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Tagesordnung - Sitzung des Verwaltungsausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Verwaltungsausschusses
Gremium: Verwaltungsausschuss
Datum: Mo, 02.02.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
Anlagen:
Einladung  
BS-Protokollauszug zu VO-2014-1066 Tag der offenen Tür  
Änderungsantrag_SPD zu VO-2014-1066 Tag der offenen Tür  
BS-Protokollauszug zu VO-2014-1067 Anforderungen an Beschlussvorlagen  
BS-Protokollauszug zu VO-2014-1068 Erledigungskontrolle d Beschlüsse BS  
BS-Protokollauszug zu VO-2014-1108 Unterlagen f Sitzungen d BS und ihrer Ausschüsse  
Bericht zu VO-2014-118 Unterlagen f Sitzungen d BS und ihrer Ausschüsse  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung durch den Vorsitzenden    
Ö 2  
Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 01.12.2014
VerwA/2014/004  
   
   
Ö 5  
Aufhebung der Satzung zur Gewährung der Umzugsbeihilfe für Studenten
Enthält Anlagen
VO/2015/1144  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Aufhebung der Satzung zur Gewährung einer Umzugsbeihilfe für Studenten vom 04.12.2007.

 

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage 2 beigefügte Aufhebungssatzung der Satzung zur Gewährung einer Umzugsbeihilfe für Studenten.

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Mo, 02.02.2015    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Aufhebung der Satzung zur Gewährung einer Umzugsbeihilfe für Studenten vom 04.12.2007.

 

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage 2 beigefügte Aufhebungssatzung der Satzung zur Gewährung einer Umzugsbeihilfe für Studenten.

 

 

Wortmeldungen: Herr Sperling, Frau Rakow, Frau Teß, Herr Dauksch, Herr Eiffert, Herr Bojahr, Herr Prof. Dr.  Winkler

 

Herr Sperling führte kurz in die Vorlage ein. Nach seinem Vortrag erfolgte die Diskussion.

 

In der Diskussion ging es zunächst darum, ob anstelle der Umzugsbeihilfe andere Instrumente gefunden werden könnten.

 

Herr Eiffert und Herr Dauksch sprachen sich allerdings dafür aus, der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen und die Umzugsbeihilfe für die Studenten aufzugeben. Hierzu schilderten sie ihre Erfahrungen aus ihrer Studentenzeit.

 

Frau Rakow  beantragte die Vertagung der Vorlage in die Märzsitzung des Verwaltungsausschusses.

 

Herr Schönbohm ließ über den Antrag von Frau Rakow abstimmen:

- mehrheitlich abgelehnt -
(2 Ja-Stimmen, 7 Nein)

 

Sodann ließ Herr Schönbohm über die Vorlage abstimmen:

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen: 7             

Nein Stimmen: 2             

Enthaltungen: 0             

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 26.02.2015    TOP: Ö 11.6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Aufhebung der Satzung zur Gewährung einer Umzugsbeihilfe für Studenten vom 04.12.2007.

 

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage 2 beigefügte Aufhebungssatzung der Satzung zur Gewährung einer Umzugsbeihilfe für Studenten.

 

 

Begründung: Senator, Herr Berkhahn

 

Herr Brüggert, CDU-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Verwaltungsausschuss.

 

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Dr. Schubach; Bürgermeister, Herr Beyer;

                                Herr Domke; Senator, Herr Berkhahn

 

Herr Brüggert, CDU-Fraktion, stellt folgende Anfrage gemäß § 34 KV M-V.

1. Wie viele Anträge wurden für die jeweiligen Teilbeträge der Umzugskostenbeihilfe (70 Euro/50 Euro/30 Euro) in den Jahren 2013 und 2014 gestellt?

2. Welche Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen stehen den jeweils beantragten Teilbeträgen gegenüber?

 

Wortmeldungen: Herr Prof. Dr. Winkler; Herr Dr. Schubach; Frau Hagemann;

                                Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Dr. Zielenkiewitz;

                                Bürgermeister, Herr Beyer

 

Herr Tiedke, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag, auf Schließung der Rednerliste.

 

Frau Lechner, SPD-Fraktion, stellt den Antrag, dass es während der Sitzung ruhiger sein soll.

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, lässt über den Geschäftsordnungsantrag zur Schließung der Rednerliste abstimmen.

- beschlossen

 

Wortmeldung: Herr Domke

 

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., teilt mit, dass der Antrag von Frau Lechner nicht abstimmungsfähig ist und lediglich ein Appell sein kann.

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag auf Verweisung in den Verwaltungsausschuss.

- abgelehnt

 

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 18

Enthaltungen: 2

 

 

Die Vorlage VO/2015/1144 kommt zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

         beschlossen

 

Ja-Stimmen: 18

Nein Stimmen: 12

Enthaltungen: 4

 

Ö 6  
Benutzungs- und Entgeltordnung für Veranstaltungsräume im Rathaus und im Zeughaus der Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2014/1079  
Ö 7  
Tag der offenen Tür (Antrag der SPD-Fraktion)
VO/2014/1066  
Ö 8  
Anforderungen an Beschlussvorlagen (Antrag der FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2014/1067  
Ö 9  
Erledigungskontrolle der Beschlüsse der Bürgerschaft (Antrag der FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2014/1068  
Ö 10  
Unterlagen für die Sitzungen der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse (Antrag der FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2014/1108  
Ö 11  
Information zum Haushaltssicherungskonzept (Haushaltskonsolidierung)    
N 12     Sonstiges      
N 13     Verkauf einer Grundstücksfläche im Bereich Müggenburg      
N 14     Verkauf des Grundstückes Ulmenstraße 17      
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 6 1 Einladung (99 KB)      
Anlage 1 2 BS-Protokollauszug zu VO-2014-1066 Tag der offenen Tür (59 KB)      
Anlage 5 3 Änderungsantrag_SPD zu VO-2014-1066 Tag der offenen Tür (62 KB)      
Anlage 2 4 BS-Protokollauszug zu VO-2014-1067 Anforderungen an Beschlussvorlagen (53 KB)      
Anlage 3 5 BS-Protokollauszug zu VO-2014-1068 Erledigungskontrolle d Beschlüsse BS (55 KB)      
Anlage 4 6 BS-Protokollauszug zu VO-2014-1108 Unterlagen f Sitzungen d BS und ihrer Ausschüsse (59 KB)      
Anlage 7 7 Bericht zu VO-2014-118 Unterlagen f Sitzungen d BS und ihrer Ausschüsse (59 KB)