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen wird und bittet die Antragsteller zur Beratung, hinsichtlich der gestellten Änderungs- und Ergänzungsanträge.

 

Die Sitzung wird um 17:58 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18:16 Uhr weitergeführt.

 

Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung für 10 Minuten zur Beratung zu unterbrechen.

 

Die Sitzung wird um 18:17 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18:23 Uhr weitergeführt.

 

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt 11.2 mit der Vorlage VO/2014/1021-01 und allen Anträgen auf die nächste Sitzung zu vertagen.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag auf Vertagung.

         beschlossen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VO-2014-1021-01_Austauschblatt (79 KB)      
Anlage 2 2 VO-2014-1021-01_ÄA_CDU (83 KB)      
Anlage 3 3 VO-2014-1021-01_EA_SPD (109 KB)      
Anlage 4 4 VO-2014-1021-01_EA_FDP-GRUENE (103 KB)      
   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 26.03.2015    TOP: Ö 10.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Übernachtungssteuersatzung.

 

 

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

  1. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Übernachtungssteuersatzung.
  2. Es erfolgt eine Evaluierung. Der Bericht ist der Bürgerschaft bis zur Novembersitzung 2016 vorzulegen.
  3. Die Übernachtungssteuersatzung endet spätestens 2018.

 

 

Wortmeldungen: Herr Domke; Herr Ballentin; Herr Dr. Zielenkiewitz

 

 

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, modifiziert seinen Ergänzungsantrag im Punkt 3:

Die Übernachtungssteuersatzung endet am 31.12. 2018.

 

 

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, beantragt alle Punkte einzeln und namentlich abzustimmen.

 

 

Die Sitzung wird um 17:37 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um17:40 Uhr weitergeführt.

 

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erläutert das Prozedere zur Abstimmung.

 

Der Bürgermeister, Herr Beyer, schlägt vor, eine Sitzung des Präsidiums der Bürgerschaft einzuberufen. Dem wird gefolgt.

 

 

Die Sitzung wird um 17:41 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 17:48 Uhr weitergeführt.

 

 

Nach Beratung im Präsidium der Bürgerschaft:

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, teilt mit, dass der Punkt 1 seines Ergänzungsantrages gestrichen wird.

 

Wortmeldungen: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina;  Bürgermeister, Herr Beyer;

                                Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina;  Senator, Herr Berkhahn

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Punkt 3 des Ergänzungsantrages.

Die Übernachtungssteuersatzung endet am 31.12.2018.

         mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen: 27

Nein-Stimmen: 9

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Punkt 2 des Ergänzungsantrages.

Es erfolgt eine Evaluierung. Der Bericht ist der Bürgerschaft bis zur Novembersitzung 2016 vorzulegen.

         mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen: 35

Nein-Stimmen: 1

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über die modifizierte Satzung, VO/2014/1021-01:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Übernachtungssteuersatzung.

Es erfolgt eine Evaluierung. Der Bericht ist der Bürgerschaft bis zur Novembersitzung 2016 vorzulegen.

Die Übernachtungssteuersatzung endet am 31.12. 2018.

 

Abstimmungsergebnis:

         mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen: 18

Nein Stimmen: 15

Enthaltungen: 3

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 EA_CDU_VO-2014-1021-01 (76 KB)      
Anlage 2 2 namentliche_Abstimmung_VO-2014-1021-01 (405 KB)      
Ö 11.3  
Enthält Anlagen
Förderrichtlinie für die Bereiche Kultur, Jugend und Wohlfahrtspflege
Enthält Anlagen
VO/2015/1134  
Ö 11.4  
Benutzungs- und Entgeltordnung für Veranstaltungsräume im Rathaus und im Zeughaus der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2014/1079  
Ö 11.5  
Erste Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Hansestadt Wismar für die Nutzung kommunaler Einrichtungen der Bereiche Schule und Sport und die Vergabe stadteigener Nutzungszeiten
Enthält Anlagen
VO/2015/1151  
Ö 11.6  
Aufhebung der Satzung zur Gewährung der Umzugsbeihilfe für Studenten
Enthält Anlagen
VO/2015/1144  
Ö 11.7  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 45/97 "Industriegebiet Haffeld Süd II", 1. Änderung, Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/1054  
Ö 11.8  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, 2. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 34/94 "Wohn-, Misch- und Gewerbegebiet Schwanzenbusch/Nord", Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/1105  
Ö 11.9  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20/91 "Schützenwiese", Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2015/1127  
Ö 11.10  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38/96 "Tier- und Erlebnispark am Köppernitztal", Abwägung der Anregungen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Enthält Anlagen
VO/2015/1135  
Ö 11.11  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2015/1157  
Ö 12     Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei kommunalpolitischen Entscheidungen (Fraktion DIE LINKE.)
VO/2015/1158  
Ö 12.2  
Einrichtung einer Fernsichteinrichtung auf der Aussichtsplattform Georgenkirche (SPD-Fraktion)
VO/2015/1159  
Ö 12.3  
Würdigung des Engagements der "Danzlüd ut Wismer" Jährliche Durchführung des Straßentheaterfestes BoulevART (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2015/1160  
Ö 12.4  
Erarbeitung eines Sportstättenentwicklungskonzeptes für die Hansestadt Wismar (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2015/1161  
Ö 12.5  
Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für die Hansestadt Wismar (Fraktion FDP/GRÜNE)
VO/2015/1162  
Ö 12.6  
Stellplatzfreier Marktplatz Wismar mit reduziertem PKW-Verkehr (BM Seidenberg und Schwarzrock)
VO/2015/1163  
Ö 12.7  
Zwingende Offenlegung der Gesamtbezüge der Geschäftsführung, des Aufsichtsrats oder Beirats kommunaler Unternehmen im Jahresabschluss gem. Paragraph 73 KV MV (CDU-Fraktion)
VO/2015/1167  
Ö 13     Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 13.1  
1. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.02.2015 - Errichtung eines Spielplatzes am Alten Hafen oder Holzhafen (SPD-Fraktion)
BA/2015/1164  
Ö 13.2  
2. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.02.2015 - Entwicklung des Wasserturms und des ehemaligen Wasserwerks am Turnplatz (SPD-Fraktion)
BA/2015/1165  
Ö 13.3  
3. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.02.2015 - Aufstellen von Papierkörben in der Schweriner Straße nach Sanierung (SPD-Fraktion)
BA/2015/1166  
Ö 13.4  
4. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.02.2015 - Fragen des BM Schütt (Rainer Schütt, NPD)
BA/2015/1168  
Ö 13.5  
5. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.2.2015 - Auslastung Parkhaus am Fürstenhof (Papenstraße) (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1180  
Ö 13.6  
6. Anfrage, Sitzung der Bürgerschaft am 26.2.2015 - Besucherzahlen für touristische Einrichtungen (Fraktion FDP/GRÜNE)
BA/2015/1181  
N 14     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 14.1     Sanierung / Neubau Pumpwerk "An der Bebberwiese" in der Hansestadt Wismar      
N 14.2     Anschaffung eines Mobilbaggers als Ersatzinvestition      
N 14.3     Verkauf des Grundstückes Ulmenstraße 17      
N 14.4     Vergabe von Bauleistungen über 250 Tsd. ? gemäß Hauptsatzung - Neubau Parkplatz Altstadt      
N 14.5     Vergabe eines Auftrages im Rahmen der Baumaßnahme Technisches Landesmuseum, "Phantechnikum", Teilrückbau Stabsgebäude Hier: Los 5: Massivbau, Öffentliche Ausschreibung ÖA 36/14      
Ö 15  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 16  
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