Tagesordnung - Sitzung des Verwaltungsausschusses  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte Benutzungs- und Entgeltordnung für Veranstaltungsräume im Rathaus und im Zeughaus der Hansestadt Wismar.

Wortmeldungen:  Herr Huschner, Herr Bojahr, Frau Hellwig, Frau Eberlein, Frau Rakow, Herr Schönbohm

Herr Huschner nahm in Vertretung der Verwaltung zur Vorlage Stellung. Nach seinem Vortrag erfolgte die Diskussion:

Durch die Mitglieder wurden Fragen gestellt zu:

•          § 2 Abs. 5 der Satzung – Vorauszahlung,

•          § 3 Abs. 2 der Satzung, Gruppe A, ob hierzu auch Kirche, Parteien und somit die Fraktionen zählen.

Weitere Fragen erfolgten dahingehend, weshalb in der Entgeltordnung nur das Zeughaus und das Rathaus erwähnt wurden, obwohl es noch weitere Räumlichkeiten gibt, die vermietet werden.

Die Verwaltung beantwortete alle aufgeworfenen Fragen.

Herr Schönbohm ließ über die Vorlage abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 7             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 2             

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte Benutzungs- und Entgeltordnung für Veranstaltungsräume im Rathaus und im Zeughaus der Hansestadt Wismar.

Wortmeldungen:

Herr Huschner, Frau Hellwig, Herr Ahlvers, Frau Bansemer, Herr Behm, Herr Bojahr, Herr Rickert,

Herr Klein, Herr Domke

Durch Herrn Huschner werden die wesentlichen Punkte der Vorlage erläutert.

Die Benutzungs- und Entgeltordnung wird in verschiedenen Gruppen (A – C) aufgeteilt.

Frau Hellwig erläutert die aufgeteilten Gruppen. Im Einzelnen geht sie auf die Kalkulation des Rathauses ein und stellt diese detailliert vor.

In der Entgeltordnung wurde die Endreinigung neu hinzugefügt. Diese wird nunmehr auf den Nutzer umgelegt.

Herr Ahlvers erkundigt sich danach, warum bei der Kalkulation durch die ermittelten Veranstaltungen geteilt wird und nicht durch die Kalendertage. Des Weiteren geht er genauer auf die Thematik der Endreinigung ein. Werden dem Nutzer dann 2 Rechnungen vorgelegt?

Frau Hellwig geht auf die einzelnen Fragen ein. Sie erläutert noch einmal die genaue Kalkulation anhand des Bürgerschaftssaals. Dem Nutzer wird nur eine Rechnung vorgelegt in der die Endreinigung mit aufgeführt ist.

Es wird erläutert, dass alle Entgeltordnungen im Abstand von 2 Jahren überprüft werden.

Die Ausschussmitglieder diskutieren über weitere Themen:

–                     Entgelt wird vor der Veranstaltung als Sicherungsleistung eingenommen; Negativerfahrungen               liegen bereits vor

–                     Einordnung: Parteien und Kirchen, Fraktionen

–                     Anregung: - der Halbtagessatz sollte eventuell höher veranschlagt werden

                             - eine Sonderleistung für die Garderobe könnte mit aufgenommen werden

-              Staffelung der Preiserhöhung

Die Verwaltung nimmt die Anregungen mit und weist darauf hin, dass die einzelnen Detailfragen bis zur Bürgerschaft beantwortet werden.

Herr Domke lässt nunmehr über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 5             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 3             

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte Benutzungs- und Entgeltordnung für Veranstaltungsräume im Rathaus und im Zeughaus der Hansestadt Wismar.

Die Vorlage VO/2014/1079 kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

–                                                                                 einstimmig beschlossen

Enthaltungen: 3